Artikel 64 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik

Artikel 64 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 216) in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. DDR I 1974, S. 449)

(1) Vor Ablauf der Wahlperiode findet eine Auflösung der Volkskammer nur durch eigenen Beschluß statt.
(2) Ein solcher Beschluß bedarf der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der gewählten Abgeordneten.
(3) Spätestens am 60. Tage nach Ablauf der Wahlperiode oder am 45. Tag nach Auflösung der Volkskammer muß deren Neuwahl stattfinden.

Kommentar*

I. Vorgeschichte
1. Verfassung von 1949
2. Entwurf

II. Auflösung der Volkskammer
1. Selbstauflösung
2. Qualifizierte Mehrheit
3. SED und Selbstauflösung der Volkskammer
4. Beschluß der Volkskammer

III. Zeitpunkt der Neuwahl

Materialien: Handbuch der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin (Ost), 1957 - Handbuch der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, 3. Wahlperiode, Berlin (Ost), 1959 - Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, 4. Wahlperiode, Berlin (Ost), 1964 - Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, 5. Wahlperiode, Berlin (Ost), 1967 - Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, 6. Wahlperiode, Berlin (Ost), 1972 — Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, 7. Wahlperiode, Berlin (Ost), 1977.

Literatur: Autorenkollektiv (Gesamtredaktion: Gert Eglerl Dieter Hösel/Gerhard Riege/Gerhard Schußler/Herbert Tzschoppe), Staatsrecht der DDR, Lehrbuch, Berlin (Ost), 1977 - Dieter Feddersen, Die Rolle der Volksvertretungen in der Deutschen Demokratischen Republik, Diss., Hamburg, 1965 - Helmar Frenzel/Rudolf Harnisch/ Hans-Dieter Moschütz/Harald Riedel, Grundfragen der Weiterentwicklung der politischen Führungstätigkeit der Volksvertretungen, StuR I960, S. 713 — Herbert Kelle!Gerhard Schulze, Die Volkskammer - das oberste staatliche Machtorgan der DDR, StuR 1978, S. 734 - Herbert Kröger, Die 3. Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und die Rolle der Volksvertretungen in der Deutschen Demokratischen Republik, StuR 1956, S. 38 - Peter Joachim Lapp, Die Volkskammer der DDR, in der Reihe: Studien zur Sozialwissenschaft, Band 33, Opladen, 1975 - W. I. Lenin, Staat und Revolution, Ausgewählte Werke, Band II, Berlin (Ost), 1954, S. 158 -Siegfried Mampel, Volkssouveränität und die Bildung der Volksvertretungen in der SBZ, ROW 1959, S. 47; ders., Die SED im materiellen Verfassungsrecht der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands, ROW 1963, S. 49 ff.; ders., Herrschaftssystem und Verfassungsstruktur in Mitteldeutschland, Köln, 1968; ders., Die »sozialistische Verfassung der DDR« unter kybernetischem Aspekt, ROW 1968, S. 193; ders., Die neue Verfassungsordnung in Mitteldeutschland, JöR, NF, Bd. 18, S. 333; ders., Teilnahme der Bürger im politischen System der DDR, ROW 1979, S. 98 - Emst Richert, Macht ohne Mandat, Der Staatsapparat in der SBZ, 2. Aufl., Köln, 1958 - Tord Rie-mann, Rechtscharakter und Verbindlichkeit staatlicher Entscheidungen, StuR 1976, S. 1291 - Gerhard Schulze, Die Organe der Staatsmacht - Instrumente der Leitung der sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft, in: Der deutsche Arbeiter-und-Bauernstaat, herausgegeben von der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft »Walter Ulbricht«, Berlin (Ost), I960, S. 171 - 1Valter Ulbricht, Programmatische Erklärung des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR vor der Volkskammer am 4.10. I960, Berlin (Ost), 1960; den., Die Verfassung des sozialistischen Staates deutscher Nation, Begründung des Verfassungsentwurfes, StuR 1968, S. 340 -Wolfgang Weichelt/Hans-Joachim Karliczek/Helmut Melzer, Die Volksvertretungen nach dem Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse, Sozialistische Demokratie vom 4.9.1970, Beilage, S. 1 - Gottfried Zieger, Die Organisation der Staatsgewalt in der Verfassung der DDR von 1968; AÖR 1969, S. 185 - 0. V., Bericht über die Ergebnisse der Volksaussprache zum Entwurf der sozialistischen Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und die Änderungen zum Verfassungsentwurf, StuR 1968, S. 692.

I. Vorgeschichte

1. Verfassung von 1949

1 Nach der Verfassung von 1949 konnte die Volkskammer aufgelöst werden (1) durch eigenen Beschluß, der der Zustimmung von mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten bedurfte (Art. 56 Abs. 2 u. 3), (2) durch Volksentscheid, (3) durch Annahme eines Mißtrauensantrages gegen eine Regierung, die neu gebildet werden mußte, weil bereits die vorangegangene durch Mißtrauensvotum der Volkskammer gestürzt wurde (Art. 95 Abs. 6).

2. Entwurf

2 Art. 64 Abs. 2 wurde gegenüber dem Entwurf redaktionell geändert. Die Worte »gesetzlich festgelegten Zahl« wurden durch das Wort »gewählten« ersetzt.

Video 8 der Aufnahmen vom 12.9.2010 des Raums 168 (Vernehmerraum, Vernehmerzimmer, Sprecherraum) mit der Ausstellung (Rauminstallation) Inhaftiert von Gvoon Arthur Schmidt im Erdgeschoss des Südflügels (Vernehmertrakt) der zentralen Untersuchungshaftanstalt (UHA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR)in Berlin-Hohenschönhausen.

II. Auflösung der Volkskammer

1. Selbstauflösung

3 Die Volkskammer kann sich vor Ablauf der Wahlperiode nur selbst auflösen. Andere Möglichkeiten sind nicht gegeben. Damit scheint ihr Schicksal allein in ihrer Hand zu liegen. Diese Regelung entspricht der formalen Stellung der Volkskammer als oberstem staatlichem Machtorgan der DDR (Art. 48 Abs. 1 Satz 1).

2. Qualifizierte Mehrheit

4 Die Selbstauflösung ist dadurch erschwert, daß für sie die qualifizierte Mehrheit von zwei Dritteln der gewählten Abgeordneten verlangt wird.

3. SED und Selbstauflösung der Volkskammer

5 Indessen ist auch bei der Selbstauflösung die Suprematie der SED über die Volkskammer zu beachten (s. Rz. 5 zu Art. 48). Deswegen ist es unmöglich, daß ein Antrag auf Auflösung gegen den Willen der SED gestellt wird.

4. Beschluß der Volkskammer

6 Im Wege der Selbstauflösung der Volkskammer entsprechend Art. 64 Abs. 1 beschloß die Volkskammer am 17.12.1980, daß ihre 7. Wahlperiode am 13.6.1981 endet [Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Durchführung der Wahlen zur Volkskammer und zu den Bezirkstagen im Jahre 1981 v. 17. 12. 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 364)].

III. Zeitpunkt der Neuwahl

7 Art. 64 Abs. 3 entspricht wörtlich dem Art. 56 Abs. 1 der Verfassung von 1949.

8 Die Ausschreibung der Neuwahlen der Volkskammer ist Sache des Staatsrates (Art. 72).

* Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Kommentar, Siegfried Mampel, Dritte Auflage, Keip Verlag, Goldbach 1997 (Verf. DDR Komm., Abschn. Ⅲ, Kap. 1, Art. 64, Rz. 1-8, S. 988-989.

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Petrick, Die Rolle ethischer Aspekte im Prozeß der Gewinnung und der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern aus wissenschaftlich-technischen Bereichen Diplomarbeit Politisch-operatives Wörterbuch Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - r; Die Aufgaben der Stellvertreter ergeben sich aus den Funktionen der Leiter der Diensteinheiten und den von ihnen bestätigten Dokumenten für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister wurden aus den in der Hauptabteilung vorhandenen Archivdokumenten bisher über antifaschistische Widerstandskämpfer erfaßt, davon etwa über Personen eindeutig identifiziert und in der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und ihrer Streitkräfte sowie die militär-politische Lage in Westdeutschland bestimmen daher eindeutig die Aufgabe Staatssicherheit , eine ständig hohe Einsatz- und Gefechtsbereitschaft zu gewährleisten.

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