Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1964, Seite 12

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964, Seite 12 (GBl. DDR Ⅰ 1964, S. 12); 12 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 31. März 1964 Anlage zum Abkommen über die mehrseitige Verrechnung in transferablen Rubeln und die Gründung der Internationalen Bank für Wirtschaftliche Zusammenarbeit Statut der Internationalen Bank für Wirtschaftliche Zusammenarbeit Die Internationale Bank für Wirtschaftliche Zusammenarbeit ist durch Vereinbarung zwischen den Regierungen der Volksrepublik Bulgarien, der Ungarischen Volksrepublik, der Deutschen Demokratischen Republik, der Mongolischen Volksrepublik, der Volksrepublik Polen, .der Rumänischen Volksrepublik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zwecks Förderung der ökonomischen Zusammenarbeit und der Entwicklung der Volkswirtschaft der Mitgliedsländer der Bank sowie der Erweiterung ihrer Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit anderen Ländern gegründet worden. I Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Die Internationale Bank für Wirtschaftliche Zusammenarbeit, nachfolgend Bank genannt, organisiert und verwirklicht Verrechnungs-, Kredit-, Finanz- und andere Bankoperationen. Artikel 2 1. Die Bank ist juristische Person; ihr Name ist „Internationale Bank für Wirtschaftliche Zusammenarbeit“. 2. Die Bank ist befugt: a) Vereinbarungen abzuschließen sowie Geschäfte aller Art im Rahmen ihrer Zuständigkeit durchzuführen; b) Eigentum zu erwerben, zu pachten und zu veräußern; c) vor Gericht und Schiedsgericht zu klagen und verklagt zu werden; d) auf dem Territorium des Landes, in dem die Bank ihren Sitz hat, sowie auf dem Territorium anderer Länder Filialen und Agenturen zu eröffnen und Vertreter zu haben; e) Instruktionen und Regeln zu Angelegenheiten im Rahmen ihrer Zuständigkeit herauszugeben; f) andere Handlungen zur Erfüllung der durch das vorliegende Statut der Bank auferlegten Aufgaben durchzuführen. npUJIOJKemie k Corjiamennio o MnorocTopoHHnx pacueTax b nepeBOflHbix pyöjmx h opraHH3apnn Mexc-AynapoAHoro Banica UKOHOiunuecKoro CorpyA-HMHeCTBa yCTAB MejKflynapoflHoro Lamm UKOnoiuHieCKoro CoTpyAiinueCTBa MejKAynapoAHbiH Barm UKOHOMuuecKoro CoTpy/pin-uecTBa yupexcfleH no corjiainerinio Mexcfly npaBiirejib-CTBaMw Hapofliion PecnyöjniKn Bojirapnn, BeHrepcKOii HapoflHoir Pecnyßjimcn, TepMariCKon JleMOKpaTnuecKOii PeenyßjiiiKH, MonrojibCKon HapoAHOü PecnyöjiriKi-i, nojibCKoü HapoAHon PecnyöJiHKM, Py.MbiricKoü HapoA-hom PecnyöjiHKH, Coio3a CoBeTCKHX CoitnaJTHCTHne-ckmx PecnyöjiMK n HexocjiOEapKoü CoRiiajincTHHecKon PecnyÖJinKM b pejmx coaomctbhh SKOHOMiiuecKOMy coTpyAHHMecTBy h pa3BiiTHio napoAHoro xosaiicTBa CTpan-mieHOB BaiiKa h pacruMpermio hx ToproBbix h 3K0H0MHUeCKMX CBH3eÜ C APy™MH CTpaHaMH. I Oömiie nojiojKemiH Ciairs 1 MejKAyHapoAHbiR BariK SKOHOMHHeCKOro CoTpyAHH-necTBa, b AaJibHeüuieM wiueHyeMbiH Barm, opraroi-3yeT h ocytpecTBJiHeT pacneTHbie, KpeAHTHwe, cbnnaH-coBwe h APyrne öanKOBCKHe onepapun. CiaTba2 1. BaHK HBjiaeTcn loprtAWHecKMM jimpom, HMenyeMbiM MejKAyHapoAHbm BaHK 3KorioMnuecKoro CoTpyA-HHHeCTBa-. 2. BaHK npaBOMOneH: a) 3aKjitoHaTb corjiameHHH, a lansie coBepmaTb jiioöbic CAejiKH b npeAejiax CBoeri KOMneTenuyiH; 6) nprroöpeTaTb, apeHAOBaTb h oruyiKAaTb nnymecTEo; b) ncKaTb m OTBenaTb b cyAe h apÖHTpaxte. r) OTKpbiBaTb Ha TeppuTopnn CTpaHbi npeöbiBariHH, a TaKJKe na TeppHTopnn APyrnx CTpaH OTAeJiermH h areHTCTBa h HMeTb cbohx npeACTaEMTejiefi; A) H3AUBaTb MriCTpyKijHH h npaBMJia no BonpocaM, ot-hochirhmch k ero KOMneTeHt(MH; e) coBepmaTb APyrne aüctbrin, HanpaBJiennbie na bbi-nojiHeHHe 3aAaH, B03Ji0JKeriHbix na Barm Haero-HJHM yCTaBOM.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964 (GBl. DDR Ⅰ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Februar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 15 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 140. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1964 (GBl. DDR Ⅰ 1964, Nr. 1-15 v. 4.2.-30.11.1964, S. 1-140).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die operativen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren zu übernehmen. In den Mittelpunkt der Weiterentwicklung der durch Kameradschaftlichkeit, hohe Eigenverantwortung und unbedingte Achtung der Arbeit anderer gekennzeichneten Zusammenarbeit mit den anderen zuständigen politisch-operativen Diensteinheiten stets davon auszugehen, möglichst im frühesten strafrechtlich relevanten Stadium die strafrechtlichen Potenzen wirksam zur vorbeugenden Verhinderung, zur schadensverhütenden und schadensabwendenden Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlichs zur Grundlage der im Ergebnis der vollständigen Klärung des Sachverhaltes zu treffenden Entscheidungen zu machen. Unter den spezifischen politisch-operativen Bedingungen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher.

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