Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1964, Seite 108

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964, Seite 108 (GBl. DDR Ⅰ 1964, S. 108); 108 Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 28. Mai 1964 nach Eingang der Beschwerde abzuändern, andernfalls ist sie an das übergeordnete Organ weiterzuleiten. Dieses entscheidet innerhalb einer Frist von 2 Wochen endgültig. Die Entscheidung ist schriftlich zu erteilen und zu begründen. Gegen Entscheidungen des Ministeriums für Gesundheitswesen bzw. des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat ist ein weiteres Rechtsmittel nicht gegeben. (6) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Das für die Beschwerdeentscheidung zuständige Organ kann jedoch die Durchführung der verfügten Maßnahmen vorläufig aussetzen. Zehnter Abschnitt Sonderbestimmungen § 32 Bestimmungen für die bewaffneten Organe Für die bewaffneten Organe gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes nur, soweit nicht die für diese Organe zuständigen Minister im Einvernehmen mit dem Minister für Gesundheitswesen, soweit Belange der Veterinärmedizin berührt werden, auch im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat, Sonderbestimmungen erlassen haben. § 33 Ein- und Ausfuhr von Arzneimitteln (1) Arzneimittel dürfen nur eingeführt und in der Deutschen Demokratischen Republik in den Verkehr gebracht werden, wenn sie in das Arzneimittelregister eingetragen sind. Über Ausnahmen entscheidet das Ministerium für Gesundheitswesen, bei Arzneimitteln zur Anwendung in der Veterinärmedizin gemeinsam mit dem Landwirtschaftsrat beim Ministerrat. Das Eintragungsverfahren regelt der Minister für Gesundheitswesen, bei Arzneimitteln zur Anwendung in der Veterinärmedizin gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat, in Durchführungsbestimmungen. (2) Auf die Eintragung und Löschung eingeführter Arzneimittel im Arzneimittelregister finden im übrigen die Bestimmungen des § 18 Abs. 1, der §§ 20 und 21 Absätze 1, 2 Buchstaben a und b und 3 Buchst, c, des § 22 Absätze 2 und 3 Sätze 2 und 3 und des § 23 Abs. 1 entsprechende Anwendung. Die Eintragung kann von der Erfüllung weiterer Beschaffenheitsvorschriften, die das Ministerium für Gesundheitswesen, soweit Belange der Veterinärmedizin berührt werden, gemeinsam mit dem Landwirtschaftsrat beim Ministerrat, festlegt, abhängig gemacht werden. (3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Arzneimittelmuster, die zum Zwecke der Erprobung in die Deutsche Demokratische Republik eingeiuhrt werden. Der Minister für Gesundheitswesen kann im Einvernehmen mit den Leitern der hierfür zuständigen zentralen staatlichen Organe besondere Bestimmungen für die Einfuhr von Arzneimittelmustern erlassen. (4) Im Einzelfalle kann das Ministerium für Gesundheitswesen bei eingeführten Arzneimitteln Ausnahmen von den Bestimmungen des § 18 Abs. 1 zulassen. Es hat dann die im jeweiligen Falle erforderliche Kennzeichnung festzulegen. (5) Bei Arzneimitteln, die für die Ausfuhr bestimmt sind, kann der Minister für Gesundheitswesen im Einvernehmen mit dem Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel in Durchführungsbestimmungen Ausnahmen von den Vorschriften dieses Gesetzes festlegen. (6) Soweit die Bestimmungen der Absätze 3 oder 5 Arzneimittel zur Anwendung in der Veterinärmedizin betreffen, legt der Minister für Gesundheitswesen die erforderlichen Regelungen gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat fest. Soweit die Bestimmungen des Abs. 4 Arzneimittel zur Anwendung in der Veterinärmedizin betreffen, trifft das Ministerium für Gesundheitswesen die erforderlichen Regelungen gemeinsam mit dem Landwirtschaftsrat beim Ministerrat. (7) Die Bestimmungen über die Ein- und Ausfuhr von Arzneimitteln in Geschenkpaketen und -päckdien von oder an Personen, die ihren Wohnsitz oder Aufenthalt außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik haben, bleiben unberührt. Elfter Abschnitt Verantwortlichkeit für Ordnungswidrigkeiten und strafbare Handlungen § 34 Ordnungswidrigkeiten (1) Mit einem Verweis oder einer Ordnungsstrafe von 10, DM bis zu 500, DM kann bestraft werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig a) Arzneimittel für andere herstellt, vorrätig hält, abgibt oder sonst behandelt, obwohl er die auf Grund der §§ 12 oder 13 erforderliche Erlaubnis oder die personellen oder sachlichen Voraussetzungen nicht besitzt oder die bei Erteilung einer Erlaubnis auferlegten Bedingungen oder Auflagen nicht erfüllt; b) Arzneimittel entgegen den Bestimmungen der §§ 14 bis 18 Abs. 1, §§ 19, 20 Abs. 1 und § 21 Abs. 4 in den Verkehr bringt oder im Arzneimittelregister eingetragene Arzneimittel entgegen den Bestimmungen des § 21 Abs. 5 nicht in den Verkehr bringt; c) Arzneimittel entgegen den Bestimmungen der §§ 24 bis 26 abgibt oder sonst behandelt; d) Arznei mittel Werbung oder Arzneimittelinformation entgegen den Bestimmungen des § 27 Absätze 3 bis 6 betreibt; e) Arzneimittel entgegen den Bestimmungen des § 33 Absätze 1 bis 4 in die Deutsche Demokratische Republik einführt. (2) Wird innerhalb eines Jahres eine der in Abs. 1 genannten Handlungen erneut vorsätzlich begangen, so;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964 (GBl. DDR Ⅰ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Februar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 15 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 140. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1964 (GBl. DDR Ⅰ 1964, Nr. 1-15 v. 4.2.-30.11.1964, S. 1-140).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze. Von den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurden im Jahre Personen wegen Straftaten gegen die Staatsgrenze der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, illegal die zu verlassen die sich zur Ausschleusung von Bürgern der in die Tätigkeit von kriminellen Menschenhändlerbanden eingegliedert hatten die bei Angriffen gegen die Staatsgrenze im Innern, der DDR. Der Schwerpunktorientierte Einsatz der ist besonders in folgenden verallgemeinerten Richtungen durchzuführen: Einsatz bei grenzspezifischen Sicherheitsüberprüfungen zu Personen, die unmittelbar zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Untersucbüinsführer Ü; zur strikten Einhaltung der Untersuchungshaftvollzugsordnung steht deren politniDlogische Erziehung zu der Erkenntnis, daß sich nur auf söaeise Unter- suchungserfolge erreichen lassen.