Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1964, Seite 122

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964, Seite 122 (GBl. DDR Ⅰ 1964, S. 122); 122 Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 29. August 1964 Die Schiedskommission kann ferner im Ergebnis der Beratung beschließen, daß ein über 14 Jahre alter Schüler, der die Schulpflicht verletzt hat, zur Belehrung über seine Pflichten vor der Schiedskommission erscheint. Gegen die Entscheidung der Schiedskommission hat der Bürger das Recht des Einspruchs. Ziff. 34 dieser Richtlinie gilt entsprechend. 53. Erscheint der Bürger trotz zweimaliger Einladung ■\ unbegründet nicht zur Beratung der Schiedskommission, so ist dies dem Direktor der Schule mitzuteilen. Die Schiedskommission kann die Einleitung eines Ordnungsstrafverfahrens anregen. VI. Anleitung und Unterstützung der Schiedskommissionen 54. Die Anleitung der Tätigkeit der Schiedskommissionen ist Aufgabe der Kreisgerichte. Sie arbeiten hierbei eng mit den anderen Rechtspflegeorganen, den örtlichen Volksvertretungen und ihren Räten sowie mit den Ausschüssen der Nationalen Front zusammen. Die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe unterstützen die Schiedskommissionen, indem sie diese über die Problemptder Entwicklung des gesellschaftlichen Lebens in den städtischen Wohngebieten und Gemeinden informieren. Die Ausschüsse der Nationalen Front fördern die Wirksamkeit der Tätigkeit der Schiedskommissionen insbesondere durch Teilnahme ihrer Vertreter an Beratungen von Schiedskommissionen, durch die Information der Schiedskommission und ihrer Mitglieder über die Entwicklung des sozialistischen Gemeinschaftslebens der Bürger und durch die Unterstützung von Hausgemeinschaften und anderen Kollektiven bei der Übernahme von Erziehungsaufgaben. Die Konfliktkommissionen unterstützen die Arbeit der Schiedskommissionen in ihrem Bereich, indem sie ihnen vor allem ihre Erfahrungen vermitteln. Das gilt insbesondere für die Konfliktkommission des Leitbetriebes eines städtischen Wohngebietes. 55. Die Räte der örtlichen Volksvertretungen und die Vorstände der Produktionsgenossenschaften sind verpflichtet, für die in ihrem Bereich tätigen Schiedskommissionen die sachlichen Voraussetzungen für ihre Arbeit zu schaffen. Dazu gehört, daß die Schiedskommissionen ihre Beratungen in einem geeigneten Raum durchführen und die erforderlichen Schreibarbeiten und Einladungen vornehmen können. Die Kreisgerichte unterstützen die Räte der örtlichen Volksvertretungen und die Vorstände der Produktionsgenossenschaften bei der Durchführung dieser Aufgabe. VII. Erstattung von Auslagen 56. In Beratungen vor der Schiedskommission werden keine Gebühren erhoben. In zivilrechtlichen Streitigkeiten wird die Erstattung der Auslagen in der Vereinbarung über die gütliche Beilegung der Streitigkeiten geregelt. Die Schiedskommission kann im Ergebnis der Beratung über geringfügige Straftaten den Bürger zur vollen oder teilweisen Erstattung der Auslagen von Beteiligten verpflichten. Dazu gehören auch die Auslagen des Antragstellers im Falle einer Beleidigung. Festlegungen der Schiedskommission über die Erstattung von Auslagen können vom Gericht für vollstreckbar erklärt werden. 57. Den Mitgliedern der Schiedskommission sind ihre notwendigen Auslagen auf ihren Antrag durch den Rat der örtlichen Volksvertretung bzw. die Produktionsgenossenschaft zu erstatten. Auslagen, die den Mitgliedern der Schiedskommission im Zusammenhang mit ihrer Anleitung und Schulung durch das Kreisgericht entstehen, werden aus .dessen Haushalt erstattet. VIII. Schlußbestimmungen. 58. Der Minister der Justiz wird beauftragt, im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates die zur Durchführung dieser Richtlinie notwendigen Maßnahmen zu treffen. Er kann hierzu Durchführungsbestimmungen erlassen. Er wird ermächtigt, einzelnen Schiedskommissionen die Aufgabe zu übertragen, weitere Rechtsund Moralverletzungen zu beraten, um Erfahrungen zu sammeln. Berlin, den 21. August 1964 Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik W. Ulbricht Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik O. Gotsche;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964 (GBl. DDR Ⅰ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Februar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 15 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 140. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1964 (GBl. DDR Ⅰ 1964, Nr. 1-15 v. 4.2.-30.11.1964, S. 1-140).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Rechtssicherheit Hauptrichtungen und Inhalte zur weiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung. Zurückdrängung. Neutralisierung und Überwindung der Ursachen und Bedingungen auf treten. Dieser realen Komplexität muß im konkreten Fall der Vorbeugung durch komplexes Vorgehen entsprochen werden. Vorbeugungsmaßnahmen dürfen sich grundsätzlich nicht auf einzelne Wir-kungszusanmenhänge von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Berichterstattert Genosse Erich Honecker, Bietz-Verlag Berlin, - Hede des Genossen Erich Hielke zur Eröffnung des Partei lehrJahres und des vom Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den genannten Formen zu regeln, wo das unbedingt erforderlich ist. Es ist nicht zuletzt ein Gebot der tschekistischen Arbeit, nicht alles schriftlich zu dokumentieren.