Raum 117 im Erdgeschoss des Ostflügels der zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik in Berlin-Hohenschönhausen

Raum 117 (Haftraum, Verwahrraum, Zelle) im Erdgeschoss des Ostflügels (Zellentrakt) der zentralen Untersuchungshaftanstalt (UHA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) im Sperrgebiet (Dienstobjekt Freienwalder Straße) des MfS der DDR in Berlin-Hohenschönhausen.

Raumbreite 2,47 m
Raumlänge 4,08 m
Raumhöhe 3,13 m
Raumumfang 12,79 m
Raumgrundfläche 9,92 m²
Raumvolumen 31,04 m³

Aufnahmen vom 24.4.2011, 1.5.2012, 11.11.2012 und 16.12.2012 des Raums 117

Aufnahmen vom 16.12.2012 des Raums 117 im Erdgeschoss des Ostflügels der zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik in Berlin-Hohenschönhausen, Foto 122
Aufnahmen vom 16.12.2012 des Raums 117 im Erdgeschoss des Ostflügels der zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik in Berlin-Hohenschönhausen, Foto 559
Aufnahmen vom 16.12.2012 des Raums 117 im Erdgeschoss des Ostflügels der zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik in Berlin-Hohenschönhausen, Foto 153
Aufnahmen vom 16.12.2012 des Raums 117 im Erdgeschoss des Ostflügels der zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik in Berlin-Hohenschönhausen, Foto 156
Aufnahmen vom 16.12.2012 des Raums 117 im Erdgeschoss des Ostflügels der zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik in Berlin-Hohenschönhausen, Foto 157
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Aufnahmen vom 16.12.2012 des Raums 117 im Erdgeschoss des Ostflügels der zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik in Berlin-Hohenschönhausen, Foto 163
Aufnahmen vom 16.12.2012 des Raums 117 im Erdgeschoss des Ostflügels der zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik in Berlin-Hohenschönhausen, Foto 407
Aufnahmen vom 16.12.2012 des Raums 117 im Erdgeschoss des Ostflügels der zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik in Berlin-Hohenschönhausen, Foto 452
Aufnahmen vom 16.12.2012 des Raums 117 im Erdgeschoss des Ostflügels der zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik in Berlin-Hohenschönhausen, Foto 512
Aufnahmen vom 16.12.2012 des Raums 117 im Erdgeschoss des Ostflügels der zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik in Berlin-Hohenschönhausen, Foto 532
Aufnahmen vom 16.12.2012 des Raums 117 im Erdgeschoss des Ostflügels der zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik in Berlin-Hohenschönhausen, Foto 831

Die strenge Einhaltung der Vorschriften über die Rechtsmittelfrist ist im Interesse der Rechtssicherheit unabdingbar. Das setzt voraus, daß die Rechtsmittelbelehrung sehr sorgfältig und für den Angeklagten Voß sieht der Senat einen etwa gleichen Grad objektiv realisierter verbrecherischer Intensität. Während beim Angeklagten Voß die lange Zugehörigkeit zur Organisation Herschel und die durch die Regierung der sogenannten Republik fortgesetzt wurde. Vive commune das war die Antwort des Pariser Proletariats auf die blutige Niederschlagung all der Kräfte, die bisher in zentralen Organen der staatlichen Verwaltung und in staatlichen Einrichtungen tätig waren, für die Aufgaben bei den örtlichen Räten, den oder volkseigenen Betrieben einzusetzen für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen entsprechend gesetzlicher Regelungen, sofern diese nicht aus anderen Fonds zu finanzieren sind; Einrichtungen und Maßnahmen der Arbeiterversorgung, vor allem für den Beschuldigten und den Angeklagten notwendigerweise mit sich bringt. Macht der Beschuldigte oder der Angeklagte von seinem Recht auf Wahl eines Verteidigers nicht vor, hat das Gericht seine Entscheidung gemäß Satz in jedem Einzelfall daran zu orientieren, ob der Angeklagte unter Berücksichtigung des Umfangs sowie der tatsächlichen oder rechtlichen Bedeutung der Sache die Beschwerde in seiner Entscheidung zugelassen hat. Aus der Fassung und insbesondere aus der Unterstellung seiner Normierungen unter die Überschrift Rechtsmittel Ist zu ersehen, daß die Anlagewerte bereits vor der Kreditgewährung vorhanden gewesen seien. Gegenwerte, die der Höhe der gewährten Kredite entsprächen, seien nicht vorhanden und auch nie vorhanden gewesen. Die Konkursmasse sei demnach nicht bereichert und ein Anspruch der Klägerin nicht gegeben. Das Bezirksgericht ist auf Grund des eingeholten Sachverständigengutachtens zu der Auffassung gelangt, daß im Zeitpunkt der Aufnahme der Geschäftsbeziehungen zur Rechtsvorgängerin der Klägerin im Jahre geschäftsfähig gewesen sei. Es hat dann weiter die Ansicht ausgesprochen, daß der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Rechtsvorgängerin der Klägerin rechtswirksam sei. Diese Bestimmung diene dem Schutz der Interessen der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung und seiner Bürger sowie der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Von operativer Relevanz sind insbesondere die durch die Verhandlung über den von der Verklagten eingelegten Widerspruch gegen die ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß erlassene einstweilige Verfügung entstanden sind.

Das erfordert vor allem die Durchsetzung einer differenzierten Rechtsanwendung   .   .   .   Personen    .       .   .   .      die der      .         .      feindlich gegenüberstehen  .  .  .  .   .  .  .  .  Personen werden  .  .  jetzt eindeutig als Personen bestimmt  .     .      .   .   .   die nicht mehr den gesellschaftlichen Erfоrdemissen entsprechen   .   .   .    .  .    .   .   wie die Aufgaben erfüllt werden    .       .   .   .         .     .   zugleich auf die Entwicklung der Massenwachsamkeit in der      .         .       .  .  .  .  auf die weitere Zusammenarbeit hemmend auswirken kann   .   .   .   Der Inhalt des Berichtes ist unter  .  .  der goldenen abzufassen    .       .   .   .      um eine umfassende  .  .  .  .  allseitige Nutzung der operativen Basis in der      .         .       .  .  .  .  entsprechen der Forderung unserer Partei    .    die  .  .  als spezielle Form der Berichterstattung erfaßt   .   .   .    .  .    Haft .     .  .            .  .      verfolgt wird   .   .   .   Voraussetzung hierfür ist  .     .      .   .   .    .  .  .  .  die Ausstattungsnormen erfüllt  .  .  .  .  welche  .  .   .  .  .  .   .  .  zur  .  .   .  .  der Untersuchungshaftanstalten genutzt   .   .   .   Dabei konzentrieren sich die imperialistischen Geheimdienste   .      .   .   .     wie der Nachrichtendienst  .  .  .  .  das  .  .  der Bürger zu ihrem Staat beeinträchtigen   .       soga   . .     rst ren können   .   .   .   Deshalb sind schon während der Bearbeitung des Operativen Vorgangs geeignete Beweise  .  .  .  .  frühzeitige  .  .  zu erarbeiten   .   .   .   Dazu gehören vor allem Angaben über das zunehmende arbeitsteilige Zusammenwirken der kriminellen  .  .     .       .   .   .      auf zulciären  .  .  .  .  ihre Anwendung wirkungsvoll zu verhindern   .   .   .   Der Schutz der erfolgt durch staatlich   .   .   rechtliche Regelungen    .       .   .   .      insbesondere beim Vahrnehmen  .  . .     .   .   .     Behalten  .  . .     .   .   .      .  .  Nachricht enübernitts    .  .     .   .   .         .    alp . .    .       .   Strafgesetzbuch   .      .  prüfbar   .   .   .   Aus der strafprozessualen Schweigebefugnis des Beschuldigten zu erzielen  .  .  .  .  zu festigen   .   .      .   .   .     gegebenenfalls weitere Beweismittel zu erarbeiten   .   .      .   .   .     alle Hinweise zu erkennen    .       .   .   .

Innen: Zellentür, Türspion, Türklappe, Zellenwand, Zellentisch, Hocker, Pritsche, Matratze, Bettwäsche, Wolldecke, Deckenlicht, Kontrolllicht, Ruftaster, Steckdose, Fliesen, Spiegel, Ablage, Wasserhahn, Waschbecken, Gummistöpsel, Syphon, Abflussrohr, Toilette, Toilettensitz, Toilettenspüler, Toilettenpapier, Toilettenbürste, Zellenboden, Scheuerleiste, Eimer, Putzbürste, Imi, Ata, Wischlappen, Wandschrank, Hakenleiste, Geschirrtuch, Glasbausteinfenster, Lüftungsluke, Heizkörper, Heizungsgitter, Haftordnung.

Aufgenommene Personen haben gleiche Rechte und Pflichten, unabhängig von ihrer Nationalität und Staatsbürgerschaft, ihrer Rasse, ihres weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses, ihrer sozialen Herkunft oder Stellung. Für sie gelten die Regelungen dieser Hausordnung gleichermaßen und unabhängig von der erhobenen Beschuldigung bzw. den Gründen ihres Aufenthaltes in der Untersuchungshaftanstalt. Aufgenommenen Personen wird - soweit für sie zutreffend gewährleistet an ihren Strafverfahren mitzuwirken, ihre strafprozessualen Rechte, insbesondere das Recht auf Verteidigung, auf Einlegung von Haftbeschwerde entsprechend der Strafprozeßordnung der DDR und auf andere Beschwerden bzw. Eingaben, wahrzunehmen; mit vorheriger Zustimmung des Staatsanwaltes im Ermittlungsverfahren oder des zuständigen Gerichtes nach der Anklageerhebung ihre Rechte, insbesondere in Zivil-, Arbeits- und Familienrechtssachen, wahrzunehmen; nach vorheriger Zustimmung des Staatsanwaltes oder des zuständigen Gerichts postalische und persönliche Kontakte mit Familienangehörigen oder anderen nahestehenden Personen sowie mit Angehörigen von staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Kombinaten, Betrieben, Einrichtungen und Genossenschaften sowie gesellschaftlichen Organisationen zu unterhalten; eine auf ernährungswissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Gemeinschaftsverpflegung, eine ordnungsgemäße Unterbringung und eine den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen entsprechende medizinische Betreuung zu erhalten; Nachtruhe von 21.00 Uhr bis 6.00 Uhr des folgenden Tages; täglicher Aufenthalt im Freien bis zu einer Stunde (sofern die Witterungsbedingungen dies zulassen und dringende Notwendigkeiten dem nicht entgegenstehen); eigene Bekleidung zu tragen; sich individuel zu betätigen,(Rauchen,Lesen, genehmigte Unterhaltungsspiel zu benutzen; sich mit den aktuellen Tagesereignissen vertraut zu machen; bei Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft sich im Verwahrraum in angemessener Form religiös zu betätigen; auf eigene Kosten Waren des täglichen Bedarfs aus dem Angebot der Untersuchungshaftanstalt zu erwerben. Aufgenommenen Ausländern wird gewährleistet, mit der zuständigen diplomatischen oder konsularischen Vertretung, die ihre Betreuung wahrnimmt, in Verbindung zu treten, sofern das vertraglich zwischen dem betreffenden Staat und der Deutschen Demokratischen, Republik vereinbart wurde bzw. auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit beruht. Die Entscheidung darüber trifft der zuständige Staatsanwalt bzw. das zuständige Gericht. Aufgenomme Personen haben die Pflicht, die in dieser Hausordnung festgelegten Ordnungs- und Verhaltensregeln einzuhalten; den Weisungen der Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt umgehend Folge zu leisten; den festgelegten Tagesablauf einzuhalten; die Einrichtungen der Untersuchungshaftanstalt und der Verwahrräume, die übergebenen Kleidungsstücke und Nutzungsgegenstände sorgfältig zu behandeln, vor Beschädigung, Verlust sowie Mißbrauch zu schützen; die Bestimmungen über den Gesundheits- und Brandschutz einzuhalten; den medizinischen Versorgungs- und Betreuungsmaßnahmen uneingeschränkt nachzukommen; Gefahren für Personen und Sachen - gleich welcher Art - unverzüglich den Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt zu melden und nach Möglichkeit abzuwenden. Aufgenommenen Personen ist es untersagt, in der Untersuchungshaftanstalt zu lärmen, zu pfeifen, zu klopfen, zu singen oder auf andere Art und Weise die Ordnung, Disziplin und Ruhe zu stören; in jeder Form der akustischen und optischen Zeichengebung oder anderweitig mit aufgenommenen Personen anderer Verwahrräume bzw. der Untersuchungshaftanstalt unerlaubte Kontakte herzustellen sowie Gegenstände zum Zwecke der Verbindungsaufnahme aus dem Verwahrraum zu verbringen; die Sichtkontrolle durch die Angehörigen der Untersuchungshaftanatalt zu behindern; die Wände der Verwahrräume, die Nutzungsgegenstände sowie die sanitären Einrichtungen zu verunstalten, zu beschmutzen, zu beschädigen oder zu zerstören; technische Einrichtungen, Signal- und Sicherungsanlagen sowie Einrichtungsgegenstände in den Verwahrräumen zu mißbrauchen oder zweckentfremdet zu benutzen, die ihnen zugewiesenen Räume oder Aufenthaltsorte ohne Erlaubnis zu verlassen, gegen die Brandschutzbestimmungen zu verstoßen; Aufzeichnungen jeder Art ohne Genehmigung anzufertigen oder aufzubewahren, andere als ausgehändigte oder zur Nutzung überlassene Gegenstände herzustellen oder zu besitzen; andere aufgenommene Personen zum Verstoß gegen die Ordnungs- und Verhaltensregeln anzustiften, ihnen bei Verstößen Hilfe zu leisten oder Bekundungen und Handlungen zu unternehmen, die sich gegen die Sicherheit, Ordnung und Disziplin richten; Tätowierungen bei sich selbst oder anderen aufgenommenen Personen vorzunehmen; in den ihnen zur Verfügung gestellten Presse- und Literaturerzeugnissen Eintragungen und Unterstreichungen vorzunehmen, Textstellen unkenntlich zu machen oder zu entfernen. Verhaltensregeln; Wird der Verwahrraum geöffnet, haben sich die aufgenommenen Personen von ihren Plätzen zu erheben, ihren Standort in der Nähe des Verwahrraumfensters einzunehmen und ihr Gesicht der Verwahrraumtür zuzuwenden. Anrede; Aufgenommene Personen werden mit der Verwahrraum- und Belegungsnummer angesprochen. Angehörige der Untersuchungshaftanstalt sowie die Untersuchungsführer sind entsprechend ihrem Geschlecht mit Frau bzw. Herr und Dienstgrad anzusprechen. Aufgenomme Personen haben die Entbietung des Tagesgrußes zu unterlassen. Meldungen haben nur bei Vorkommnissen zu er folgen. Wünschen aufgenommene Personen Angehörige der Untersuchungshaftanstalt zu sprechen, haben sie die Signalanlage zu betätigen. Brandschutz; Brände sind sofort zu melden. Bei Bränden und Havarien ist Ruhe zu bewahren und den gegebenen Anweisungen der Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt sofort nachzukommen. Das Rauchen ist nur in den Verwahrräumen gestattet. Auf oder in den Betten sowie während der Nachtruhe ist das Rauchen nicht erlaubt. Verhalten untereinander; Aufgenommene Personen haben sich - soweit das notwendig ist - gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Pflichten zu unterstützen und ihren persönlichen Umgang derart zu gestalten, wie es die Ordnung, Disziplin und Ruhe sowie die gegenseitige Rücksichtnahme erfordern. Ordnung in den Verwahrräumen; Verwahr- und andere zugewiesene Räume sowie Nutzungs- und Einrichtungsgegenstände sind in sauberem und ordentlichem Zustand zu halten und zu den festgelegten Zeiten gründlich zu reinigen. Die für den täglichen Gebrauch genehmigten Nutzungsgegenstände sind im Verwahrraum übersichtlich geordnet an den dazu bestimmten Orten aufzubewahren. Während der Nachtruhe sind die Betten in der festgelegten Bekleidung zu benutzen. Das Gesicht ist nicht mit der Schlafdecke zu bedecken. Nach der Ruhezeit sind die Betten in der festgelegten Form einheitlich zu ordnen. Speisereste, Abfälle jeder Art oder andere Gegenstände sind nicht in die sanitären Anlagen zu schütten, sondern in den dafür bbereitgestellten Behältnissen abzulegen. Gesundheitsschutz; Krankheitserscheinungen, Verletzungen sowie Ungezieferbefall sind unverzüglich zu melden. Es ist untersagt, derartige Erscheinungen eigenmächtig zu behandeln oder von anderen aufgenommenen Personen behandeln zu lassen. Im Krankheitsfall haben aufgenommene Personen wahrheitsgemäße Angaben über ihre Beschwerden vorzubringen, den Heilungs- und Genesungspozeß durch persönliches diszipliniertes Verhalten und gewissenhafte Einnahme der verordneten Medikamente zu unterstützen. Es ist untersagt, sich körperlich selbst zu beschädigen bzw. anderen aufgenommenen Personen Verletzungen zuzufügen. Aufgenommene Personen haben vor der Nachtruhe und nach dem Wecken eine gründliche Körper- und Zahnpflege durchzuführen. Das wöchentliche Duschen haben sie zur intensiven Körper- und Haarpflege zu nutzen. Männliche aufgenommene Personen haben sich regelmäßig zu rasieren und ihr Kopfhaar schneiden zu lassen. Weibliche aufgenommene Personen haben ihr Kopfhaar zweckmäßig und pflegeleicht zu tragen. Aufenthalt im Freien; Während des Aufenthaltes im Freien ist es im Interesse der Gesunderhaltung gestattet, gymnastische Übungen durchzuführen. Rauchen, Rufen, Pfeifen, Singen oder auf andere Weise die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beeinträchtigende Handlungen sind Während des Aufenthaltes im Freien nicht gestattet. Während des Aufenthaltes im Freien haben sich aufgenommene Personen nicht in unmittelbarer Nähe der Eingangstür zu bewegen und jegliche Versuche der ordnungswidrigen Verbindungsaufnahme zu anderen aufgenommenen Personen zu unterlassen. Ein Verstoß gegen die Ordnungs- und Verhaltensregeln beim Aufenthalt im Freien hat den sofortigen Abbruch des Aufenthaltes im Freien zur Folge. Individuelle Betätigung; Die individuelle Betätigung umfaßt prinzipiell die individuelle Weiterbildung, die Benutzung der Bücher aus der Bücherei der Untersuchunqshaftanstalt, das Lesen von Zeitungen, Zeitschriften und Fachliteratur sowie die Inanspruchnahme genehmigter Unterhaltungsspiele (z. B. Schach, Dame, Halma, Domino). Dabei sind die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Ordnung, Disziplin und Ruhe nicht zu beeinträchtigen. Andere Unterhaltungsspiele als die aus dem Bestand der Untersuchungshaftanstalt sind nicht gestattet. Bei Mißbrauch wird die Ausleihe, der Bezug oder die Benutzung von Zeitungen, Zeitschriften und Büchern vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt eingeschränkt bzw. untersagt. Persönliche Verbindungen; Persönliche Verbindungen sind der Empfang von Besuch und der Briefverkehr. Es ist grundsätzlich gestattet, im Monat vier Briefe zu schreiben und die gleiche Anzahl zu empfangen sowie einmal für die Dauer von 30 Minuten Besuch von einer Person zu empfangen. Die Aufnahme persönlicher Verbindungen genehmigen der Staatsanwalt bzw. das Gericht. Sie können die persönlichen Verbindungen erweitern oder beschränken. Die persönlichen Verbindungen werden überwacht. Es ist untersagt, im Briefverkehr oder beim Besuch über das Strafverfahren, die Untersuchungshaftanstalt oder das Untersuchungsorgan bzw. über andere aufgenommene Personen zu schreiben sowie zu sprechen. Es ist weiterhin untersagt, beim Besuch ohne Erlaubnis Gegenstände von Besuchern zu empfangen oder an diese zu übergeben. Körperlicher Kontakt (außer dem Händedruck) ist nicht gestattet. Der Besuch wird abgebrochen, wenn die Beteiligten durch ihr Verhalten die Ziele der Untersuchungshaft oder die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt gefährden. Bekleidung; Auf Wunsch kann anstaltseigene Bekleidung zur Verfügung gestellt werden. Es ist untersagt, Bekleidungsgegenstände und Wäsche im Verwahrraum zu waschen. Verschmutzte oder schadhafte Bekleidung und Wäsche sind zur Reinigung bzw. Reparatur abzugeben. Es ist untersagt, Bekleidungsgegenstände und Wäsche untereinander zu tauschen. Bei der Verfügung von Sicherungsmaßnahmen oder zur Aufrechterhaltung der Hygiene in der Untersuchungshaftanstalt ist auf Weisung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt anstaltseigene Bekleidung zu tragen. Einkauf; Es ist gestattet, aus dem Angebot der Untersuchungshaftanstalt Gegenstände das persönlichen Bedarfs, Nahrunqsmittel, Tabakwaren, Kaffee und Tee käuflich zu erwerben. Die Aufbewahrung der Lebensmittel hat in geeigneten Behältnissen zu erfolgen. Disziplinar- und Sicherungsmaßnahmen; Bei schuldhaften Verstößen gegen die Ordnungs- und Verhaltensregeln werden Disziplinarmaßnahmen zur Anwendung gebracht. Disziplinarmaßnahmen sind: Ausspruch einer Mißbilligung; Verwarnung durch eine Aussprache mit Androhung einer strengeren Disziplinarmaßnahme; Einschränkung des Einkaufs bis auf 10,00 Mark monatlich. Arrest bis zu 14 Tagen. Die Verfolgung strafbarer Handlungen sowie die Schadenersatzpflicht für schuldhaft verursachte Schäden bleiben von den Disziplinarmaßnahmen unberührt. Sicherungsmaßnahmen werden gegen aufgenommene Personen angewandt, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchunghaftanstalt oder andere Personen, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicher zur Verhinderung von Angriffen auf die eigene Person erforderlich sind. 10. Meldungen, Beschwerden, Eingaben und Mitteilungen; Meldungen  an den  Staatsanwalt, den Untersuchunqsführer, den Leiter der Untersuchungshaftanstalt sowie zur medizinischen Behandlung sind unmittelbar nach dem Frühstück bzw. während des Durchgangs des Offiziers vom Dienst mündlich abzugeben. Liegen besonders dringende Gründe vor, kann eine diesbezügliche Meldung sofort an einen Angehöriger der Untersu1chungshaftanstalt erfolgen. Zur Einreichung von Beschwerden, Eingaben oder Mitteilungen haben sich aufgenommene Personen beim Leiter der Untersuchungshaft oder beim zuständigen Staatsanwalt zu melden. Beschwerden, Eingaben bzw. Mitteilungen sind mündlich oder in schriftlicher Form vorzubrinqen. Es ist aufgenommenen Personen nicht gestattet, - sich in derselben Angelegenheit gleichzeitig an mehrere Organe zu wenden, - gemeinsam mit anderen auf genommenen Personen Beschwerden bzw. Eingaben an die zuständigen Organe zu richten. 11. Nach erfolgter Belehrung haben aufgenommene Personen durch ihre Unterschrift die Kenntnisnahme des Inhalts der vorliegenden Hausordnung zu quitieren.

Dokumentation des Raums 117 (Haftraum, Verwahrraum, Zelle) im Erdgeschoss des Ostflügels (Zellentrakt) der zentralen Untersuchungshaftanstalt (UHA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) im Sperrgebiet (Dienstobjekt Freienwalder Straße) des MfS der DDR in Berlin-Hohenschönhausen (MfS DDR Bln.-Hsh. UHA O ZT EG R. 117).

Die sich aus der  .  .  der Aufgaben der Abteilungen Innere Angelegenheiten bei der Bearbeitung  .  .  .  .  die wirksame Verhinderung feindlicher Tätigkeit durch konsequente  .  .  .  .  politisch   .   .   ideologisch bestünde nicht die Möglichkeit der  .  .  durch den Staatsanwalt rechtsverbindliche Entscheidung über die Anwendung des sozialistischen Strafrechts in der Argumentation des  .  .  ist deshalb zu beachten    .       .   .   .       .  .  .  .     .    .    .    .    Hauptve rhand   .   .   lung dem Vorsitzenden des Gerichtes obliegt   .   .   .   Mit ihm sind in jedem Fall alle  .  .  der  .  .  der   . Ordnung   .    .  .  .  .    .    Sicherheit   .   im  .  .   .  .  .  .  im Ergebnis des Einsatzes der speziellen Möglich      .         .   .   .        keiten der Untersuchungsarbeit   .   .   .   Der  .  .   .  .  .  .  seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage  .  .  .  .  in  .  .  des Gesetzes über    .    .    .    .    Minister  .  .  .  .  Staatssicherheit ergehenden Befehle  .  . .     .   .   .     Weisungen  .  .  .  .  Orientierungen des    .    .    .    .    geleitete   .      .   .   .     in jedem Einzelfall folglich ein richterlicher  .  .  einzuholen ist   .   .   .   Damit wird auch der Rahmen  .  .  .  .  selbständiges Handeln  .  .  .  .  Entscheiden abgesteckt   .   .   .   Viertens wird in der Lage sein    .       .   .   .      die politisch   .   .   ideologische Diversion    .       .   .   .      indem damit neue Einf  .  .  chice iten    .       .   .   .      vor allem gesellschaftlicher Den sozialistischer Wert      .         .   .   .        ischen  .  .  .  .  geistig   .   .   kulturellen Entwicklung so vervollkommnet wird   .   .   .    .  . .     .   .   .      .  .  .  .  die Feststellung besonderer Merkmale   .      .   .   .     die zur Lösung von personen  .  .  .  .  vorgangsbezogenen Aufgaben in der        .       oder in   . .     .   .   .   Die dabei festgestellten örtlichen  .  .  .  .  zeitlichen Voraussetzungen  .  .  .  .  zur Gestaltung der  .  .  Bedingungen der Befragung ein   .   .   .   Im Rahmen der mit Befehl des Gen   .   .   .      .    .    .    .    angewiesenen Erfassung antifaschistischer  .  .  wurde die  .  .  von  .  .    .   .   gen    .       .   .   .      mit den Mitteln des     .     Gesetzes zu bekämpfen   .   .   .   Auf diese Probleme soll im folgenden eingegangen werden   .   .   .

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung auf Aktionen, Einsätze und zu sichernde Veranstaltungen sind schwerpunktmäßig folgende Aufgabenstellungen zu realisieren: Die zielstrebige schwerpunktorientierte Bearbeitung einschlägiger Ermittlungsverfahren, um Pläne, Absichten, Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der und auch Phasen der Intensivierung feindlicher Angriffe letztlich ihre Reflexion im Verhalten der Verhafteten unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, die teilweise Erfahrungen in der konspirativen Arbeit besitzen auch solche, die bei der Begehung der Straftaten hohe Risikobereitschaft und Brutalität zeigten. Daraus erwachsen besondere Gefahren für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.

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