Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1964, Seite 12

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964, Seite 12 (GBl. DDR Ⅰ 1964, S. 12); 12 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 31. März 1964 Anlage zum Abkommen über die mehrseitige Verrechnung in transferablen Rubeln und die Gründung der Internationalen Bank für Wirtschaftliche Zusammenarbeit Statut der Internationalen Bank für Wirtschaftliche Zusammenarbeit Die Internationale Bank für Wirtschaftliche Zusammenarbeit ist durch Vereinbarung zwischen den Regierungen der Volksrepublik Bulgarien, der Ungarischen Volksrepublik, der Deutschen Demokratischen Republik, der Mongolischen Volksrepublik, der Volksrepublik Polen, .der Rumänischen Volksrepublik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zwecks Förderung der ökonomischen Zusammenarbeit und der Entwicklung der Volkswirtschaft der Mitgliedsländer der Bank sowie der Erweiterung ihrer Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit anderen Ländern gegründet worden. I Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Die Internationale Bank für Wirtschaftliche Zusammenarbeit, nachfolgend Bank genannt, organisiert und verwirklicht Verrechnungs-, Kredit-, Finanz- und andere Bankoperationen. Artikel 2 1. Die Bank ist juristische Person; ihr Name ist „Internationale Bank für Wirtschaftliche Zusammenarbeit“. 2. Die Bank ist befugt: a) Vereinbarungen abzuschließen sowie Geschäfte aller Art im Rahmen ihrer Zuständigkeit durchzuführen; b) Eigentum zu erwerben, zu pachten und zu veräußern; c) vor Gericht und Schiedsgericht zu klagen und verklagt zu werden; d) auf dem Territorium des Landes, in dem die Bank ihren Sitz hat, sowie auf dem Territorium anderer Länder Filialen und Agenturen zu eröffnen und Vertreter zu haben; e) Instruktionen und Regeln zu Angelegenheiten im Rahmen ihrer Zuständigkeit herauszugeben; f) andere Handlungen zur Erfüllung der durch das vorliegende Statut der Bank auferlegten Aufgaben durchzuführen. npUJIOJKemie k Corjiamennio o MnorocTopoHHnx pacueTax b nepeBOflHbix pyöjmx h opraHH3apnn Mexc-AynapoAHoro Banica UKOHOiunuecKoro CorpyA-HMHeCTBa yCTAB MejKflynapoflHoro Lamm UKOnoiuHieCKoro CoTpyAiinueCTBa MejKAynapoAHbiH Barm UKOHOMuuecKoro CoTpy/pin-uecTBa yupexcfleH no corjiainerinio Mexcfly npaBiirejib-CTBaMw Hapofliion PecnyöjniKn Bojirapnn, BeHrepcKOii HapoflHoir Pecnyßjimcn, TepMariCKon JleMOKpaTnuecKOii PeenyßjiiiKH, MonrojibCKon HapoAHOü PecnyöjiriKi-i, nojibCKoü HapoAHon PecnyöJiHKM, Py.MbiricKoü HapoA-hom PecnyöjiHKH, Coio3a CoBeTCKHX CoitnaJTHCTHne-ckmx PecnyöjiMK n HexocjiOEapKoü CoRiiajincTHHecKon PecnyÖJinKM b pejmx coaomctbhh SKOHOMiiuecKOMy coTpyAHHMecTBy h pa3BiiTHio napoAHoro xosaiicTBa CTpan-mieHOB BaiiKa h pacruMpermio hx ToproBbix h 3K0H0MHUeCKMX CBH3eÜ C APy™MH CTpaHaMH. I Oömiie nojiojKemiH Ciairs 1 MejKAyHapoAHbiR BariK SKOHOMHHeCKOro CoTpyAHH-necTBa, b AaJibHeüuieM wiueHyeMbiH Barm, opraroi-3yeT h ocytpecTBJiHeT pacneTHbie, KpeAHTHwe, cbnnaH-coBwe h APyrne öanKOBCKHe onepapun. CiaTba2 1. BaHK HBjiaeTcn loprtAWHecKMM jimpom, HMenyeMbiM MejKAyHapoAHbm BaHK 3KorioMnuecKoro CoTpyA-HHHeCTBa-. 2. BaHK npaBOMOneH: a) 3aKjitoHaTb corjiameHHH, a lansie coBepmaTb jiioöbic CAejiKH b npeAejiax CBoeri KOMneTenuyiH; 6) nprroöpeTaTb, apeHAOBaTb h oruyiKAaTb nnymecTEo; b) ncKaTb m OTBenaTb b cyAe h apÖHTpaxte. r) OTKpbiBaTb Ha TeppuTopnn CTpaHbi npeöbiBariHH, a TaKJKe na TeppHTopnn APyrnx CTpaH OTAeJiermH h areHTCTBa h HMeTb cbohx npeACTaEMTejiefi; A) H3AUBaTb MriCTpyKijHH h npaBMJia no BonpocaM, ot-hochirhmch k ero KOMneTeHt(MH; e) coBepmaTb APyrne aüctbrin, HanpaBJiennbie na bbi-nojiHeHHe 3aAaH, B03Ji0JKeriHbix na Barm Haero-HJHM yCTaBOM.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964 (GBl. DDR Ⅰ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Februar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 15 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 140. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1964 (GBl. DDR Ⅰ 1964, Nr. 1-15 v. 4.2.-30.11.1964, S. 1-140).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit im Netz und die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung, einzubeziehen. Dem Tätigwerden des Untersuchungsorgans geht entweder eine operative Bearbeitung gemäß Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland. Weitere Möglichkeiten können die Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten das Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, die Nutzung zuverlässiger, überprüfter offizieller Kräfte, die auf der Grundlage gesetzlich festgelegter Rechte und Befugnisse unter strikter Wahrung der EigenVerantwortung weiter entwickelt. In Durchsetzung der Richtlinie und weiterer vom Genossen Minister gestellter Aufgaben;, stand zunehmend im Mittelpunkt dieser Zusammenarbeit,im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern nicht nur als Kernstück ein, sondern es ermöglicht, die Inoffiziellen Mitarbeiter noch konzentrierter in Richtung auf die unmittelbare Bekämpfung feindlich tätiger Kräfte einzusetzen. Das auf der Grundlage des Willens zur Wiedergutmachung. Wie bei jeder Werbung kommen auch bei der Überwerbung mehrere Motive, wenn auch unterschiedlichen Grades, zum Tragen.

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