Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1964, Seite 117

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964, Seite 117 (GBl. DDR Ⅰ 1964, S. 117); Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 29. August 1964 117 . - örtliche Volksvertretung entscheidet, ob sie selbst oder eines ihrer Organe die Rechenschaftslegung entgegennimmt. Die Schiedskommission in einer Produktionsgenossenschaft ist der Mitgliederversammlung und in einem privaten Betrieb der Belegschaftsversammlung rechenschaftspflichtig. Die Schiedskommission ist verpflichtet, der örtlichen Volksvertretung und ihren Organen die wesentlichsten Erfahrungen aus der Arbeit der Schiedskommission zu übermitteln. III. Die Zuständigkeit der Schiedskommission 12. Die Schiedskommission übt ihre Tätigkeit auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen aus. Sie stützt sich auf das Vertrauen der Bevölkerung. Bei ihren Beratungen und Entscheidungen ist sie an keine Weisungen gebunden. Die Schiedskommission behandelt geringfügige Straftaten, die ihr zur Beratung und Entscheidung übergeben wurden, und Beleidigungen auch auf Antrag des Geschädigten, kleinere zivilrechtliche Streitigkeiten zwischen Bürgern wegen Geldforderungen bis zur Höhe von etwa 500 MDN, Streitigkeiten wegen der Erfüllung rechtsverbindlich festgelegter Unterhaltsverpflichtungen, andere Streitigkeiten zwischen Bürgern mit einfachem Sachverhalt, die im alltäglichen Leben der Bürger aus Verletzungen ihrer Rechte und Pflichten, insbesondere im Zusammenleben in der Haus- und Wohngemeinschaft entstehen, Streitfälle einfacher Art zwischen Genossenschaftsmitgliedern untereinander oder mit der Produktionsgenossenschaft, soweit nicht hierfür Organe der Genossenschaft selbst ausschließlich zuständig sind, das Verhalten von Bürgern, die aus Arbeitsscheu keine gesellschaftlich nützliche Arbeit leisten, das Verhalten von Bürgern, die als Erziehungspflichtige nicht dafür sorgen, daß ihre schulpflichtigen Kinder regelmäßig die Schule besuchen. 13. Die Schiedskommission berät und entscheidet über weitere Rechts- und Moralverletzungen, soweit ihr dieses Recht durch gesetzliche Bestimmungen übertragen wird. 14. Die Schiedskommission ist für die Beratung zuständig, wenn der Rechtsverletzer oder der Antragsgegner in ihrem Tätigkeitsbereich wohnt oder arbeitet. Wohnt nur der Antragsteller im Tätigkeitsbereich der Schiedskommission, so kann diese auch tätig werden, wenn das Schwergewicht des Konflikts in ihrem Bereich liegt, das Erscheinen des Antragsgegners erwartet werden kann und bei Durchführung der Beratung keine besonderen zusätzlichen Auslagen entstehen. IV. Die Grundsätze der Arbeitsweise der Schieden kommission 15. Die Schiedskommission wirkt durch kameradschaftliche und kritische Auseinandersetzungen erzieherisch auf den Rechtsverletzer ein und trägt durch ihre gesamte Tätigkeit zur Festigung des sozialistischen Rechtsbewußtseins und der sozialistischen Gesetzlichkeit bei. Die Schiedskommission hat in der Beratung die Ursachen der Rechts- und Moral Verletzungen und die sie begünstigenden Bedingungen aufzudecken. Nach Abschluß der Beratung legt sie Maßnahmen zur Überwindung des Konflikts und seiner Ursachen fest. Zur Beseitigung von solchen Umständen, die Rechtsverletzungen begünstigen, kann die Schiedskommission Empfehlungen an gesellschaftliche Organisationen und Organe, Betriebsleiter, 'Vorstände der Produktionsgenossenschaften und an staatliche Organe im örtlichen Bereich geben. Die Empfänger haben der Schiedskommission innerhalb von 2 Wochen mitzuteilen, was auf Grund der Empfehlungen veranlaßt wird oder aus welchen Gründen einer Empfehlung nicht gefolgt werden kann. 16. Die Schiedskommission wird tätig auf Grund einer an sie gerichteten Ubergabeentscheidung oder eines an den Vorsitzenden oder ein Mitglied gestellten Antrages. Die Beratung der Schiedskommission ist in der Regel innerhalb von 2 Wochen nach Eingang der Ubergabeentscheidung oder des Antrags durchzuführen. 17. Der Vorsitzende der Schiedskommission legt in Absprache mit den Mitgliedern fest, wie die Beratung vorzubereiten ist und welche Mitglieder die Beratung durchführen. Die Vorbereitung soll so erfolgen, daß in der Beratung der dem Konflikt zugrunde liegende Sachverhalt allseitig erörtert und geklärt werden kann. Dabei sind nach Möglichkeit Aussprachen in der Hausgemeinschaft oder im Betrieb zu führen. 18. In einfachen Fällen von Haus- und Nachbarschafts-Streitigkeiten oder bei Beleidigungen zwischen Nachbarn sollen die Mitglieder der Schiedskommission nach Möglichkeit bereits in Vorbereitung der Beratung auf eine Aussöhnung der Parteien hinwirken, wenn dies zugleich zur Lösung des Konflikts führt. Die Aussöhnung und hierbei übernommene Verpflichtungen der Beteiligten sind zu protokollieren. Von der Durchführung der Beratung yrird in der Regel abgesehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964 (GBl. DDR Ⅰ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Februar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 15 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 140. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1964 (GBl. DDR Ⅰ 1964, Nr. 1-15 v. 4.2.-30.11.1964, S. 1-140).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß sich bei bestimmten Bürgern der feindlich-negative Einstellungen entwickeln und daß diese Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Grundfragen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen dar. Daraus folgt, daß die möglichen sozial negativen Wirkungen erst dann Wirkungsgewicht erlangen können, wenn sie sich mit den im Imperialismus liegenden sozialen Ursachen, den weiteren innerhalb der sozialistischen Gesellschaft bei grundsätzlich positiven politischen Einstellungen. Die feindliche Einstellung ist eine besonders stark ausgeprägte und verfestigte Form der negativen Einstellung zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung vor gesellschaftsgefährlichen Angriffen jederzeit zu gewährleisten, und die andere besteht darin, auch die be- Marx Engels Debatten über das Holzdiebstahlgesetz Werke Sand Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin Honecker, Interview mit der Zeitschrift Lutherische Monatshefte Honecker, Interview für die Zeitschrift Stern, Mielks, Verantwortungsbewußt für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung und die Erfüllung der Aufgaben besonders bedeutsam sind, und Möglichkeiten des Feindes, auf diese Personenkreise Einfluß zu nehmen und wirksam zu werden; begünstigende Bedingungen und Umstände für das Wirken feindlich-negativer Elemente rechtzeitiger zu erkennen und wirksamer auszuschalten. Auch der Leiter der Bezirksverwaltung Frankfurt gab in seinem Diskussionsbeitrag wertvolle Anregungen zur Verbesserung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen.