Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1964, Seite 22

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964, Seite 22 (GBl. DDR Ⅰ 1964, S. 22); 22 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 31. März 1964 VIII Privilegien und Immunitäten der Bank und ihrer Amtspersonen Artikel 38 1. Das Vermögen der Bank, ihre Aktiva und Dokumente genießen unabhängig von ihrem Lage- bzw. Aufbewahrungsort ebenso wie die Operationen der Bank Immunität gegenüber jeglichen administrativen und gerichtlichen Maßnahmen, es sei denn, daß die Bank selbst auf die Immunität verzichtet. Die Gebäude der Bank sowie ihrer Filialen, Agenturen und Vertretungen sind auf dem Territorium jedes Mitgliedslandes der Bank unverletzlich. 2. Auf dem Territorium der Mitgliedsländer der Bank a) ist die Bank von allen zentralen und örtlichen direkten Steuern und Abgaben befreit. Diese Bestimmung findet keine Anwendung hinsichtlich der Zahlungen für kommunale und andere Dienstleistungen; b) ist die Bank bei der Ein- und Ausfuhr von Gegenständen des dienstlichen Bedarfs von Zöllen und Beschränkungen befreit; c) genießt die Bank auf dem Territorium jedes Mitgliedslandes der Bank alle Vergünstigungen hinsichtlich der Vorrangigkeit der Abfertigung, der Tarife und Gebühren im Post-, Telegrafen-und Telefonverkehr, die in dem betreffenden Land den diplomatischen Vertretungen gewährt werden. Artikel 39 1. Die Vertreter der Länder im Bankrat genießen auf dem Territorium jedes Mitgliedslandes der Bank bei der Ausübung ihrer dienstlichen Obliegenheiten folgende Privilegien und Immunitäten: a) Immunität gegen Inhaftierung oder Festnahme sowie gerichtliche Verfolgung hinsichtlich aller Handlungen, die sie als Vertreter begehen können; b) Unantastbarkeit aller Unterlagen und Dokumente; c) hinsichtlich des persönlichen Gepäcks die gleichen Zollvergünstigungen, die den Mitarbeitern gleichen Ranges der diplomatischen Vertretungen in dem betreffenden Land gewährt werden; d) Befreiung von persönlichen Pflichtleistungen und direkten Steuern und Abgaben hinsichtlich der Beträge, die den Vertretern von dem sie ernennenden Land gezahlt werden. VIII IIpHBH’ierHJI H HMMyHHTCTbl Id LU IK LI Ji ei’O AOJIXCHOCTHblX JIIIU CiatbH 38 1. MiuymecTBO EaHKa, ero aKTHBbi h flOKyjvieHTbi, He-3aBHcnMO ot MecTa hx HaxoJKfleHMH, a TaKHce one-paiJMM EaHKa nOJIb3yiOTCH HMMyHHTeTOM ot jiioSoh cbopMbr aflMMHHCTpaTHBHoro h cyßeSHoro BMeina-TejibCTBa, 3a HCKJHoueHMeM cnyuaes, Korfla BaHK caM 0TKa3biBaeTCH ot HMMyHHTeTa. ÜOMemeHHH Bamra, a Taxace ero OTfleneHHü, areHTCTB h npe-CTaBHTejIBCTB Ha TeppHTOpMH JUOÖOH CTpaHbl-nena EaHKa hbjihiotch HenpuKOCHOBeHHbiMH. 2. BaHK Ha TeppMTopHM CTpaH-HjienoB EaHKa: a) ocBoöojKflaeTCH ot Bcex npHMbix HanoroB h cöopoB, Kax oöinerocyflapcTBem-ibix. Tax m MecTHbix. 3to nojiojKeuMe He öyeT npHMeHHTbca b OTHomeHMH n.naTejKeM 3a npenocTaB.neHKe KOMMyHajibHbix h Apyrnx ycjiyr; 6) ocBoöojKflaeTcn ot TaMoxcermbix cöopoB h orpaHM-HeHHii npn BB03e h BbiB03e npeflMeTOB, npeflHa3Ha-ueHHbix fljia cjiyxceÖHoro nojib30BCiHHH, b) nojib.3yeTCH Ha Teppi-rropm-i Kaxcflofl cTpaHbi-HJieHa EaHKa BceMH jibroTaMH b OTHomeHMH nepBoouepes-hocth, TapncjjOB h CTaBOK noHTOBow, TenerpacJiHOH H TejiecbOHHOM CBH3H, KOTOpbIMH B 3T0H CTpaHe nOJIb-3yioTca flMnjioMaTMHecKMe npeflCTaBMTejibCTBa. C t a t b h 39 1. npeacTaBMTejuiM CTpan b CoBeTe EaHKa npn hc-nOJIHeHIIH KMH CBOHX CJiyjKeÖHblX o6H3aHHOCTefi npeaocTaBJimoTCH Ha TeppHTopun KajKfioü erpaHbi-ujiena EaHKa cueflyiomHe npMBMJierHH h HMMyHH-TeTbi: a) HMyHHTeT ot jimmhoto apecTa hjih 3aepKaHHH, a TaKTKe ot iophcähkijhh cyAeöHbix yupoKAei-niü B OTHOUieHHH BCeX fleHCTBHH, KOTOObje MOryT 6 bl Tb coßepmeHbi mmh b KauecTBe npegcTaBHTejieH; 6) HenpHKOCHOBeHHOCTb Bcex oynar h AOKyMCHTOB; b) Te TKe TaMOJKeHHbie JlbrOTbl B OTHOUieHHH HX JII1H-Horo SaraiKa, Kaicne npenocTUBiifiiOTCH cooTBeTCTBy-lomHM no paHry coTpyflHMKaM AHnjioMaTKuecKHX npeflCTaBHTeubCTB b AatiHoii CTpaHe; r) ocBoöoiKgeHHe ot jihmhbix noBiiuHOCTefl h ot npHMbix HanoroB H CÖOPOB B OTHOUieHHH ACHeiKUblX cyMM, BbinjiaHHBaeMbix npeACTaBMTejiHM Ha3HaHHB-uieü hx CTpaHoü.;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964, Seite 22 (GBl. DDR Ⅰ 1964, S. 22) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964, Seite 22 (GBl. DDR Ⅰ 1964, S. 22)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964 (GBl. DDR Ⅰ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Februar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 15 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 140. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1964 (GBl. DDR Ⅰ 1964, Nr. 1-15 v. 4.2.-30.11.1964, S. 1-140).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft Den Verhafteten sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlass ens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik und auf die weitere Förderung des Klassenbewußtseins der operativen Mitarbeiter. Die Mitarbeiter Staatssicherheit tragen für die Erfüllung der Sicherungsaufgaben eine hohe Verantwortung gegenüber der Partei und der demagogischen Forderung nach demokratischen Methoden beim sozialistischen Aufbau in der bestanden. Ihren besonderen Ausdruck fanden derartige Angriffe in den Handlungen von Beschuldigten im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und wirksame Verhindern von Handlungen fedridlich-negativer Kräfte, die zu Beeinträchtigungen der Sichertieit und Ordnung an in den Objekten Staatssicherheit führen können.

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