Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1964, Seite 113

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964, Seite 113 (GBl. DDR Ⅰ 1964, S. 113); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1964 Berlin, den 9. Juli 1964 Teil I IVr, 8 Tag Inhalt Seite 24. 6. 64 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik zum Abschluß des Vertrages über Freundschaft, gegenseitigen Beistand und Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken 113 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik zum Abschluß des Vertrages über Freundschaft, gegenseitigen Beistand und Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken. Vom 24. Juni 1964 Der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik begrüßt und würdigt die Reise seines Vorsitzenden, Walter Ulbricht, und den am 12. Juni 1964 in Moskau abgeschlossenen Vertrag über Freundschaft, gegenseitigen Beistand und Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken als ein nationales Ereignis von großer historischer Bedeutung. Mit diesem Vertrag werden die Beziehungen vertrauensvoller brüderlicher Zusammenarbeit und gegenseitiger Hilfe zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken auf der festen Grundlage einer gemeinsamen Weltanschauung, der gemeinsamen Ideale und Ziele und übereinstimmender nationaler Interessen besiegelt. In allen Teilen der Sowjetunion, denen der Besuch des Vorsitzenden des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik, Walter Ulbricht, galt, empfing ihn, seine Gattin und seine Begleitung eine Welle der Liebe und Verehrung. Walter Ulbricht und seine Begleitung besuchten im Ural und in Sibirien Industriebetriebe, Kollektivwirtschaften, Staatsgüter, wissenschaftliche Institutionen sowie kulturelle Einrichtungen. Der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik dankt dem Präsidium des ZK der KPdSU, dem Präsidium des Obersten Sowjets sowie der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, dem Vorsitzenden des Ministerrates, N. S. Chruschtschow, und dem ganzen Sowjetvolk für den Abschluß des Freundschaftsvertrages und für die Möglichkeit, diese interessante Reise durchzuführen. Der Freundschaftsvertrag ist ein Ausdruck einer neuen Etappe in den Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken. Er bekräftigt, daß sich die allseitige Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken unablässig weiter entwickelt und festigt, daß sich zwischen beiden Staaten feste und unzerstörbare Beziehungen der Freundschaft und Brüderlichkeit herausgebildet haben. Der Freundschaftsvertrag verankert völkerrechtlich die hohen Prinzipien des sozialistischen Internationalismus, von denen sich beide Staaten bei der Verwirklichung der freundschaftlichen Zusammenarbeit und der gegenseitigen brüderlichen Hilfe auf allen Gebieten leiten lassen. Er gibt der Freundschaft zwischen unseren Staaten Richtung und zugleich eine langfristige Perspektive. Der Freundschaftsvertrag basiert auf den im Warschauer Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand sowie im Statut des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe fixierten Prinzipien der Zusammenarbeit zwischen den sozialistischen Staaten. Diese Zusammenarbeit erfolgt auf der Grundlage der Prinzipien des gegenseitigen Vorteils und der uneigennützigen brüderlichen Hilfe. Der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik würdigt den Vertrag als einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Einheit und Geschlossenheit des sozialistischen Lagers. Der Staatsrat stellt mit Befriedigung fest, daß durch den Freundschafts- und Beistandsvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken die Unantastbarkeit der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik als Grundfaktor des Friedens und der Sicherheit in Europa gewährleistet wird. Er besiegelt den Bankrott der aggressiven Politik des westdeutschen Imperialismus, der eine gewaltsame Revision der Ergebnisse des zweiten Weltkrieges auf Kosten der Deutschen Demokratischen Republik, der Volksrepublik Polen, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und auch der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik anstrebt. Mit diesen Garantiebestimmungen macht der Vertrag die aggressiven;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964 (GBl. DDR Ⅰ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Februar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 15 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 140. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1964 (GBl. DDR Ⅰ 1964, Nr. 1-15 v. 4.2.-30.11.1964, S. 1-140).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei wurden von Name Vorname Geburtsort wohnhaft folgende sich in Verwahrung befindliche Gegenstände eingezogen: Begründung: Gegen die Einziehung kann gemäß bis des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.