Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1964, Seite 105

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964, Seite 105 (GBl. DDR Ⅰ 1964, S. 105); Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 28. Mai 1964 105 b) die Unschädlichkeit des Arzneimittels in den vorgesehenen Arzneiformen, Anwendungsarten und Dosierungen nicht nachgewiesen ist, c) das zur Eintragung beantragte Arzneimittel im Deutschen Arzneibuch beschriebene Stoffe oder Zubereitungen enthält, deren Beschaffenheit aber nicht den Vorschriften des Deutschen Arzneibuches entspricht, es sei denn, daß Ausnahmen gemäß § 15 Abs. 1 zugelassen sind, d) das zur Eintragung beantragte Arzneimittel nicht der Gütevorschrift gemäß § 17 entspricht. (3) Eintragungen können versagt werden, wenn a) die Produktionsaufnahme des zur Eintragung beantragten Arzneimittels innerhalb eines Jahres nach Antragstellung nicht gewährleistet ist, b) bei dem vorgesehenen Herstellungsverfahren oder den produktionstechnischen Bedingungen des Antragstellers die erforderliche Beschaffenheit des Arzneimittels nicht gesichert ist, c) unvollständige Anträge nicht innerhalb einer gesetzten Frist vervollständigt werden. (4) Die Eintragung kann von der Erfüllung bestimmter Bedingungen oder Auflagen zu Art und Methode der Herstellung, zur Gütesicherung, Abpackung, Umhüllung, Verpackung, Aufbewahrung, Lagerung, Kennzeichnung oder Dauer der Haltbarkeit oder Wirksamkeit abhängig gemacht werden. Unter Bedingungen,oder Auflagen eingetragene Arzneimittel dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, solange die Bedingungen oder Auflagen erfüllt sind. (5) Eingetragene Arzneimittel müssen von dem bei der Eintragung festgelegten Zeitpunkt an für die gesamte Dauer ihrer Eintragung in den Verkehr gebracht werden. Die Bestimmungen des § 29 Absätze 2 und 4 bleiben hiervon unberührt. § 22 Löschungen im Arzneimittelregister (1) Die Eintragung im Arzneimittelregister erlischt, wenn das eingetragene Arzneimittel nicht spätestens innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach dem bei der Eintragung festgelegten Zeitpunkt hergestellt und in den Verkehr gebracht wird. (2) Die Eintragung im Arzneimittelregister kann gelöscht werden, a) auf Antrag desjenigen, für den das Arzneimittel eingetragen ist, b) wenn Tatsachen eintreten oder bekannt werden, die eine Versagung der Eintragung rechtfertigen würden. (3) Das Ministerium für Gesundheitswesen legt bei Löschung einer Eintragung im Arzneimittelregister im Einvernehmen mit dem Volkswirtschaftsrat den Zeitpunkt der Einstellung der Produktion des betreffenden Arzneimittels fest. Dabei kann gleichzeitig festgelegt werden, innerhalb welcher Fristen das gelöschte Arzneimittel längstens in. a) Arzneimittelbetrieben, b) Versorgungseinrichtungen für Arzneimittel, c) Apotheken vorrätig gehalten und abgegeben werden darf. Bei Arzneimitteln zur Anwendung in der Veterinärmedizin sind diese Festlegungen gemeinsam mit dem Landwirtschaftsrat beim Ministerrat zu treffen. Sechster Abschnitt Zentraler Gutachterausschuß für Arzneimittelverkehr § 23 (1) Das Ministerium für Gesundheitswesen und der Landwirtschaftsrat beim Ministerrat werden in Fragen des Arzneimittelwesens, insbesondere bei Entscheidungen über die Eintragung und Löschung von Arzneimitteln im Arzneimittelregister, durch den Zentralen Gutachterausschuß für Arzneimittelverkehr beraten. (2) Der Ausschuß besteht aus den Sektionen Humanmedizin und Veterinärmedizin. Zusammensetzung, Bildung, Aufgaben und Arbeitsweise des Ausschusses legen der Minister für Gesundheitswesen und der Vorsitzende des Landwirtsdiaftsrates beim Ministerrat gemeinsam fest. Siebenter Abschnitt Abgabe und sonstiges Behandeln von Arzneimitteln § 24 Abgabe von Arzneimitteln (1) Das Vorrätighalten für den Verbraucher und die Abgabe von Arzneimitteln an den Verbraucher erfolgen nur in Apotheken. Der Minister für Gesundheitswesen kann, bei Arzneimitteln zur Anwendung in der Veterinärmedizin gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat, für bestimmte Verbrauchergruppen oder für bestimmte Arzneimittel hiervon abweichende Regelungen treffen. (2) Im übrigen gelten für die Abgabe von Arzneimitteln die Bestimmungen des Ministers für Gesundheitswesen, für die Abgabe von Arzneimitteln zur Anwendung in der Veterinärmedizin die vom Minister für Gesundheitswesen gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat erlassenen Bestimmungen. Für die Abgabe von Arzneimitteln in Apotheken Anden zusätzlich die Vorschriften der Apothekenordnung Anwendung. § 25 Abgabe von rezeptpflichtigen Arzneimitteln (1) Der Minister für Gesundheitswesen legt die Stoffe und Zubereitungen fest, deren Anwendung als Arzneimittel oder als Bestandteile von Arzneimitteln nach medizinischen Erkenntnissen oder im Interesse des Gesundheitsschutzes ärztliche oder zahnärztliche Verordnung und Überwachung erfordert. (2) Stoffe und Zubereitungen zur Anwendung in der Veterinärmedizin, die tierärztliche Verordnung und Überwachung erfordern, legt der Minister für Gesund-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964 (GBl. DDR Ⅰ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Februar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 15 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 140. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1964 (GBl. DDR Ⅰ 1964, Nr. 1-15 v. 4.2.-30.11.1964, S. 1-140).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Fahndung. Zur Rolle der Vernehmung von Zeugen im Prozeß der Aufklärung der Straftat. Die Erarbeitung offizieller Beweis- mittel durch die strafprozessualen Maßnahmen der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Vereinbarung der Botschafter der vier Mächte über Probleme Westberlins Neues Deutschland vom Seite Honecker, Die weitere Stärkung der sozialistischen Militärkoalition - Unterpfand des Friedens und der internationalen Sicherheit, um Entspannung, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung erfolgen in harter Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus. Die zuverlässige Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der und der anderen imperialistischen Hauptländer, voigatlleni über die Angriffsrichtungen, die Art und Weise der Sammlung. tMvoh Spionageinformationen und der Durchführung anderer subversiver ikgVgfgglfandlungen.