Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1969, Seite 50

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1969, Seite 50 (GBl. DDR Ⅰ 1969, S. 50); 5ft Gesetzblatt Teil I Nr 8 - Ausgabetag: 30 September 1969 Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 24. September 1969 1 Die der Volkskammer vom Ministerrat vorgelegte Haushaltsrechnung für das Jahr 1968 wird bestätigt. 2. Dem Ministerrat wird Entlastung erteilt. Vorstehender Beschluß wurde von der Volkskammer der Deutschen 14. Tagung am 24 September 1969 gefaßt. Demokratischen Kepublik in ihrer Berlin, den 24 September 1969 Gerald Gotting Präsident der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Herausgeber: Büro des Mintsterrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin. KlosterstraOe 47 - Redaktion: 102 Berlin, Klosterstr 47. Telefon: 20S 36 22 - Veröffentlicht unter LIzenz-Nr 1538 - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin Otto-Grotewohl-Straße 17 Telefon: 209 45 01 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1.20 M. Teil fl 1.80 M und Tell III 1,80 M - Etnzelabgabe bis zum Umfang von 8 Selteo 0.15 M bi' zum timfane von 16 Selten 0.25 M bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M. bis zum Umfang von 48 Seiten 0.55 M 1e Exemplar. 1e weitere 16 Selten 0.15 M mehr Kin/elhesteflungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postsrblief)fach 896. Außerdem besteht Kaufmögllcbkelt nur bet Selhscahliotung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente. 1054 Berlin. Schwedter Straße 863. Telefon: 42 46 41 Gesnmtherstellung: Staatsdruckerel der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) Index 31 816;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1969 (GBl. DDR Ⅰ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 20. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 22. Dezember 1969 auf Seite 270. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1969 (GBl. DDR Ⅰ 1969, Nr. 1-16 v. 20.1.-22.12.1969, S. 1-270).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung zu unterstellen zu denen nur der Staatsanwalt entsprechend den gesetzlichen Regelungen befugt ist. Es ist mitunter zweckmäßig, die Festlegung der erforderlichen Bedingungen durch den Staatsanwalt bereits im Zusammenhang mit der Einleitung der das Vorliegen der Voraussetzungen für die Androhung der Untersuchungshaft zu prüfen. Das endet entsprechend den Ergebnissen der Ermittlungstätigkeit mit der - Einstellung des Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Summierung vieler politischoperativer Probleme in den Kreis- und objektdienststeilen muß es gelingen, eine von einem hohen Niveau der analystischen Tätigkeit und der Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit einen gewissen Zeitraum kleine Disziplinwidrigkeiten der Verhafteten, sehen diese danach in der ordnungsgemäßen Dienstdurchführung in der Regel Schikanen der Mitarbeiter, protestieren dagegen reagieren mit demonstrativprovokativen Aktivitäten.

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