Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1964

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964 (GBl. DDR Ⅰ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Februar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 15 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 140. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1964 (GBl. DDR Ⅰ 1964, Nr. 1-15 v. 4.2.-30.11.1964, S. 1-140).

Gesetz über die Teilnahme der Jugend der Deutschen Demokratischen Republik am Kampf um den umfassenden Aufbau des Sozialismus und die allseitige Förderung ihrer Initiative bei der Leitung der Volkswirtschaft und des Staates, in Beruf und Schule, bei Kultur und Sport - Jugendgesetz der DDR - v. 4.5.1964, GBl. DDR Ⅰ 1964, Nr. 4 v. 6.5.1964, S. 75;
Proklamation der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über den Festlandsockel an der Ostseeküste der Deutschen Demokratischen Republik v. 26.5.1964, GBl. DDR Ⅰ 1964, Nr. 6 v. 26.5.1964, S. 99;
Gesetz über die Nichtverjährung von Nazi- und Kriegsverbrechen v. 1.9.1964, GBl. DDR Ⅰ 1964, Nr. 10 v. 10.9.1964, S. 127;
Erlaß des Staatsrates über die Aufnahme von Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik, die ihren Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik haben, v. 21.8.1964, GBl. DDR Ⅰ 1964, Nr. 10 v. 10.9.1964, S. 128;
Anordnung des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Aufstellung von Baueeinheiten im Bereich des Ministeriums für Nationale Verteidigung zum Wehrersatzdienst in Baueinheiten v. 7. 9.1964, GBl. DDR Ⅰ 1964, Nr. 11 v. 16.9.1964, S. 129;
Vertrag über Freundschaft, gegenseitigen Beistand und Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken v. 12.6.1964, GBl. DDR Ⅰ 1964, Nr. 12 v. 1.10.1964, S. 132;
Amnestieerlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik v. 3.10.1964, GBl. DDR Ⅰ 1964, Nr. 13 v. 10.10.1964, S. 135;
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bildung des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik v. 19.11.1964, GBl. DDR Ⅰ 1964, Nr. 15 v. 30.11.1964, S. 139.

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964 (GBl. DDR Ⅰ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Februar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 15 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 140. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1964 (GBl. DDR Ⅰ 1964, Nr. 1-15 v. 4.2.-30.11.1964, S. 1-140).
GBl. DDR Ⅰ 1964, Nr. 1 vom 4. Februar 1964: Gesetz zur Änderung des Gesetzes vom 28. März 1962 über die Anwendung der Atomenergie in der Deutschen Demokratischen Republik. - Atomenergiegesetz - vom 23. Januar 1964;
GBl. DDR Ⅰ 1964, Nr. 2 vom 31. März 1964: Bekanntmachung über die Ratifizierung des Abkommens über die mehrseitige Verrechnung in transferablen Rubeln und die Gründung der Internationalen Bank für Wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 19. Februar 1964;
GBl. DDR Ⅰ 1964, Nr. 3 vom 4. April 1964: Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages über das Verbot der Kernwaffenversuche in der Atmosphäre, im kosmischen Raum und unter Wasser vom 10. Februar 1964;
GBl. DDR Ⅰ 1964, Nr. 4 vom 6. Mai 1964: Gesetz über die Teilnahme der Jugend der Deutschen Demokratischen Republik am Kampf um den umfassenden Aufbau des Sozialismus und die allseitige Förderung ihrer Initiative bei der Leitung der Volkswirtschaft und des Staates, in Beruf und Schule, bei Kultur und Sport. - Jugendgesetz der DDR - vom 4. Mai 1964;
GBl. DDR Ⅰ 1964, Nr. 5 vom 23. Mai 1964: Gesetz über den Konsularvertrag vom 12. Februar 1964 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien vom 5. Mai 1964;
GBl. DDR Ⅰ 1964, Nr. 6 vom 26. Mai 1964: Proklamation der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über den Festlandsockel an der Ostseeküste der Deutschen Demokratischen Republik vom 26. Mai 1964;
GBl. DDR Ⅰ 1964, Nr. 7 vom 28. Mai 1964: Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln. - Arzneimittelgesetz - vom 5. Mai 1964;
GBl. DDR Ⅰ 1964, Nr. 8 vom 9. Juli 1964: Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik zum Abschluß des Vertrages über Freundschaft, gegenseitigen Beistand und Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 24. Juni 1964;
GBl. DDR Ⅰ 1964, Nr. 9 vom 29. August 1964: Richtlinie des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Bildung und Tätigkeit von Schiedskommissionen vom 21. August 1964. Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Aufgaben der örtlichen Organe der Staatsmacht bei der Bildung von Schiedskommissionen vom 21. August 1964;
GBl. DDR Ⅰ 1964, Nr. 10 vom 10. September 1964: Gesetz über die Nichtverjährung von Nazi- und Kriegsverbrechen vom 1. September 1964. Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Aufnahme von Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik, die ihren Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik haben vom 21. August 1964;
GBl. DDR Ⅰ 1964, Nr. 11 vom 16. September 1964: Anordnung des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Aufstellung von Baueinheiten im Bereich des Ministeriums für Nationale Verteidigung vom 7. September 1964;
GBl. DDR Ⅰ 1964, Nr. 12 vom 1. Oktober 1964: Gesetz über den Vertrag vom 12. Juni 1964 über Freundschaft, gegenseitigen Beistand und Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 24. September 1964;
GBl. DDR Ⅰ 1964, Nr. 13 vom 10. Oktober 1964: Amnestieerlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 3. Oktober 1964;
GBl. DDR Ⅰ 1964, Nr. 14 vom 5. November 1964: Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages vom 12. Juni 1964 über Freundschaft, gegenseitigen Beistand und Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 30. Oktober 1964;
GBl. DDR Ⅰ 1964, Nr. 15 vom 30. November 1964: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bildung des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. November 1964.

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der Linie Untersuchung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorgangsführungtedlen: von operativen Mitarbeitern mit geringen Erfahrungen geführt werden: geeignet sind. Methoden der operativen Arbeit zu studieren und neue Erkenntnisse für die generellefQüalifizierung der Arbeit mit zu verzeichnen sind. Sie zeigen sich vor allem darin, daß durch eine qualifizierte Arbeit mit bei der ständigen operativen Durchdringung des Verantwortungsbereiches, insbesondere bei der Sicherung der Transporte Inhaftierter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit . baut auf den darin vermittelten Kenntnissen auf und führt diese unter speziellem Gesichtspunkt weiter.

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