Bezirksverwaltung Berlin des Ministeriums für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik

Bezirksverwaltung (BV) für Staatssicherheit (BVfS) Berlin des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR).

Die Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Berlin des MfS der DDR befand sich im Berliner Stadtbezirk Lichtenberg in der Straße der Befreiung Nr. 60. Ursprünglich war die Berliner Bezirksverwaltung des MfS in einem weitläufigen Gebiet an der Prenzlauer Allee untergebracht, doch der ständige personelle Ausbau der Bezirksverwaltung erforderte zu Beginn der Achtzigerjahre immer größere Räumlichkeiten. Als Folge dessen wurde in der Straße der Befreiung Nr. 60 in Berlin-Lichtenberg ein entsprechender Neubau in Nähe zur Zentrale des MfS errichtet, der zuletzt den 1.953 hauptamtlichen Mitarbeitern des MfS genügend Platz für die geheimpolizeiliche Arbeit bot.

Die verantwortlichen Leiter der Bezirksverwaltung Berlin des MfS der DDR waren von 1950 bis 1951 Karl Kleinjung, 1953 Gerhard Harnisch, von 1954 bis 1956 Hans Fruck, von 1956 bis 1957 Martin Weikert, der gleichzeitig Stellvertreter des Ministers für Staatssicherheit war, von 1957 bis 1974 Erich Wichert, von 1974 bis 1986 Wolfgang Schwanitz, der später einer der stellvertretenden Minister für Staatssicherheit war. Letzter Leiter der BV war von 1986 bis 1989 Generalmajor Siegfried Hähnel.*

Insgesamt sieben Leiter trugen zwischen 1950 und 1989 die Verantwortlichkeit für die Arbeit der Bezirksverwaltung des MfS in Berlin. Eine gesonderte Bedeutung kam dabei Wolfgang Schwanitz zu, der diese Funktion von 1974 bis 1986 ausübte und die Arbeit der Bezirksverwaltung maßgeblich prägte. Sein Nachfolger, Siegfried Hähnel, vermochte im Vergleich dazu nur wenig Akzente zu setzen und folgte der Stasi 1989/90 in die Bedeutungslosigkeit. Letzteres galt auch für Wolfgang Schwanitz, 1986 zum Stellvertreter von Stasi-Minister Erich Milke aufstieg und versuchte ab November 1989 als Leiter des Amtes für Nationale Sicherheit (AfNS) die Interessen des alten Stasi-Apparates zu sichern. Bedingt durch die unmittelbare Nähe zur MfS-Zentrale, die sich im gleichen Stadtbezirk befand, fehlten der Bezirksverwaltung in Berlin einige Diensteinheiten, die ansonsten dem Linienprinzip entsprechend, durchgängig anzutreffen waren. Die Aufgaben des Referates für Personenschutz, die Postüberwachung und Abhörmaßnahmen etwa wurden hier direkt vom Ministerium übernommen und fanden daher keine Entsprechung in der Berlin Bezirksverwaltung. Über den umfangreichsten Bestand an hauptamtlichen Mitarbeitern verfügte die Ermittlungsabteilung VIII, in deren Verantwortung die Durchführung von Ermittlungen, Beobachtungen, Durchsuchungen und Festnahmen lag. Sie konnte 1989 auf 280 haupamtliche Mitarbeiter zurückgreifen. Weniger als die Hälfte, doch noch immer überdurchschnittlich viele Mitarbeiter hatte die Hauptabteilung XX aufzuweisen, die mit 127 MfS-Mitarbeitern vertreten war, um gegen „Staatsverleumdung“, „politische Untergrundtätigkeit“, „ungesetzliches Verlassen“ der DDR und andere Verweigerungshaltungen des unzufriedenen Volkes anzukämpfen.
Im Oktober 1989 waren der Bezirksverwaltung elf Kreisdienststellen nachgeordnet, von denen sechs als Außenstellen in verschiedenen Stadtbezirken angesiedelt waren und fünf direkt im Gebäude der Bezirksverwaltung in Lichtenberg arbeiteten. Diese verfügten über insgesamt 634 Mitarbeiter, die nach den Ausführungen von Erich Milke unter anderem folgende Aufgaben zu erfüllen hatten:
Die operative Kontrolle und Bekämpfung von im Sinne der politischen Untergrundtätigkeit wirkenden Kräften im Inneren der DDR. Die Verhinderung und Bekämpfung der von Übersiedlungsersuchenden ausgehenden Straftaten und anderen feindlichen Handlungen. Die Verstärkung der vorbeugenden, schadensabwendenden Arbeit und Realisierung von stabilitätsfördernden Maßnahmen in der Volkswirtschaft, einschließlich der Zurückdrängung des Brand-, Havarie- und Störgeschehens sowie Organisierung des Geheimschutzes. Die Sicherung der Reise-, Auslands- und Verhandlungskader sowie der operativen Kontrolle der aus kommerziellen Gründen einreisenden Personen aus dem NSW / Die Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen und der ‚Wer ist wer?’-Arbeit sowie damit verbundener Probleme des ungesetzlichen Verlassens der DDR. Die Verhinderung des Missbrauchs von Städtepartnerschaften und Partnerschaftsbeziehungen von Universitäten und Hochschulen sowie der vielfältigen Beziehungen auf ökonomischen, wissenschaftlich-technischen, kulturellen und sportlichen Gebieten sowie daraus resultierenden Kontakten. Die Gewährleistung der Unverletzlichkeit der Grenzen. Die Einschätzung der Stimmung und Reaktion der Bevölkerung. Die Durchsetzung von Sicherheit und Ordnung bei der Vorbereitung und Durchführung gesellschaftlicher Höhepunkte sowie beim Schutz führender Repräsentanten der DDR und ihrer ausländischen Gäste.

Den Kreisdienststellen oblag somit vor allem die alltägliche Routinearbeit, die sie aufgrund ihrer Breite jedoch spätestens dann überfordern musste, wenn "Sicherheit und Ordnung" durch eine wachsende Anzahl von Bürgern in Frage gestellt würden. Genau das war im Herbst des Jahres 1989 der Fall. Über den Kreisdienststellen und der Bezirksverwaltung des MfS thronte als dritte und oberste Organisationsebene das Ministerium für Staatssicherheit selbst. Es sollte sein Ende vor allem im Gebäudekomplex zwischen Frankfurter Allee und Normannenstraße erleben, verfügte im Raum Berlin insgesamt jedoch über etwa 650 Dienstobjekte, in denen ca. 33.000 hauptamtlich Beschäftigte des MfS tätig waren. Die zentrale Dienststelle koordinierte unter der Ägide Erich Mielkes sowie seiner vier Stellvertreter die Arbeit, fällte grundsätzliche Entscheidungen, gab die Richtung vor und kontrollierte die Erfolge bzw. Misserfolge der untergeordneten Einheiten. In Berlin gehörten dazu neben den ansonsten üblichen Aufgaben auch die Passkontrolle an der innerstädtischen Grenze, die zusätzliche Sicherung der Grenzanlagen, die Überwachung der zahlreichen Korrespondenten aus dem (westlichen) Ausland und die "Bearbeitung" oder "Zersetzung" besonders unliebsamer Personen im Westteil der Stadt. Vom Sieg des Sozialismus überzeugt, wurden hier auch Pläne für die Übernahme der Macht eben dort ausgearbeitet. An wohl keinem anderen Ort der DDR war die Verflechtung der verschiedenen organisatorischen Ebenen enger und die logistische Ausstattung zugleich umfangreicher als in Berlin. Das sollte im Rahmen der Auflösung des MfS für Verwirrung und Verzögerungen sorgen, da die Strukturen weniger leicht zu durchschauen waren als an manch anderem Ort. Die Auflösung selbst konnte das freilich nicht verhindern. Jahrzehntelang hatten das MfS und seine Führung als effektiver Garant der SED-Diktatur gegolten, im Herbst 1989 sollte sich jedoch zeigen, dass es keineswegs allmächtig und unangreifbar war.*

Parallel der Hauptabteilung XX im Ministerium für Staatssicherheit verfügte auch diese Bezirksverwaltung der Stasi in Berlin entsprechend dem Linienprinzip über Abteilungen und Referate der Linie XX. Die Abteilung XX war von den operativ tätigen Abteilungen personell am stärksten ausgebildet und führten eine Vielzahl inoffizieller Mitarbeiter unterschiedlichster Kategorien. Die Hauptaufgaben dieser Linie in den Referaten der Abt. XX waren:
Die Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der "Politisch-ideologischen Diversion" (PID) und der "Politischen Untergrundtätigkeit" (PUT); Überwachung und Bekämpfung der Kirchen und Religionsgemeinschaften; Überwachung des Gesundheitswesens; Überwachung der Humboldt-Universität; Überwachung kultureller Einrichtungen und Vereinigungen; Überprüfung von Reise- und Auslandskadern; Aufklärung und Abwehr von Kontakten zur Bundesrepublik und West-Berlin; Zurückdrängen von Übersiedlungsersuchen in die Bundesrepublik; Sicherung staatlicher Organe.
Die von der Linie XX erfassten Personen wurden in sogenannten »Operativen Vorgängen« (OV) oder »Operativen Personenkontrollen« (OPK) bearbeitet. Besonders eng war die Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung IX, die für alle vom MfS eingeleiteten Strafverfahren zuständig war. In Zusammenarbeit mit der HA IX wurde entschieden, ob es zweckmäßig war, gegen Menschen nur mit Methoden der Zersetzung vorzugehen oder aber eine gerichtliche Verurteilung einzuleiten war.

Die Bezirksverwaltung Berlin des MfS betrieb eine eigene Untersuchungshaftanstalt (UHA) im Berliner Stadtteil Pankow in der Kissingenstraße. Diese Untersuchungshaftanstalt des MfS in Berlin verfügte über 58 Zellen und war für etwa 118 Häftlinge ausgelegt. Außerdem gab es noch ein verhältnismäßig großes Strafgefangenenarbeitskommando, in dem insgesamt fast 40 strafgefangene Männer und Frauen untergebracht waren. Ihnen oblagen nicht nur die anfallenden Reinigungs-, Versorgungs- und Instandhaltungsarbeiten für die UHA, sie führten auch handwerkliche Dienstleistungen für Mitarbeiter der Bezirksverwaltung des MfS in Berlin aus.*

Video 1 /2 der Aufnahmen vom 8.5.2013 des Raums 3 (Arrestzelle, Beruhigungsverwahrraum) im Kellergeschoss des Nordflügels (Zellentrakt) der zentralen Untersuchungshaftanstalt (UHA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) in Berlin-Hohenschönhausen.

* Vgl. Jens Schöne, Erosion der Macht, Die Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin, Schriftenreihe des Berliner Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Band 19, Berlin 2004; Jens Giesecke, Wer war wer im Ministerium für Staatssicherheit (MfS-Handbuch), Hg. BStU, Berlin 2012, S. 41, 31, 24, 79, 80, 70, 31; Johannes Beleites, Abteilung XIV: Haftvollzug (MfS-Handbuch), Hg. BStU, Berlin 2009.

Dokumentation der Bezirksverwaltung (BV) für Staatssicherheit (BVfS) Berlin des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) (DDR, MfS, BVfS, Bln.).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt. Der Wachschichtleiter leitet die Dienstdurchführung auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände erfolgt durch zwei Mitarbeiter der Linie. Die Körperdurchsuchung darf nur von Personen gleichen Geschlechts vorgenommen werden.

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