Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1969, Seite 264

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1969, Seite 264 (GBl. DDR Ⅰ 1969, S. 264); 284 Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 19. Dezember 1969 Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1970 vom 17. Dezember 1969 Der Staatshaushaltsplan 1970 ist auf der Grundlage der Beschlüsse des VII. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und in Übereinstimmung mit der Zielstellung des Volkswirtschaftsplanes 1970 auf die weitere Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus, auf die weitere allseitige Stärkung der Deutschen Demokratischen Republik gerichtet. Die Erfüllung der im Volkswirlschaftsplan und Staatshaushaltsplan 1970 gestellten Aufgaben schafft wesentliche Voraussetzungen dafür, daß im Perspektivplanzeitraum 1971 bis 1975 das ökonomische System des Sozialismus als Ganzes umfassend zur Wirkung kommen kann. Das setzt hohe Maßstäbe für die Effektivität des Reproduktionsprozesses, den Kampt um Welthöchststand in Wissenschaft, Technik, Technologie und Produktion mit dem Ziel der maximalen Steigerung der Arbeitsproduktivität und der Senkung der Kosten sowie der planmäßigen, schrittweisen weiteren Entwicklijng der Arbeits- und Lebensbedingungen der Bevölkerung. Die Mittel des Staatshaushaltes, die Kredite und die in den volkseigenen Betrieben und Kombinaten planmäßig zu erwirtschaftenden Fonds sind konzentriert und zielgerichtet insbesondere für die Lösung der strukturbestimmenden Aufgaben des Volkswirtschaflsplanes einzusetzen, vor allem für die produktive Nutzung der Wissenschaft durch die konsequente Verwirklichung der sozialistischen Wissenschaftsorganisation, die Konzentration der Forschung, Entwicklung und Produktion auf ausgewählte Gebiete zur Erreichung von Pionier- und Spitzenleistungen mit höchstem Nutzen für die Volkswirtschaft in kürzesten Fristen die komplexe sozialistische Automatisierung wichtiger volkswirtschaftlicher Vorhaben auf der Grundlage eines einheitlichen Systems der automatisierten Vorbereitung der Produktion unter Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung und der Prozeßrechentechnik die komplexe sozialistische Rationalisierung in Verbindung mit der Einführung neuer, hocheffektiver Technologien sowie materialsparender Verfahren und Konstruktionen die weitere Verwirklichung des einheitlichen sozialistischen Bildungssystems und die planmäßige Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Bürger. Die Erreichung der Ziele des Staatshaushaltsplanes 1970 erfordert eine weitere Verbesserung der Qualität der Planungs- und Leitungstätigkeit in den zentralen und örtlichen Staatsorganen, den WB, volkseigenen Kombinaten und Betrieben sowie in den staatlichen Einrichtungen. Die Instrumente und Methoden der marxistisch-leninistischen Organisationswissenschaft und der sozialistischen Wirtschaftsführung, insbesondere die Operationsforschung und ihre Modellsysteme, die ökonomische Kybernetik und die elektronische Datenverarbeitung, müssen immer besser beherrscht und angewandt werden. In den zentralen und örtlichen Staatsorganen, den WB, den volkseigenen Kombinaten und Betrieben sowie in den staatlichen Einrichtungen ist der Kampf um eine hohe Effektivität der gesellschaftlichen Arbeit und die Durchsetzung des Aufwand-Nutzen-Denkens zu führen. Das Prinzip sparsamen sozialistischen Wirt-schaftens ist konsequent durchzusetzen und jede Sorglosigkeit beim Umgang mit den materiellen und finanziellen Fonds zu unterbinden. Die organische Verbindung der zentralen staatlichen Planung und Leitung der Grundfragen der gesellschaftlichen Entwicklung mit der eigenverantwortlichen Tätigkeit der sozialistischen Warenproduzenten zur Verwirklichung des Planes erfordert die konsequente Anwendung der wirtschaftlichen Rechnungsführung und des Prinzips der Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion. Die Direktoren der VEB und volkseigenen Kombinate sowie die Generaldirektoren der WB sind dafür verantwortlich, daß mit geringstmöglichem Aufwand höchster Nutzen, eine ständige Senkung der Selbstkosten, ein hohes Entwicklungstempo der Arbeitsproduktivität, der Produktion, der Leistungen und der Gewinne erzielt werden. Dazu ist die volle Nutzung der Arbeitszeit, eine komplexe Grundfondsökonomie, die mehrschichtige Auslastung der hochproduktiven Maschinen, Anlagen und Transportsysteme sowie die Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse notwendig. Die Verpflichtungen gegenüber dem sozialistischen Staat sind termingemäß und in voller Höhe zu erfüllen. Die planmäßige Finanzierung der betrieblichen Reproduktion ist zu gewährleisten. Die materiellen und finanziellen Fonds sind so einzusetzen, daß die im Plan festgelegten Investitionsaufgaben, insbesondere der komplexen sozialistischen Automatisierung und der anderen strukturbestimmenden Vorhaben gründlich vorbereitet und in kürzesten Fristen produktionswirksam werden können. Das erfordert den rationellsten Einsatz der vorhandenen Grundfonds sowie die weitere Verkürzung der Bauzeiten, die Senkung des Bauaufwandes und der Materialintensität der Investitionen. Dazu sind solche positiven Beispiele, wie der Aufbau des Textilkombinates Cottbus, zu verallgemeinern. Die Effektivität der Materialwirtschaft ist durch die Anwendung neuartiger Technologien und materialsparender Konstruktionen, den sparsamen Verbrauch von Material und Energie sowie eine den volkswirtschaftlichen Erfordernissen entsprechende Proportionierung der Bestände auf der Grundlage exakter, dem neuesten technischen Stand entsprechender Materialverbrauchsund -vorratsnormen entscheidend zu verbessern. Die Generaldirektoren der Außenhandelsbetriebe, die Leiter der volkseigenen Exportbetriebe und der Kombinate sowie die Generaldirektoren der WB haben die zentral festgelegten Aufgaben auf außenwirtschaftlichem Gebiet mit höchster Effektivität durchzusetzen. Sie sichern die Konzentration der Exportproduktion auf weltmarktfähige Erzeugnisse mit hoher Rentabilität. \ Die staatlichen Finanz- und Preisorgane und die sozialistischen Geschäftsbanken haben die volkseigenen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1969 (GBl. DDR Ⅰ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 20. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 22. Dezember 1969 auf Seite 270. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1969 (GBl. DDR Ⅰ 1969, Nr. 1-16 v. 20.1.-22.12.1969, S. 1-270).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten der Linie verantwortlich. Sie haben dabei eng mit den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft ist festgelegt, daß die Aufnahme des Brief- und Besucherverkehrs von der Genehmigung des Staatsanwaltes des Gerichtes abhängig ist.