Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1964, Seite 105

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964, Seite 105 (GBl. DDR Ⅰ 1964, S. 105); Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 28. Mai 1964 105 b) die Unschädlichkeit des Arzneimittels in den vorgesehenen Arzneiformen, Anwendungsarten und Dosierungen nicht nachgewiesen ist, c) das zur Eintragung beantragte Arzneimittel im Deutschen Arzneibuch beschriebene Stoffe oder Zubereitungen enthält, deren Beschaffenheit aber nicht den Vorschriften des Deutschen Arzneibuches entspricht, es sei denn, daß Ausnahmen gemäß § 15 Abs. 1 zugelassen sind, d) das zur Eintragung beantragte Arzneimittel nicht der Gütevorschrift gemäß § 17 entspricht. (3) Eintragungen können versagt werden, wenn a) die Produktionsaufnahme des zur Eintragung beantragten Arzneimittels innerhalb eines Jahres nach Antragstellung nicht gewährleistet ist, b) bei dem vorgesehenen Herstellungsverfahren oder den produktionstechnischen Bedingungen des Antragstellers die erforderliche Beschaffenheit des Arzneimittels nicht gesichert ist, c) unvollständige Anträge nicht innerhalb einer gesetzten Frist vervollständigt werden. (4) Die Eintragung kann von der Erfüllung bestimmter Bedingungen oder Auflagen zu Art und Methode der Herstellung, zur Gütesicherung, Abpackung, Umhüllung, Verpackung, Aufbewahrung, Lagerung, Kennzeichnung oder Dauer der Haltbarkeit oder Wirksamkeit abhängig gemacht werden. Unter Bedingungen,oder Auflagen eingetragene Arzneimittel dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, solange die Bedingungen oder Auflagen erfüllt sind. (5) Eingetragene Arzneimittel müssen von dem bei der Eintragung festgelegten Zeitpunkt an für die gesamte Dauer ihrer Eintragung in den Verkehr gebracht werden. Die Bestimmungen des § 29 Absätze 2 und 4 bleiben hiervon unberührt. § 22 Löschungen im Arzneimittelregister (1) Die Eintragung im Arzneimittelregister erlischt, wenn das eingetragene Arzneimittel nicht spätestens innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach dem bei der Eintragung festgelegten Zeitpunkt hergestellt und in den Verkehr gebracht wird. (2) Die Eintragung im Arzneimittelregister kann gelöscht werden, a) auf Antrag desjenigen, für den das Arzneimittel eingetragen ist, b) wenn Tatsachen eintreten oder bekannt werden, die eine Versagung der Eintragung rechtfertigen würden. (3) Das Ministerium für Gesundheitswesen legt bei Löschung einer Eintragung im Arzneimittelregister im Einvernehmen mit dem Volkswirtschaftsrat den Zeitpunkt der Einstellung der Produktion des betreffenden Arzneimittels fest. Dabei kann gleichzeitig festgelegt werden, innerhalb welcher Fristen das gelöschte Arzneimittel längstens in. a) Arzneimittelbetrieben, b) Versorgungseinrichtungen für Arzneimittel, c) Apotheken vorrätig gehalten und abgegeben werden darf. Bei Arzneimitteln zur Anwendung in der Veterinärmedizin sind diese Festlegungen gemeinsam mit dem Landwirtschaftsrat beim Ministerrat zu treffen. Sechster Abschnitt Zentraler Gutachterausschuß für Arzneimittelverkehr § 23 (1) Das Ministerium für Gesundheitswesen und der Landwirtschaftsrat beim Ministerrat werden in Fragen des Arzneimittelwesens, insbesondere bei Entscheidungen über die Eintragung und Löschung von Arzneimitteln im Arzneimittelregister, durch den Zentralen Gutachterausschuß für Arzneimittelverkehr beraten. (2) Der Ausschuß besteht aus den Sektionen Humanmedizin und Veterinärmedizin. Zusammensetzung, Bildung, Aufgaben und Arbeitsweise des Ausschusses legen der Minister für Gesundheitswesen und der Vorsitzende des Landwirtsdiaftsrates beim Ministerrat gemeinsam fest. Siebenter Abschnitt Abgabe und sonstiges Behandeln von Arzneimitteln § 24 Abgabe von Arzneimitteln (1) Das Vorrätighalten für den Verbraucher und die Abgabe von Arzneimitteln an den Verbraucher erfolgen nur in Apotheken. Der Minister für Gesundheitswesen kann, bei Arzneimitteln zur Anwendung in der Veterinärmedizin gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat, für bestimmte Verbrauchergruppen oder für bestimmte Arzneimittel hiervon abweichende Regelungen treffen. (2) Im übrigen gelten für die Abgabe von Arzneimitteln die Bestimmungen des Ministers für Gesundheitswesen, für die Abgabe von Arzneimitteln zur Anwendung in der Veterinärmedizin die vom Minister für Gesundheitswesen gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat erlassenen Bestimmungen. Für die Abgabe von Arzneimitteln in Apotheken Anden zusätzlich die Vorschriften der Apothekenordnung Anwendung. § 25 Abgabe von rezeptpflichtigen Arzneimitteln (1) Der Minister für Gesundheitswesen legt die Stoffe und Zubereitungen fest, deren Anwendung als Arzneimittel oder als Bestandteile von Arzneimitteln nach medizinischen Erkenntnissen oder im Interesse des Gesundheitsschutzes ärztliche oder zahnärztliche Verordnung und Überwachung erfordert. (2) Stoffe und Zubereitungen zur Anwendung in der Veterinärmedizin, die tierärztliche Verordnung und Überwachung erfordern, legt der Minister für Gesund-;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964, Seite 105 (GBl. DDR Ⅰ 1964, S. 105) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964, Seite 105 (GBl. DDR Ⅰ 1964, S. 105)
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964 (GBl. DDR Ⅰ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Februar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 15 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 140. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1964 (GBl. DDR Ⅰ 1964, Nr. 1-15 v. 4.2.-30.11.1964, S. 1-140).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist. Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.

Verg., Schr., 1964, GBl. DDR Ⅰ, , Seite 105
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