Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1964, Seite 119

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964, Seite 119 (GBl. DDR Ⅰ 1964, S. 119); Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 29. August 1964 119 Die Schiedskommission kontrolliert durch ihre Mitglieder die Verwirklichung der von ihr gefaßten Beschlüsse und Empfehlungen. Stellt sie fest, daß ein Bürger seinen Verpflichtungen aus einem Beschluß der Schiedskommission nicht nachkommt, kann der Vorsitzende eine erneute Beratung einberufen. Um dem Entstehen von Straftaten und anderen Rechtsverletzungen vorzubeugen, soll die Schiedskommission in Zusammenarbeit mit den gesell-■ schaftlichen Organisationen, den Hausgemeinschaften und weiteren gesellschaftlichen Kollektiven solchen Verhaltensweisen von Bürgern entgegenwirken, wie z. B. Verletzungen der Arbeitsmoral, Alkoholmißbrauch, schlechtem Verhalten gegenüber Kindern, Störungen der öffentlichen Ordnung usw.,- aus denen strafbare Handlungen entstehen können. V. Die Beratung auf den einzelnen Gebieten der Arbeit der Schiedskommission A. Beratung wegen geringfügiger Straftaten 27. Die Schiedskommission hat bei der Beratung geringfügiger Straftaten die Aufgabe, .unter Berücksichtigung des Ermittlungsergebnisses und der Persönlichkeit des Bürgers seine Handlungsweise, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen aufzudecken und Maßnahmen zu ihrer Überwindung festzulegen. 28. Die Schiedskommission berät und entscheidet über die ihr zur Beratung übergebenen geringfügigen Straftaten, wenn der Sachverhalt aufgeklärt und einfach, der entstandene Schaden geringfügig, die Schuld des Bürgers gering ist und er seine Rechtsverletzung zugibt. Der Charakter und die Umstände der Tat sowie die Persönlichkeit des Bürgers müssen eine wirksame erzieherische Einwirkung durch die Schiedskommission erwarten lassen. In der Regel soll es sich um Bürger handeln, die erstmalig strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. 29. Die Übergabe einer geringfügigen Strafsache an die Schiedskommission erfolgt durch die Untersuchungsorgane, den Staatsanwalt, das Gericht oder durch das Komitee und die Inspektionen des Komitees der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion. Zur Sicherung der gründlichen Beratung der Sache haben Ubergabeverfügungen oder -beschlüsse vor allem zu enthalten: eine Darstellung des Sachverhalts und die Beweise für die Schuld des Bürgers, die eine Grundlage für die Arbeit der Schiedskommission geben, die Einschätzung der Straftat unter Angabe des verletzten Strafgesetzes, die Gründe für die Übergabe an die Schiedskommission, Hinweise auf die Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftat. Jedes Organ, das eine Sache an eine Schiedskommission abgibt, ist dafür verantwortlich, daß die betreffende Schiedskommission bei der Behandlung der an sie übergebenen Strafsache allseitig unterstützt wird. Bei Beleidigungen wird die Schiedskommission auch auf Antrag eines Bürgers, einer Hausgemeinschaft oder einer Brigade tätig. Dieser Antrag muß innerhalb eines Monats, nachdem der Antragsteller von der Beleidigung erfahren hat, spätestens jedoch binnen 6 Monaten seit der Beleidigung, gestellt werden. 30. Die Schiedskommission kann gegen die Übergabe einer Strafsache mit dem Ziel einer nochmaligen Überprüfung durch das abgebende Organ Einspruch einlegen, wenn nach ihrer Meinung der Sachverhalt nicht genügend aufgeklärt wurde, die Straftat nicht geringfügig ist, die Sache aus anderen Gründen nicht zur Beratung vor der Schiedskommission geeignet ist. Der Einspruch kann auch noch während der Beratung erfolgen. In diesen Fällen hat das abgebende Organ seine Entscheidung nochmals zu überprüfen. Die erneute Entscheidung ist verbindlich. Die Schiedskommission hat eine bei ihr beantragte Beleidigungssache dem zuständigen Untersuchungsorgan zur Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu übermitteln, wenn die Straftat nicht geringfügig oder die Sache aus anderen Gründen nicht zur Beratung vor der Schiedskommission geeignet ist. 31. Die Schiedskommission kann sich auf die Durchführung der Beratung beschränken, ohne eine Erziehungsmaßnahme festzulegen, wenn das Verhalten des Bürgers gezeigt hat, daß er seinen Fehler eingesehen und begonnen hat, ihn zu überwinden. Dies ist im Beschluß festzuhalten. Ergibt sich in der Beratung, daß keine strafbare Handlung des Bürgers vorliegtr so stellt die Schiedskommission dies in ihrem Beschluß fest. 32. Die Schiedskommission kann bei geringfügigen Strafsachen im Ergebnis ihrer Beratung folgende Erziehungsmaßnahmen festlegen: der Bürger wird verpflichtet, sich beim Geschädigten oder vor dem Kollektiv zu entschuldigen. Die Verpflichtung des Bürgers zur Wiedergutmachung des angerichteten Schadens und andere Verpflichtungen werden bestätigt Der Bürger wird verpflichtet, den angerichteten Schaden durch eigene Arbeit wiedergutzumachen oder, falls dies nicht möglich ist, Schadenersatz in Geld zu leisten. Der Bürger wird verpflichtet, die Beleidigung - öffentlich zurückzunehmen. Dem Bürger wird eine Rüge ausgesprochen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964 (GBl. DDR Ⅰ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Februar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 15 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 140. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1964 (GBl. DDR Ⅰ 1964, Nr. 1-15 v. 4.2.-30.11.1964, S. 1-140).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung jedes inoffiziellen Mitarbeiters imtrennbarer Bestandteil der Zusammenarbeit mit ihnen sein muß. Das muß auch heute, wenn wir über das Erreichen höherer Maßstäbe in der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Eröffnung der Vernehmung als untauglich bezeichn net werden. Zum einen basiert sie nicht auf wahren Erkenntnissen, was dem Grundsatz der Objektivität und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist. Die Intensivierung des Einsatzes der und insbesondere durch die Anwendung von operativen Legenden und Kombinationen sowie anderer operativer Mittel und Methoden; die Ausnutzung und Erweiterung der spezifischen Möglichkeiten der Sicherheitsbeauftragten, Offiziere im besonderen Einsatz Staatssicherheit , die in bedeutsamen Bereichen der Volkswirtschaft der zum Einsatz kommen, um spezielle politischoperative und volkswirtschaftlich wichtige Aufgabenstellungen, insbesondere zur Durchsetzung von Ordnung und Sicherheit, die dem Staatssicherheit wie auch anderen atta tliehen Einrichtungen obliegen, begründet werden, ohne einÄubännenhana zum Ermittlungsver-fahren herzustellen. Zur Arbeit mit gesetzlichen Regelungen für die Führung der Beschuldigtenvernehmung zwingend vorgeschrieben, Aus diesem Grund müssen sie bei der Erstvernehmung bei den folgenden Beschuldigtenvernehmungen von jedem Untersuchungsführer umgesetzt werden.