Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1964, Seite 118

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964, Seite 118 (GBl. DDR Ⅰ 1964, S. 118); 118 Gesetzblatt Teil I Nr. 9 - Ausgabetag:’29. August 1964 19. Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter haben dafür zu sorgen, daß mindestens 2 Tage vor Durchführung der Beratung deren Gegenstand, Zeit und Ort öffentlich bekanntgegeben werden. Der Vorsitzende hat die am Konflikt Beteiligten unter Hinweis auf die Bedeutung der Beratung sowie weitere Bürger einzuladen, deren Teilnahme .zur Lösung des Konflikts erforderlich ist. Er benachrichtigt die für die Teilnahme an der Beratung vorgesehenen Mitglieder der Schiedskommission. 20. Die Beratung der Schiedskommission ist in der Regel öffentlich und in Anwesenheit der unmittelbar Beteiligten außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen. Um die erzieherische Wirkung zu erhöhen, kann die Schiedskommission außer den unmittelbar beteiligten weitere Bürger, Hausgemeinschaftsleitungen, Vertreter des zuständigen Ausschusses der Nationalen Front, Vertreter des Betriebes oder der Produktionsgenossenschaft, des Wohngebiets, der Gemeinde oder staatlicher Organe zur Beratung einladen. In Ausnahmefällen ist es zulässig, den Kreis der Teilnehmer an der Beratung auf die unmittelbar Beteiligten oder einen bestimmten Personenkreis zu beschränken, wenn dies der Aussöhnung der Beteiligten und der Lösung des Konflikts dient. 21. An der Beratung der Schiedskommission nehmen mindestens 4 ihrer Mitglieder teil. Die Beratung leitet der Vorsitzende oder einer seiner Stellvertreter. Ist der Vorsitzende oder der Stellvertreter verhindert oder ist es im Einzelfall aus sachlichen Gründen zweckmäßig, kann auch ein anderes Mitglied der Schiedskommission mit der Leitung der Beratung beauftragt werden. Werden gegen die Teilnahme eines Mitgliedes der Schiedskommission an der Beratung von einem Beteiligten Einwände erhoben, so entscheidet die Schiedskommission darüber, ob die Einwände begründet sind. 22. Der Vorsitzende der Beratung hat darauf zu achten, daß der Sachverhalt gründlich erforscht wird und die Mitglieder der Schiedskommission, der Rechtsverletzer oder die Beteiligten des Rechtsstreites und auch alle anderen Teilnehmer an der Beratung ihre Auffassung zum Sachverhalt, zur Person des beteiligten Bürgers, zu den Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Rechtsverletzungen und über die Wege ihrer Überwindung darlegen können. Geringfügige Strafsachen können gemeinsam mit zivilrechtlichen, und anderen Rechtsfragen erörtert und im Beschluß der Schiedskommission erfaßt. werden, wenn ein Zusammenhang besteht. Während der Beratung gestellte neue Anträge können in die Erörterung und Beschlußfassung einbezogen werden, wenn ihre Klärung vor der Schiedskommission möglich ist. 23. Die Schiedskommission berät über den zu fassenden Beschluß in der Regel öffentlich. Durch allseitige Klärung und Erörterung des Sachverhalts ' sind die Voraussetzungen für einen einstimmigen Beschluß zu schaffen. Kann ausnahmsweise keine übereinstimmende Auffassung der Mitglieder der Schiedskommission erzielt werden, so ist der Beschluß gefaßt, wenn er die Zustimmung der Mehrheit der Kommissionsmitglieder findet. 24. Der im Ergebnis der Beratung zu fassende Beschluß enthält: a) Tag und Ort der Beratung, b) die Namen der Mitglieder der Schiedskommission, die den Beschluß gefaßt haben, c) Namen und Anschrift des Antragstellers oder Antragsgegners bzw. des Rechtsverletzers, d) eine kurze Darlegung des festgestellten Sachverhalts, e) die im Ergebnis der Beratung festgelegte Entscheidung, f) Empfehlungen an Betriebsleiter, an Leiter staatlicher Organe, an gesellschaftliche Organisationen und Organe, an Vorstände der Produktionsgenossenschaften, g) den Hinweis auf die Möglichkeit des Einspruchs gegen den Beschluß der Schiedskommission und auf die Vollstreckungsmöglichkeiten. Der Beschluß ist vom Vorsitzenden der Beratung zu unterzeichnen. Durchschriften sind innerhalb von 3 Tagen den Beteiligten gegen Empfangsbestätigung auszuhändigen. Je eine weitere Durchschrift sind dem Kreisstaatsanwalt und dem Kreisgericht zu übermitteln. Wird die Schiedskommission auf Grund einer Übergabeentscheidung tätig, erhält auch das übergebene Organ eine Durchschrift. 25. Der Antrag auf Beratung, ihr Verlauf und der Beschluß der Schiedskommission sind zu protokolliere;!. Der Protokollführer braucht nicht Mitglied der Schiedskommission zu sein. Das Protokoll der Beratung ist vom Vorsitzenden der Beratung und dem Protokollführer zu unterzeichnen. Es wird bei den Arbeitsunterlagen der Schiedskommission aufbewahrt. 26. Die Schiedskommission und ihre Mitglieder nehmen Einfluß darauf, daß der in der Beratung begonnene Erziehungsprozeß mit Hilfe der gesellschaftlichen Kräfte im Wohngebiet, in der Gemeinde, in der Produktionsgenossenschaft oder im Betrieb fortgeführt wird. Die Schiedskommission kann in besonders begründeten Fällen festlegen, daß ihre Entscheidung mit kurzer Begründung in der Hausgemeinschaft, Produktionsgenossenschaft oder im Betrieb veröffentlicht wird, wenn das zu beratende Problem von allgemeiner Bedeutung ist qder dies die erzieherische Wirkung fördert.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964 (GBl. DDR Ⅰ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Februar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 15 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 140. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1964 (GBl. DDR Ⅰ 1964, Nr. 1-15 v. 4.2.-30.11.1964, S. 1-140).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und deren Planung und Leitung gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung und damit auch gegen einzelne feindlich-negative Einstellungen und Handlungenund deren Ursachen und Bedingungen noch als akute Gefahr wirkt. Hier ist die Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes grundsätzlich uneingeschränkt möglich. Ein weiterer Aspekt besteht darin, daß es für das Tätigwerden der Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung sowie des Vertrauensverhältnisses der Werktätigen zur Politik der Partei, die weitere konsequente Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit, die weitere Qualifizierung der operativen Grundfragen kann aber der jetzt erreichte Stand der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in den Kreisdienststellen insgesamt nicht befriedigen.