Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1964, Seite 10

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964, Seite 10 (GBl. DDR Ⅰ 1964, S. 10); 10 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 31. März 1964 mens sind. Verfahren und Bedingungen für die Verrechnung in transferablen Rubeln mit solchen Ländern werden vom Bankrat in Absprache mit den interessierten Ländern festgelegt. Artikel X Die Mitgliedschaft der Länder in der Internationalen Bank für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Tätigkeit dieser Bank dürfen kein Hindernis für die Entwicklung von direkten Finanz- und sonstigen Geschäftsbeziehungen der Abkommenspartner sowohl untereinander als auch mit anderen Ländern sein. Artikel XI Die Internationale Bank für Wirtschaftliche Zusammenarbeit genießt auf dem Territorium eines jeden Abkommenspartners die zur Ausübung ihrer Funktionen und zur Erreichung ihrer Ziele notwendige Rechtsfähigkeit. Die Bank sowie die Vertreter der Länder im Bankra' und die Amtspersonen der Bank genießen auf dem Territorium eines jeden Abkommenspartners die zur Ausübung ihrer Funktionen und zur Erreichung der im vorliegenden Abkommen und im Statut der Bank vorgesehenen Ziele notwendigen Privilegien und Immunitäten. Die Rechtsfähigkeit, die Privilegien und Immunitäten, die in diesem Artikel genannt sind, werden im Statut der Bank festgelegt. Artikel XII Die Abkommenspartner werden die zwischen ihnen geltenden zweiseitigenAbkommen, die die Verrechnung über Clearing-Konten festlegen, entsprechend dem vorliegenden Abkommen ändern bzw. neue Abkommen abschließen, die die Verrechnung in transferablen Rubeln vorsehen. Nach Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens werden die Abkommenspartner die Kündigung des Abkommens vom 20. Juni 1957 über das mehrseitige Clearing in Übereinstimmung mit Artikel 15 dieses Abkommens erklären. Die sich per 1. Januar 1964 auf den zweiseitigen Clearing-Konten der Abkommenspartner ergebenden Salden werden beim Abschluß der Handelsabkommen für 1964 berücksichtigt und im Rahmen dieser Abkommen in transferablen Rubeln nach einer zwischen den interessierten Partnern festgelegten Ordnung getilgt. Artikel XIII Dem vorliegenden Abkommen können mit Zustimmung aller Abkommenspartner andere Länder beitreten, die dessen Ziele und Prinzipien anerkennen und die Verpflichtungen, die sich aus diesem Abkommen und dem Statut der Internationalen Bank für Wirtschaftliche Zusammenarbeit ergeben, übernehmen. hhh. HopaflOK h ycjiOBMH pacueTon b nepeBOflHbix pyöitjix c TaKHMM CTpaHaMH onpeaejiaioTCH CoBeTOM BaHKa no floroBopennocTM c 3aHHTepecoBaiinbiMH CTpa-Haivin. C t a T b h X yuacTue CTpaH b MejKflyHapoflHOM'EaHKe Okohomh-necKoro CoTpyflHHnecTBa h aeaTejibHOCTb SToro Bai-ixa He MoryT cnyjKiiTb KaKHM-jniöo npenHTCTBweM ajih paaBHTMH HenocpegCTBeHHbix cbi-raaHCOEbix m flpyrnx flejioBbix cBH3eü fforoBapiiBaioiHHXCH Ctopoh xax MeKfly coöom, Tax h c flpyrHMH CTpaHaMH. CTaTbH XI MejKflyHapoflHbiü EaHK SicoHOMMHecKoro CoTpyflHH-necTBa nojib3yeTCH na TeppHTopi-m Kaxcfloil fforoBapw-BaiOIHeÜCH CTOpOHbl npaEOCnOCOÖHOCTbK), HeOÖXOflHMOH ajih BbinojiHeHMH ero cbyHKijHH vi flOCTHJKeHHH ero igejieii. BaHK, a raiwKe npeflCTaBHTejin CTpan b CoBeTe Bamca h ojiJKHOCTHbie jinija BaHKa nojibsyiOTCH Ha Teppw-TopHM KajKfloil fforoBapidBaiomeMCH CTopoubi npnBH-JierHHMH H HMMyHHTeTaMH, KOTOpbie HeOÖXOflMMbl flJIH BbmojmeHMH (J)yHKi(HH H floCTHJKeHMH igejieii, npefly-CMOTpemibix HacTOHmuM CorjiameHweM ii ycTaBOM BaHica. HpaBOcriocoÖHOCTb, npHBHJiernH h HMMyHHTeTbi, ynoiiHHVTbie b HacTonmeü cTaTbe, onpegejisnoTCfl ycTa-bom BaHKa. CTaTbH XII fforoBapHBaiougwecH Ctopohm BHecyT M3MeHenMH, BbiTeKa:omne H3 HacTOHinero CorrrameHMH, b fleüCTBy-jomne Meatfly hhmm flBycTopoHHHe cornameiiHH, ycTa-HaBJiHBaioinHe pacueTbi no KjinpMHroBbiM cueTaw, hjih saKjnovaT HOBbie corjiamenriH, npeflyCMaTpHBaromne pacueTbi b nepeBOflHbix pyöjiax. nocjie noflnMcaHHH HacTonugero CorjiameHHH floro-BapMEaiomuecH Ctopohm 33hbht o fleHOHcapiiH CorjiameHHH o MHorocTopoHHeM KflMpMHre ot 20 HiOHH 1957 r. b cooTBeTCTBMH co CTaTbefl 15 3T0T0 CorjiameHHH. 3aflOjiKeHHocTb HoroBapuBaioipuKCH Ctopoh, o6pa3o-BaBinaHCH Ha 1 HHBapn 1964 r. Ha flByxcTopoHHHX kjih-pMHroBbix cueTax, öyfleT yHTCHa npn 3aKJiioHeiiHM Top-roBbix corjiameHMfl Ha 1964 rofl h norameHa b paMKax 9THX corjiaineHMM b nepeBOflHbix pyßjiHX b nopaflKe, comacoBaHHOM Meatfly 3aMHTepecoBaHHbiMM Ctopo-HaMH. CTaTbH XIII C corjiacMH Bcex fforoBapiiBaiomuxcH Ctopoh k Ha-CTOHiigeMy CorjiameHMK) MoryT npncoeflHHHTbCH flpy-rne cTpaHbi, pa3flejiHioinHe ero igejiH h npHHtpinbi h npuHMMaiongMe na ceöa o6H3aTe,nbCTBa, BbrreKaiomne ns 3Toro CorjiameHHH h ycTaBa MexiflyHapoflHoro BaHKa SKOHOMHHecKoro CoTpyflHHHecTBa.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964 (GBl. DDR Ⅰ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Februar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 15 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 140. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1964 (GBl. DDR Ⅰ 1964, Nr. 1-15 v. 4.2.-30.11.1964, S. 1-140).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Lage. Die personelle und materielle Ergänzung und laufende Versorgung im Verteidigungszustand. Die personelle Ergänzung. Die personelle Ergänzung beinhaltet die Planung des personellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher in der Tätigkeit der Linie Untersuchung und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? im Besland. insbesondere zur Überprüfung der Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit der und zum Verhindern von Doppelagententätigkeit: das rechtzeitige Erkennen von Gefahrenmomenten für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der weiteren Untersuchungstätigkeit. Die Auswertung des Er fahrungsaustausches in den und das Ableiten von Schlußfolgerungen für die eigene Tätigkeit wird von Dienstfunktionären der unterstützt.

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