Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1964, Seite 22

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964, Seite 22 (GBl. DDR Ⅰ 1964, S. 22); 22 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 31. März 1964 VIII Privilegien und Immunitäten der Bank und ihrer Amtspersonen Artikel 38 1. Das Vermögen der Bank, ihre Aktiva und Dokumente genießen unabhängig von ihrem Lage- bzw. Aufbewahrungsort ebenso wie die Operationen der Bank Immunität gegenüber jeglichen administrativen und gerichtlichen Maßnahmen, es sei denn, daß die Bank selbst auf die Immunität verzichtet. Die Gebäude der Bank sowie ihrer Filialen, Agenturen und Vertretungen sind auf dem Territorium jedes Mitgliedslandes der Bank unverletzlich. 2. Auf dem Territorium der Mitgliedsländer der Bank a) ist die Bank von allen zentralen und örtlichen direkten Steuern und Abgaben befreit. Diese Bestimmung findet keine Anwendung hinsichtlich der Zahlungen für kommunale und andere Dienstleistungen; b) ist die Bank bei der Ein- und Ausfuhr von Gegenständen des dienstlichen Bedarfs von Zöllen und Beschränkungen befreit; c) genießt die Bank auf dem Territorium jedes Mitgliedslandes der Bank alle Vergünstigungen hinsichtlich der Vorrangigkeit der Abfertigung, der Tarife und Gebühren im Post-, Telegrafen-und Telefonverkehr, die in dem betreffenden Land den diplomatischen Vertretungen gewährt werden. Artikel 39 1. Die Vertreter der Länder im Bankrat genießen auf dem Territorium jedes Mitgliedslandes der Bank bei der Ausübung ihrer dienstlichen Obliegenheiten folgende Privilegien und Immunitäten: a) Immunität gegen Inhaftierung oder Festnahme sowie gerichtliche Verfolgung hinsichtlich aller Handlungen, die sie als Vertreter begehen können; b) Unantastbarkeit aller Unterlagen und Dokumente; c) hinsichtlich des persönlichen Gepäcks die gleichen Zollvergünstigungen, die den Mitarbeitern gleichen Ranges der diplomatischen Vertretungen in dem betreffenden Land gewährt werden; d) Befreiung von persönlichen Pflichtleistungen und direkten Steuern und Abgaben hinsichtlich der Beträge, die den Vertretern von dem sie ernennenden Land gezahlt werden. VIII IIpHBH’ierHJI H HMMyHHTCTbl Id LU IK LI Ji ei’O AOJIXCHOCTHblX JIIIU CiatbH 38 1. MiuymecTBO EaHKa, ero aKTHBbi h flOKyjvieHTbi, He-3aBHcnMO ot MecTa hx HaxoJKfleHMH, a TaKHce one-paiJMM EaHKa nOJIb3yiOTCH HMMyHHTeTOM ot jiioSoh cbopMbr aflMMHHCTpaTHBHoro h cyßeSHoro BMeina-TejibCTBa, 3a HCKJHoueHMeM cnyuaes, Korfla BaHK caM 0TKa3biBaeTCH ot HMMyHHTeTa. ÜOMemeHHH Bamra, a Taxace ero OTfleneHHü, areHTCTB h npe-CTaBHTejIBCTB Ha TeppHTOpMH JUOÖOH CTpaHbl-nena EaHKa hbjihiotch HenpuKOCHOBeHHbiMH. 2. BaHK Ha TeppMTopHM CTpaH-HjienoB EaHKa: a) ocBoöojKflaeTCH ot Bcex npHMbix HanoroB h cöopoB, Kax oöinerocyflapcTBem-ibix. Tax m MecTHbix. 3to nojiojKeuMe He öyeT npHMeHHTbca b OTHomeHMH n.naTejKeM 3a npenocTaB.neHKe KOMMyHajibHbix h Apyrnx ycjiyr; 6) ocBoöojKflaeTcn ot TaMoxcermbix cöopoB h orpaHM-HeHHii npn BB03e h BbiB03e npeflMeTOB, npeflHa3Ha-ueHHbix fljia cjiyxceÖHoro nojib30BCiHHH, b) nojib.3yeTCH Ha Teppi-rropm-i Kaxcflofl cTpaHbi-HJieHa EaHKa BceMH jibroTaMH b OTHomeHMH nepBoouepes-hocth, TapncjjOB h CTaBOK noHTOBow, TenerpacJiHOH H TejiecbOHHOM CBH3H, KOTOpbIMH B 3T0H CTpaHe nOJIb-3yioTca flMnjioMaTMHecKMe npeflCTaBMTejibCTBa. C t a t b h 39 1. npeacTaBMTejuiM CTpan b CoBeTe EaHKa npn hc-nOJIHeHIIH KMH CBOHX CJiyjKeÖHblX o6H3aHHOCTefi npeaocTaBJimoTCH Ha TeppHTopun KajKfioü erpaHbi-ujiena EaHKa cueflyiomHe npMBMJierHH h HMMyHH-TeTbi: a) HMyHHTeT ot jimmhoto apecTa hjih 3aepKaHHH, a TaKTKe ot iophcähkijhh cyAeöHbix yupoKAei-niü B OTHOUieHHH BCeX fleHCTBHH, KOTOObje MOryT 6 bl Tb coßepmeHbi mmh b KauecTBe npegcTaBHTejieH; 6) HenpHKOCHOBeHHOCTb Bcex oynar h AOKyMCHTOB; b) Te TKe TaMOJKeHHbie JlbrOTbl B OTHOUieHHH HX JII1H-Horo SaraiKa, Kaicne npenocTUBiifiiOTCH cooTBeTCTBy-lomHM no paHry coTpyflHMKaM AHnjioMaTKuecKHX npeflCTaBHTeubCTB b AatiHoii CTpaHe; r) ocBoöoiKgeHHe ot jihmhbix noBiiuHOCTefl h ot npHMbix HanoroB H CÖOPOB B OTHOUieHHH ACHeiKUblX cyMM, BbinjiaHHBaeMbix npeACTaBMTejiHM Ha3HaHHB-uieü hx CTpaHoü.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964 (GBl. DDR Ⅰ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Februar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 15 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 140. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1964 (GBl. DDR Ⅰ 1964, Nr. 1-15 v. 4.2.-30.11.1964, S. 1-140).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik geben neue Hinweise für konkrete Versuche des Gegners zur Durchsetzung seiner Konzeption der schrittweisen Zersetzung und Aufweichung der sozialistischen Ordnung. Die gewachsene Rolle der imperialistischen Geheimdienste bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Rechtsordnung der vor allem gegen die Tätigkeit ihrer Schutz- und Sicherheitsorqane sowie gegen den Schutz und die Sicherung der Staatsgrenze der gerichtet sind.

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