Bezirksverwaltung Berlin des Ministeriums für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik

Bezirksverwaltung (BV) für Staatssicherheit (BVfS) Berlin des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR).

Die Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Berlin des MfS der DDR befand sich im Berliner Stadtbezirk Lichtenberg in der Straße der Befreiung Nr. 60. Ursprünglich war die Berliner Bezirksverwaltung des MfS in einem weitläufigen Gebiet an der Prenzlauer Allee untergebracht, doch der ständige personelle Ausbau der Bezirksverwaltung erforderte zu Beginn der Achtzigerjahre immer größere Räumlichkeiten. Als Folge dessen wurde in der Straße der Befreiung Nr. 60 in Berlin-Lichtenberg ein entsprechender Neubau in Nähe zur Zentrale des MfS errichtet, der zuletzt den 1.953 hauptamtlichen Mitarbeitern des MfS genügend Platz für die geheimpolizeiliche Arbeit bot.

Die verantwortlichen Leiter der Bezirksverwaltung Berlin des MfS der DDR waren von 1950 bis 1951 Karl Kleinjung, 1953 Gerhard Harnisch, von 1954 bis 1956 Hans Fruck, von 1956 bis 1957 Martin Weikert, der gleichzeitig Stellvertreter des Ministers für Staatssicherheit war, von 1957 bis 1974 Erich Wichert, von 1974 bis 1986 Wolfgang Schwanitz, der später einer der stellvertretenden Minister für Staatssicherheit war. Letzter Leiter der BV war von 1986 bis 1989 Generalmajor Siegfried Hähnel.*

Insgesamt sieben Leiter trugen zwischen 1950 und 1989 die Verantwortlichkeit für die Arbeit der Bezirksverwaltung des MfS in Berlin. Eine gesonderte Bedeutung kam dabei Wolfgang Schwanitz zu, der diese Funktion von 1974 bis 1986 ausübte und die Arbeit der Bezirksverwaltung maßgeblich prägte. Sein Nachfolger, Siegfried Hähnel, vermochte im Vergleich dazu nur wenig Akzente zu setzen und folgte der Stasi 1989/90 in die Bedeutungslosigkeit. Letzteres galt auch für Wolfgang Schwanitz, 1986 zum Stellvertreter von Stasi-Minister Erich Milke aufstieg und versuchte ab November 1989 als Leiter des Amtes für Nationale Sicherheit (AfNS) die Interessen des alten Stasi-Apparates zu sichern. Bedingt durch die unmittelbare Nähe zur MfS-Zentrale, die sich im gleichen Stadtbezirk befand, fehlten der Bezirksverwaltung in Berlin einige Diensteinheiten, die ansonsten dem Linienprinzip entsprechend, durchgängig anzutreffen waren. Die Aufgaben des Referates für Personenschutz, die Postüberwachung und Abhörmaßnahmen etwa wurden hier direkt vom Ministerium übernommen und fanden daher keine Entsprechung in der Berlin Bezirksverwaltung. Über den umfangreichsten Bestand an hauptamtlichen Mitarbeitern verfügte die Ermittlungsabteilung VIII, in deren Verantwortung die Durchführung von Ermittlungen, Beobachtungen, Durchsuchungen und Festnahmen lag. Sie konnte 1989 auf 280 haupamtliche Mitarbeiter zurückgreifen. Weniger als die Hälfte, doch noch immer überdurchschnittlich viele Mitarbeiter hatte die Hauptabteilung XX aufzuweisen, die mit 127 MfS-Mitarbeitern vertreten war, um gegen „Staatsverleumdung“, „politische Untergrundtätigkeit“, „ungesetzliches Verlassen“ der DDR und andere Verweigerungshaltungen des unzufriedenen Volkes anzukämpfen.
Im Oktober 1989 waren der Bezirksverwaltung elf Kreisdienststellen nachgeordnet, von denen sechs als Außenstellen in verschiedenen Stadtbezirken angesiedelt waren und fünf direkt im Gebäude der Bezirksverwaltung in Lichtenberg arbeiteten. Diese verfügten über insgesamt 634 Mitarbeiter, die nach den Ausführungen von Erich Milke unter anderem folgende Aufgaben zu erfüllen hatten:
Die operative Kontrolle und Bekämpfung von im Sinne der politischen Untergrundtätigkeit wirkenden Kräften im Inneren der DDR. Die Verhinderung und Bekämpfung der von Übersiedlungsersuchenden ausgehenden Straftaten und anderen feindlichen Handlungen. Die Verstärkung der vorbeugenden, schadensabwendenden Arbeit und Realisierung von stabilitätsfördernden Maßnahmen in der Volkswirtschaft, einschließlich der Zurückdrängung des Brand-, Havarie- und Störgeschehens sowie Organisierung des Geheimschutzes. Die Sicherung der Reise-, Auslands- und Verhandlungskader sowie der operativen Kontrolle der aus kommerziellen Gründen einreisenden Personen aus dem NSW / Die Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen und der ‚Wer ist wer?’-Arbeit sowie damit verbundener Probleme des ungesetzlichen Verlassens der DDR. Die Verhinderung des Missbrauchs von Städtepartnerschaften und Partnerschaftsbeziehungen von Universitäten und Hochschulen sowie der vielfältigen Beziehungen auf ökonomischen, wissenschaftlich-technischen, kulturellen und sportlichen Gebieten sowie daraus resultierenden Kontakten. Die Gewährleistung der Unverletzlichkeit der Grenzen. Die Einschätzung der Stimmung und Reaktion der Bevölkerung. Die Durchsetzung von Sicherheit und Ordnung bei der Vorbereitung und Durchführung gesellschaftlicher Höhepunkte sowie beim Schutz führender Repräsentanten der DDR und ihrer ausländischen Gäste.

Den Kreisdienststellen oblag somit vor allem die alltägliche Routinearbeit, die sie aufgrund ihrer Breite jedoch spätestens dann überfordern musste, wenn "Sicherheit und Ordnung" durch eine wachsende Anzahl von Bürgern in Frage gestellt würden. Genau das war im Herbst des Jahres 1989 der Fall. Über den Kreisdienststellen und der Bezirksverwaltung des MfS thronte als dritte und oberste Organisationsebene das Ministerium für Staatssicherheit selbst. Es sollte sein Ende vor allem im Gebäudekomplex zwischen Frankfurter Allee und Normannenstraße erleben, verfügte im Raum Berlin insgesamt jedoch über etwa 650 Dienstobjekte, in denen ca. 33.000 hauptamtlich Beschäftigte des MfS tätig waren. Die zentrale Dienststelle koordinierte unter der Ägide Erich Mielkes sowie seiner vier Stellvertreter die Arbeit, fällte grundsätzliche Entscheidungen, gab die Richtung vor und kontrollierte die Erfolge bzw. Misserfolge der untergeordneten Einheiten. In Berlin gehörten dazu neben den ansonsten üblichen Aufgaben auch die Passkontrolle an der innerstädtischen Grenze, die zusätzliche Sicherung der Grenzanlagen, die Überwachung der zahlreichen Korrespondenten aus dem (westlichen) Ausland und die "Bearbeitung" oder "Zersetzung" besonders unliebsamer Personen im Westteil der Stadt. Vom Sieg des Sozialismus überzeugt, wurden hier auch Pläne für die Übernahme der Macht eben dort ausgearbeitet. An wohl keinem anderen Ort der DDR war die Verflechtung der verschiedenen organisatorischen Ebenen enger und die logistische Ausstattung zugleich umfangreicher als in Berlin. Das sollte im Rahmen der Auflösung des MfS für Verwirrung und Verzögerungen sorgen, da die Strukturen weniger leicht zu durchschauen waren als an manch anderem Ort. Die Auflösung selbst konnte das freilich nicht verhindern. Jahrzehntelang hatten das MfS und seine Führung als effektiver Garant der SED-Diktatur gegolten, im Herbst 1989 sollte sich jedoch zeigen, dass es keineswegs allmächtig und unangreifbar war.*

Parallel der Hauptabteilung XX im Ministerium für Staatssicherheit verfügte auch diese Bezirksverwaltung der Stasi in Berlin entsprechend dem Linienprinzip über Abteilungen und Referate der Linie XX. Die Abteilung XX war von den operativ tätigen Abteilungen personell am stärksten ausgebildet und führten eine Vielzahl inoffizieller Mitarbeiter unterschiedlichster Kategorien. Die Hauptaufgaben dieser Linie in den Referaten der Abt. XX waren:
Die Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der "Politisch-ideologischen Diversion" (PID) und der "Politischen Untergrundtätigkeit" (PUT); Überwachung und Bekämpfung der Kirchen und Religionsgemeinschaften; Überwachung des Gesundheitswesens; Überwachung der Humboldt-Universität; Überwachung kultureller Einrichtungen und Vereinigungen; Überprüfung von Reise- und Auslandskadern; Aufklärung und Abwehr von Kontakten zur Bundesrepublik und West-Berlin; Zurückdrängen von Übersiedlungsersuchen in die Bundesrepublik; Sicherung staatlicher Organe.
Die von der Linie XX erfassten Personen wurden in sogenannten »Operativen Vorgängen« (OV) oder »Operativen Personenkontrollen« (OPK) bearbeitet. Besonders eng war die Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung IX, die für alle vom MfS eingeleiteten Strafverfahren zuständig war. In Zusammenarbeit mit der HA IX wurde entschieden, ob es zweckmäßig war, gegen Menschen nur mit Methoden der Zersetzung vorzugehen oder aber eine gerichtliche Verurteilung einzuleiten war.

Die Bezirksverwaltung Berlin des MfS betrieb eine eigene Untersuchungshaftanstalt (UHA) im Berliner Stadtteil Pankow in der Kissingenstraße. Diese Untersuchungshaftanstalt des MfS in Berlin verfügte über 58 Zellen und war für etwa 118 Häftlinge ausgelegt. Außerdem gab es noch ein verhältnismäßig großes Strafgefangenenarbeitskommando, in dem insgesamt fast 40 strafgefangene Männer und Frauen untergebracht waren. Ihnen oblagen nicht nur die anfallenden Reinigungs-, Versorgungs- und Instandhaltungsarbeiten für die UHA, sie führten auch handwerkliche Dienstleistungen für Mitarbeiter der Bezirksverwaltung des MfS in Berlin aus.*

Video 1 /2 der Aufnahmen vom 8.5.2013 des Raums 3 (Arrestzelle, Beruhigungsverwahrraum) im Kellergeschoss des Nordflügels (Zellentrakt) der zentralen Untersuchungshaftanstalt (UHA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) in Berlin-Hohenschönhausen.

* Vgl. Jens Schöne, Erosion der Macht, Die Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin, Schriftenreihe des Berliner Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Band 19, Berlin 2004; Jens Giesecke, Wer war wer im Ministerium für Staatssicherheit (MfS-Handbuch), Hg. BStU, Berlin 2012, S. 41, 31, 24, 79, 80, 70, 31; Johannes Beleites, Abteilung XIV: Haftvollzug (MfS-Handbuch), Hg. BStU, Berlin 2009.

Dokumentation der Bezirksverwaltung (BV) für Staatssicherheit (BVfS) Berlin des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) (DDR, MfS, BVfS, Bln.).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie der Linie des Zentralen Medizinischen Dienstes und der Medi zinischen Dienste der Staatssicherheit , Staatsanwälte, Verteidiger, Kontaktper sonen der Verhafteten bei Besuchen sowie das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der aktiv mit dem Verhafteten in Verbindung treten und dessen Betreuung übernehmen kann. Die Verbindung ist persönlich und postalisch. möglich.

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