Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1969, Seite 22

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1969, Seite 22 (GBl. DDR Ⅰ 1969, S. 22); 22 Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 16. Mai 1969 I. Grundsätzliche Bestimmungen § 1 Die Volkskammer ist das oberste staatliche Machtorgan der Deutschen Demokratischen Republik. Sie entscheidet in ihren Tagungen über die Grundfragen der Staatspolitik. Sie verwirklicht in ihrer Tätigkeit den Grundsatz der Einheit von Beschlußfassung und Durchführung. § 2 Der Staatsrat erfüllt als Organ der Volkskammer zwischen den Tagungen der Volkskammer alle grundsätzlichen Aufgaben, die sich aus den Gesetzen und Beschlüssen der Volkskammer ergeben. Nach Ablauf einer Wahlperiode oder nach -der Auflösung der Volkskammer setzt der Staatsrat seine Tätigkeit bis zur Wahl des neuen Staatsrates durch die Volkskammer fort. Er ist der Volkskammer für seine Tätigkeit verantwortlich. II. Konstituierung der Volkskammer § 3 ■* (1) Die Volkskammer tritt spätestens am 30. Tage nach ihrer Wahl zusammen. Ihre erste Tagung wird vom Staatsrat einberufen. (2) Die erste Tagung der neu gewählten Volkskammer wird von dem an Jahren ältesten Abgeordneten oder, wenn dieser verhindert ist, vom nächst ältesten Abgeordneten bis zur Wahl des Präsidiums der Volkskammer geleitet. (3) Die Volkskammer beschließt zu Beginn der ersten Tagung über die Gültigkeit ihrer Wahl. (4) Die Volkskammer wählt auf ihrer ersten Tagung für die Dauer der Wahlperiode ein Präsidium. § 4 Die Volkskammer wählt auf ihrer ersten Tagung den Vorsitzenden, die Stellvertreter des Vorsitzenden, die Mitglieder und den Sekretär des Staatsrates für die Dauer von vier Jahren. Sie leisten bei ihrem Amtsantritt der Volkskammer den gemäß Artikel 68 der Verfassung vorgeschriebenen Eid. § 5 (1) Die Volkskammer entscheidet auf ihrer ersten Tagung über den Vorschlag des Vorsitzenden des Staatsrates für den Vorsitzenden des Ministerrates und beauftragt diesen mit der Bildung des Ministerrates. (2) Die Volkskammer wählt den Vorsitzenden und die Mitglieder des Ministerrates auf die Dauer von vier Jahren. § 6 Durch die Volkskammer werden auf Vorschlag des Staatsrates gewählt: der Vorsitzende des Nationalen Verteidigungsrates der Präsident und die Richter des Obersten Gerichts die Schöffen des Senats für Arbeitsrechtssachen des Obersten Gerichts der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik. § 7 (1) Die Volkskammer bildet zur Durchführung ihrer Aufgaben folgende Ausschüsse: Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten Ausschuß für Nationale Verteidigung Verfassungs- und Rechtsausschuß Ausschuß für Industrie, Bauwesen und Verkehr Ausschuß für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Nahrungsgüter Wirtschaft Ausschuß für Handel und Versorgung Ausschuß für Hauhalt und Finanzen Ausschuß für Arbeit und Sozialpolitik Ausschuß für Gesundheitswesen Ausschuß für Volksbildung Ausschuß für Kultur J ugendaussehuß Ausschuß für Eingaben der Bürger. (2) Über die Bildung weiterer bzw. zeitweiliger Ausschüsse beschließt die Volkskammer. §8 (1) Jeder Ausschuß wählt einen Vorsitzenden und einen oder mehrere Stellvertreter des Vorsitzenden. Sie bilden den Vorstand des Ausschusses. Über die Zusammensetzung des gewählten Vorstandes ist der Sekretär des Staatsrates zu informieren. (2) An der Tätigkeit der Ausschüsse nehmen die Nachfolgekandidaten als Mitglieder entsprechend den Festlegungen der Volkskammer teil. III. Durchführung der Tagungen § 9 (1) Auf Beschluß der Volkskammer oder aus eigener Initiative beruft der Staatsrat die Tagungen der Volkskammer ein. (2) Der Staatsrat ist gemäß der Verfassung verpflichtet, die Volkskammer .jederzeit einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Abgeordneten es verlangt. § 10 (1) Die Volkskammer beschließt die Tagesordnung. (2) Der Vorschlag für die Tagesordnung wird, sofern die Volkskammer dazu nicht selbst Festlegungen getroffen hat, vom Staatsrat unterbreitet. (3) Die Tagesordnung und die Einladung wird den Abgeordneten und dem Ministerrat durch das Präsidium der Volkskammer rechtzeitig vor der Tagung zugeleitet.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1969 (GBl. DDR Ⅰ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 20. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 22. Dezember 1969 auf Seite 270. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1969 (GBl. DDR Ⅰ 1969, Nr. 1-16 v. 20.1.-22.12.1969, S. 1-270).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Hauptabteilungen, selbständigen Abteilungen zur Wahrnehmung ihrer Federführung für bestimmte Aufgabengebiete erarbeitet, vom Minister seinen Stellvertretern bestätigt und an die Leiter der und, soweit in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame FesojgUüg der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.