Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1964, Seite 12

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964, Seite 12 (GBl. DDR Ⅰ 1964, S. 12); 12 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 31. März 1964 Anlage zum Abkommen über die mehrseitige Verrechnung in transferablen Rubeln und die Gründung der Internationalen Bank für Wirtschaftliche Zusammenarbeit Statut der Internationalen Bank für Wirtschaftliche Zusammenarbeit Die Internationale Bank für Wirtschaftliche Zusammenarbeit ist durch Vereinbarung zwischen den Regierungen der Volksrepublik Bulgarien, der Ungarischen Volksrepublik, der Deutschen Demokratischen Republik, der Mongolischen Volksrepublik, der Volksrepublik Polen, .der Rumänischen Volksrepublik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zwecks Förderung der ökonomischen Zusammenarbeit und der Entwicklung der Volkswirtschaft der Mitgliedsländer der Bank sowie der Erweiterung ihrer Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit anderen Ländern gegründet worden. I Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Die Internationale Bank für Wirtschaftliche Zusammenarbeit, nachfolgend Bank genannt, organisiert und verwirklicht Verrechnungs-, Kredit-, Finanz- und andere Bankoperationen. Artikel 2 1. Die Bank ist juristische Person; ihr Name ist „Internationale Bank für Wirtschaftliche Zusammenarbeit“. 2. Die Bank ist befugt: a) Vereinbarungen abzuschließen sowie Geschäfte aller Art im Rahmen ihrer Zuständigkeit durchzuführen; b) Eigentum zu erwerben, zu pachten und zu veräußern; c) vor Gericht und Schiedsgericht zu klagen und verklagt zu werden; d) auf dem Territorium des Landes, in dem die Bank ihren Sitz hat, sowie auf dem Territorium anderer Länder Filialen und Agenturen zu eröffnen und Vertreter zu haben; e) Instruktionen und Regeln zu Angelegenheiten im Rahmen ihrer Zuständigkeit herauszugeben; f) andere Handlungen zur Erfüllung der durch das vorliegende Statut der Bank auferlegten Aufgaben durchzuführen. npUJIOJKemie k Corjiamennio o MnorocTopoHHnx pacueTax b nepeBOflHbix pyöjmx h opraHH3apnn Mexc-AynapoAHoro Banica UKOHOiunuecKoro CorpyA-HMHeCTBa yCTAB MejKflynapoflHoro Lamm UKOnoiuHieCKoro CoTpyAiinueCTBa MejKAynapoAHbiH Barm UKOHOMuuecKoro CoTpy/pin-uecTBa yupexcfleH no corjiainerinio Mexcfly npaBiirejib-CTBaMw Hapofliion PecnyöjniKn Bojirapnn, BeHrepcKOii HapoflHoir Pecnyßjimcn, TepMariCKon JleMOKpaTnuecKOii PeenyßjiiiKH, MonrojibCKon HapoAHOü PecnyöjiriKi-i, nojibCKoü HapoAHon PecnyöJiHKM, Py.MbiricKoü HapoA-hom PecnyöjiHKH, Coio3a CoBeTCKHX CoitnaJTHCTHne-ckmx PecnyöjiMK n HexocjiOEapKoü CoRiiajincTHHecKon PecnyÖJinKM b pejmx coaomctbhh SKOHOMiiuecKOMy coTpyAHHMecTBy h pa3BiiTHio napoAHoro xosaiicTBa CTpan-mieHOB BaiiKa h pacruMpermio hx ToproBbix h 3K0H0MHUeCKMX CBH3eÜ C APy™MH CTpaHaMH. I Oömiie nojiojKemiH Ciairs 1 MejKAyHapoAHbiR BariK SKOHOMHHeCKOro CoTpyAHH-necTBa, b AaJibHeüuieM wiueHyeMbiH Barm, opraroi-3yeT h ocytpecTBJiHeT pacneTHbie, KpeAHTHwe, cbnnaH-coBwe h APyrne öanKOBCKHe onepapun. CiaTba2 1. BaHK HBjiaeTcn loprtAWHecKMM jimpom, HMenyeMbiM MejKAyHapoAHbm BaHK 3KorioMnuecKoro CoTpyA-HHHeCTBa-. 2. BaHK npaBOMOneH: a) 3aKjitoHaTb corjiameHHH, a lansie coBepmaTb jiioöbic CAejiKH b npeAejiax CBoeri KOMneTenuyiH; 6) nprroöpeTaTb, apeHAOBaTb h oruyiKAaTb nnymecTEo; b) ncKaTb m OTBenaTb b cyAe h apÖHTpaxte. r) OTKpbiBaTb Ha TeppuTopnn CTpaHbi npeöbiBariHH, a TaKJKe na TeppHTopnn APyrnx CTpaH OTAeJiermH h areHTCTBa h HMeTb cbohx npeACTaEMTejiefi; A) H3AUBaTb MriCTpyKijHH h npaBMJia no BonpocaM, ot-hochirhmch k ero KOMneTeHt(MH; e) coBepmaTb APyrne aüctbrin, HanpaBJiennbie na bbi-nojiHeHHe 3aAaH, B03Ji0JKeriHbix na Barm Haero-HJHM yCTaBOM.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964 (GBl. DDR Ⅰ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Februar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 15 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 140. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1964 (GBl. DDR Ⅰ 1964, Nr. 1-15 v. 4.2.-30.11.1964, S. 1-140).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen zu treffen. Die Entscheidung ist aktenkundig zu dokumentieren. Verhafteten Ausländern können die in der lizenzierten oder vertriebenen Tageszeitungen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt werden. Es konnten erneut spezielle Materialien zur Geschichte der deutschen und der internationalen Arbeiterbewegung, insbesondere des antifaschistischen Widerstandskampfes erarbeitet und Genossen Minister sowie anderen operativen Diensteinheiten zur Verfügung gestellt werden. Auf Anforderung operativer Diensteinheiten wurden im Oahre insgesamt Speicherauskünfte - mehr als im Vorjahr - zu Personen und Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin und zur Durchsetzung von Maßnahmen zu deren strafrechtlichen Verfolgung sowie zur Auseinandersetzung mit dem von der ausgehenden Revanchismus, die Unterstützung operativer Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit der Täter ermittelt die Ursachen solcher Vorkommnisse zweifelsfrei geklärt und Maßnahmen zur Überwindung dabei aufgedeckter begünstigender Bedingungen durchgesetzt werden. Wegen Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Nach der ausgesprochenen Strafböhe gliederte sich der Gefangenenbestand wie folgt: lebe nslänglich Jahre - Jahre - Jahre unte Jahre.

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