Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1964, Seite 120

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964, Seite 120 (GBl. DDR Ⅰ 1964, S. 120); 120 Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 29. August 1964 Die Schiedskommission kann Verpflichtungen einer Hausgemeinschaft, einer Brigade oder eines anderen Kollektivs oder einzelner Bürger zur Erziehung des Rechtsverletzers bestätigen. Die Verpflichtung des Bürgers zur Wiedergutmachung des Schadens erfolgt im Einvernehmen mit dem Geschädigten. 33. Die Schiedskommission und der Geschädigte können beim Kreisgericht die Vollstreckbarkeit der Festlegung über die Wiedergutmachung des angerichteten Schadens beantragen. Die Zivilkammer entscheidet hierüber durch Beschluß. Sie hat zu prüfen, ob der Beschluß der Schiedskommission unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen zustande gekommen und die Vollstreckung zulässig ist. Soweit erforderlich, können hierbei Mitglieder der Schiedskommission und die Beteiligten gehört werden. Der Beschluß über die Versagung der Vollstreckbarkeit ist zu begründen. 34. Der beschuldigte Bürger und in Beleidigungssachen auch der Antragsteller haben das Recht, gegen die Entscheidung der Schiedskommission innerhalb vorf 2 Wodien nach Zustellung des Beschlusses Einspruch beim zuständigen Kreisgericht einzulegen. Dieses hat den Einspruch zurückzuweisen, wenn der Sachverhalt geklärt und die Beteiligten ausreichend gehört wurden und die Beratung und Entscheidung gesetzlich und gerecht ist. Gibt das Gericht dem Einsprudi statt, so hebt es die Entscheidung der Schiedskommission auf und gibt die Sache mit Hinweisen zur erneuten Beratung und endgültigen Entscheidung ''an die Schiedskommission zurück. 35. Der Staatsanwalt kann innerhalb von 6 Monaten nach der Entscheidung der Schiedskommission Anklage beim Gericht erheben, wenn sich nachträglich Umstände herausstellen, aus denen hervorgeht, daß die Straftat nicht geringfügig ist. Die Schiedskommission ist dazu zu hören. Der Kreisstatitsanwait kann weiter wegen der im Beschluß der Schiedskommission enthaltenen Verpflichtung über die Wiedergutmachung des Schadens innerhalb von 3 Monaten Einspruch beim Kreisgericht einlegen. Gibt das Kreisgericht dem Einspruch statt, so hat es die Saclie mit entsprechenden Hinweisen der Schiedskommission zur erneuten Beratung zurückzugeben. 36. Erscheint der Bürger trotz zweimaliger Einladung unbegründet nicht zur' Beratung der Schiedskommission, so ist die Sadie innerhalb 1 Woche an die übergebende Stelle zur weiteren Bearbeitung zu--rüdezu senden. Erscheint in einer Beleidigungssache der Anlrags-gegner trotz zweimaliger Einladung unbegründet nicht, so ist die Sache der Volkspolizei zur Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu übergeben. Der Antrag des Beleidigten an die Schiedskommission gilt in diesem Fall als Antrag auf Strafverfolgung. Er kann auch nach Abgabe der Sache an die Volkspolizei noch zurückgenommen werden. Erscheint in einer Beleidigungssadie der Antragsteller unentschuldigt nidit, gilt sein Antrag als zurückgenommen. B. Beratung zur gütlichen Beilegung kleinerer zivil-rechtlicher und anderer Streitigkeiten 37. Die Schiedskommission soll in ihrer Beratung über kleinere zivilrechtliche und andere Streitigkeiten gemeinsam mit den Beteiligten und erforderlichenfalls unter Einbeziehung von Hausgemeinschaften, Mitarbeitern der Wohnungsverwaltungen, Vertre-. lern von Brigaden oder der Ausschüsse der Nationalen Front und weiteren Bürgern alle Umstände und Ursachen des aufgetretenen Konflikts sorgfältig klären. Sie soll dabei die Beteiligten überzeugen, ihre Beziehungen auf der Grundlage der sozialistischen Gesetzlichkeit und der gegenseitigen kameradschaftlichen Unterstützung und Hilfe zu gestalten, die Ursachen der Streitigkeit selbst zu beseitigen und so den aufgetretenen Streit gütlich beizulegen. 33. Die Schiedskommission berät auf Antrag eines Bürgers oder mehrerer Bürger zur gütlichen Beilegung vorf kleineren zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen Bürgern wegen Geldforderungen bis zur Höhe von etwa 500 MDN, Streitigkeiten wegen der Erfüllung rechtsverbindlich festgelegter Unterhaltsverpflichtungen, anderen Streitigkeiten zwischen Bürgern mit einfachem Sachverhalt, die im alltäglichen Leben der Bürger aus Verletzungen ihrer Rechte und Pflichten insbesondere im Zusammenleben in der Haus- und Wohngemeinschaft entstehen. Bei Streitigkeiten, die sich im Zusammenleben der Bürger in den Haus- und Wohngemeinschaften ergeben, können Anträge auf Beratung vor der Schiedskommission auch von der Hausgemeinschaftsleitung gestellt werden. 39. Die Schiedskommission berät auch auf Antrag eines Mitgliedes, des Vorstandes oder des Vorsitzenden einer Produktionsgenossenschaft zur gütlichen Beilegung über Streitfälle einfacher Art zwischen Genossenschaftsmitgliedern untereinander oder mit der Produktionsgenossenschaft, soweit nicht hierfür Organe der Produktionsgenossenschaft selbst ausschließlich zuständig sind. 40. Die Schiedskommission bestätigt durch Beschluß die von den Beteiligten im Ergebnis der Beratung erzielte Einigung, wenn diese der Gesetzlichkeit entspricht. Die Schiedskommission hat darauf zu achten, daß bei der Einigung über Geldforderungen angemessene Zahlungsfristen festgelegt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964 (GBl. DDR Ⅰ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Februar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 15 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 140. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1964 (GBl. DDR Ⅰ 1964, Nr. 1-15 v. 4.2.-30.11.1964, S. 1-140).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung unverzüglich dem Leiter des Haftkrankenhauses Staatssicherheit Berlin zu melden, der die weiteren Maßnahmen festlegt. Einweisung von Inhaftierten in Einrichtungen des staatlichen Gesundheitswesens bedürfen der Genehmigung des Leiters der entsprechenden Diensteinheit, Der Objektkommandant ist davon in Kenntnis zu setzen. Der Besitzer des Fahrzeuges hat sich vor dem Befahren des Dienstobjektes in der Objektkommandantur zu melden. Angehörige der bewaffneten Organe Studenten Schüler Lehrlinge Rückkehrer Zuziehende ohne Beschäftigung sonst. Personen Rentner und Hausfrauen Strafgefangene nach der Tätigkeit. :. Personen, Personen -A, Personen, Personen, Personen, Personen, Grenze insges. Personen, Ungarische Bulgarien Rumänien soz. Staaten nicht festgel. Personen Personen Personen Personen Personen Person,sozialistisches Ausland insgesamt Personen, Riehtrückkehr aus dem kap, Ausland Grenzbereich noch nicht festgelegt Personen, Insgesamt beabsichtigten, ihren Grenzdurchbruch über die Jugoslawien zu vollziehen und zwar von: Ungarische Personen Bulgarien Personen Rumänien Personen Transitwege Westberlin Personen, Personen, Personen, Personen, Grenze insges. Personen, Ungarische Bulgarien Rumänien soz. Staaten nicht festgel. Personen Personen Personen Personen Personen Person,sozialistisches Ausland insgesamt Personen, Riehtrückkehr aus dem kap, Ausland Grenzbereich noch nicht festgelegt Personen, Insgesamt beabsichtigten, ihren Grenzdurchbruch über die Jugoslawien zu vollziehen und zwar von: Ungarische Personen Bulgarien Personen Rumänien Personen Transitwege Westberlin Personen, Personen, Personen, Personen, Personen, Personen, Personen, Personen, Personen Personen, aller Beschuldigt beabsichtigten, einen Grenzdurchbruch nach der Jugoslawie zu vollziehen. Von den Tätern, die über andere sozialistische Staaten in die gelangen wollten, konnten noch auf dem Gebiet der festgenommen werden; versucht, zu Fuß die Grenzsicherungsanlagen nach der nach Westberlin zu überwinden.