Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1964, Seite 107

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964, Seite 107 (GBl. DDR Ⅰ 1964, S. 107); Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 28. Mai 1964 107 der Überwachung und Sicherung des Verkehrs mit Arzneimitteln fest. Dabei kann auch geregelt werden, daß bestimmte Arzneimittel besonderen Uberwachungs-und Sicherungsvorschriften unterliegen. § 29 Befugnisse der für die Überwachung und Sicherung zuständigen Organe (1) Zur Durchsetzung der Vorschriften über den Verkehr mit Arzneimitteln können die für die Überwachung zuständigen Organe und Institute in Betrieben und Einrichtungen, die der Überwachung unterliegen, Kontrollen vornehmen, zweckdienliche Auskünfte, die Beseitigung von Mängeln und die Erfüllung anderer erforderlicher Maßnahmen verlangen und für deren Durchführung Fristen setzen. (2) Für Arzneimittel, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie den Vorschriften über den Verkehr mit Arzneimitteln nicht entsprechen und daß durch ihre Abgabe das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder Tieren unmittelbar gefährdet wird, können die für die Überwachung zuständigen Organe oder Institute a) die Abgabe oder die Anwendung am Menschen oder am Tier vorläufig untersagen, b) die vorläufige Sicherstellung verfügen. (3) Sind Maßnahmen gemäß Abs. 2 nicht unmittelbar vom Ministerium für Gesundheitswesen, bei Arzneimitteln zur Anwendung in der Veterinärmedizin vom Landwirtschaftsrat beim Ministerrat, getroffen worden, so ist unverzüglich die Entscheidung des Ministeriums für Gesundheitswesen bzw. des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat herbeizuführen. (4) Das Ministerium für Gesundheitswesen kann im Interesse des Gesundheitsschutzes verfügen, daß vorübergehend oder dauernd a) bestimmte Arzneimittel nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen hergestellt oder in den Verkehr gebracht werden, b) bestimmte Arzneimittel oder bestimmte Chargen von Arzneimitteln nicht am Menschen oder am Tier angewandt werden dürfen, c) bestimmte Arzneimittel oder bestimmte Chargen von Arzneimitteln aus dem Verkehr zu ziehen sind, d) für bestimmte Arzneimittel einzelne Vorschriften über den Verkehr mit Arzneimitteln keine Anwendung finden. Soweit Belange der Veterinärmedizin berührt werden, trifft das Ministerium für Gesundheitswesen diese Verfügungen gemeinsam mit dem Landwirtschaftsrat beim Ministerrat. § 30 Kontrollbeauffragte der für die Überwachung und Sicherung zuständigen Organe (1) Die Kontrollbeauftragten der für die Überwachung gemäß § 28 Absätzen 1, 2 und 4 zuständigen Organe oder Institute sind zur Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben berechtigt, a) Betriebe und Einrichtungen, die Arzneimittel her- steilen, in den Verkehr bringen oder sonst behandeln, zu betreten, die betrieblichen Einrichtungen zu besichtigen, in betriebliche Unterlagen Einsicht zu nehmen oder sonstige Ermittlungen vorzunehmen; b) zur Untersuchung in angemessenem Umfang unentgeltliche Proben von Arzneimitteln, der zu ihrer Umhüllung bestimmten Materialien und der zur Prüfung von Arzneimitteln bestimmten Reagentien, bei Arzneimittelbetrieben und Apotheken auch Proben der für die Herstellung von Arzneimitteln bestimmten Stoffe und Zubereitungen, zu fordern oder zu entnehmen. (2) Die Kontrollbeauftragten haben im Falle des Abs. 1 Buchst, b von dem Arzneimittel, dem Stoff, der Zubereitung, den Materialien oder Reagentien, von dem sie eine Probe entnommen haben, auf Verlangen ein verschlossenes oder versiegeltes Rückstellmuster zu hinterlassen, soweit das Umfang und Methode der notwendigen Prüfungen zulassen. Für entnommene Proben ist eine Empfangsbescheinigung auszustellen. (3) Im Rahmen ihres dienstlichen Auftrages sind die Kontrollbeauftragten befugt, die Erfüllung von Maßnahmen gemäß § 29 Absätzen 1 und 2 vorläufig zu verfügen. § 31 Verfügungen und Beschwerden bei der Überwachung (1) Verfügungen der für die Überwachung zuständigen Organe und Institute oder vorläufige Verfügungen ihrer Kontrollbeauftragten sind schriftlich zu erlassen, zu begründen, mit Rechtsmittelbelehrung zu versehen und dem betroffenen Betrieb oder der betroffenen Einrichtung auszuhändigen oder zu übersenden. (2) Erkennt der betroffene Betrieb oder die betroffene Einrichtung die vorläufige Verfügung eines Kontrollbeauftragten an, so erlangt diese den Charakter einer nur noch mit Beschwerde angreifbaren Verfügung (Abs. 4). (3) Erkennt der betroffene Betrieb oder die betroffene Einrichtung die vorläufige Verfügung eines Kontrollbeauftragten nicht an, so verliert diese ihre Wirksamkeit, wenn sie nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen von dem Organ oder Institut, das den Kontrollbeauftragten entsandt hat, bestätigt wird. (4) Gegen Verfügungen bzw. gegen die Bestätigung vorläufiger Verfügungen steht dem betroffenen Betrieb oder der betroffenen Einrichtung innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Zugang das Recht der Beschwerde zu. Die Beschwerde ist bei dem Organ oder Institut, das die Verfügung erlassen bzw. eine vorläufige Verfügung bestätigt hat, schriftlich einzulegen und gleichzeitig zu begründen. (5) Wird die Beschwerde für berechtigt gehalten, so ist die Verfügung bzw. die Bestätigung einer vorläufigen Verfügung innerhalb einer Frist von einer Woche;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964 (GBl. DDR Ⅰ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Februar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 15 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 140. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1964 (GBl. DDR Ⅰ 1964, Nr. 1-15 v. 4.2.-30.11.1964, S. 1-140).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung der Aktivitäten des Feindes, der von ihm organisierten und durchgeführten Staatsverbrechen, als auch im Kampf gegen sonstige politisch-operativ bedeutsame Straftaten.