Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1964, Seite 18

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964, Seite 18 (GBl. DDR Ⅰ 1964, S. 18); 18 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 31. März 1964 laufende und andere Konten fest, bestätigt die Struktur, den Stellenplan und den Haushaltsplan der Bank; c) bildet Sonderfonds der Bank auf der Grundlage einer Vereinbarung der Mitgliedsländer der Bank; d) ernennt den Präsidenten und die Mitglieder des Bankdirektoriums; e) ernennt die Revisionskommission der Bank, nimmt deren Berichte entgegen und faßt entsprechende Beschlüsse; f) genehmigt die Eröffnung und Schließung der Filialen, Agenturen und Vertretungen der Bank; g) nimmt die Berichte des Bankdirektoriums über dessen Tätigkeit entgegen und faßt entsprechende Beschlüsse; h) unterbreitet den Mitgliedsländern der Bank Vorschläge über die Aufnahme neuer Mitglieder in die Bank; i) bestätigt die Regeln über die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter der Bank; k) übt andere Funktionen auf der Grundlage des vorliegenden Statuts aus, die sich zur Erreichung der Ziele und zur Erfüllung der Aufgaben der Bank als notwendig erweisen werden. Das Bankdirektorium Artikel 29 Das Bankdirektorium ist das Exekutivorgan und übt die unmittelbare Leitung der Bank im Rahmen der ihm durch das vorliegende Statut übertragenen Befugnisse und auf der Grundlage der Beschlüsse des Bankrates aus. Das Bankdirektorium ist dem Bankrat gegenüber verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Das Bankdirektorium besteht aus dem Präsidenten und den Mitgliedern, die für die Dauer bis zu fünf Jahren aus Staatsbürgern aller Mitgliedsländer der Bank ernannt werden. Die Anzahl der Mitglieder des Direktoriums wird vom Bankrat festgelegt. Bei zeitweiliger Abwesenheit des Präsidenten des Direktoriums werden dessen Pflichten auf Beschluß des Direktoriums von einem der Mitglieder des Direktoriums übernommen. Bei der Ausübung ihrer Dienstpflicht handeln der Präsident und die Mitglieder des Direktoriums als internationale Amtspersonen, die von den Organen und offiziellen Personen der Länder, deren Staatsbürgerschaft sie besitzen, unabhängig sind. CTpyKTypy m uiTaraoe paenircaiiite BanKa, CMery aflMHHMCTpaTHBHO-ynpaBJieHHecKiix pacxoflOB Ban-Ka; b) co3flaeT cnepixajibHbie cpoHflbi Bamca Ha ocHOBa-hhh floroBopeHHocTH CTpan-HjieHOB EaiiKa; r) iiaanauaeT IIpeflceflaTejrH ix HJieHOB npaBJiemxH BariKa; ) nasnauaeT PeBH3iroiiHyio kommcchio Bamca, 3acjiy-ruiiBaeT ee OTHeTbi m npiiHMMaex no hum pemeima; e) pa3pemaeT OTicpbrnie ix 3aKpbiTne OTflejieixHH, arenTCTB n npeflCTaBiiTejibCTB BaHKa; jk) aacjiyuiMBaeT oTueTLi npaBJiennH BaHKa o ero fleaTejibHOCTH h npHHHMaeT no hixm peuiemiH; 3) bhockt ripefljioxccHMH Ha paccMOTpemie erpan-HJieHOB o npweMe hobmx HJieHOB BaHKa; ix) yTBepiKflaeT IIpaBHJia 06 ycjiOBMsx Tpyfla coTpyfl-hixkob EaiiKa; k) ocyipecTBAHeT flpyrne cpyHKpriH, Bbrrexaioiipie w3 ' nacTOHiuero ycTaBa, KOTopbie OKaxcyTCH Heo6xo-flHMbiMH fljiH floCTHHcemiH nejieii ix 3aflau BaHica. n p a b ji e h h e BaHKa Ciaibs 29 npaBJieixixe BaHKa HBJineTCix HcnojiHMTejibHWM opra-hom ix ocymecTBJiaeT HenocpeflCTBeixHoe pyKOBOflCTBO flenTejibixocTbio BaHKa b npeflejiax nojii-ioMOHiiü, npe-AOCTaBJieHHbix eMy riacTOHiuKM ycTaBOM, ix b cootbct-ctbhm c pemeHixHMix CoBeTa BaHKa. npaBJieHiie OTBeTCTBeHHO nepefl CoBeTOM BaHKa ii t'My noflOTueTHO. npaB-ieiiiie coctoht M3 IIpeflceflaTejia m hjichob ITpa-BJiemxH, naBnauaeMbix xi3 rpaiKflan Bcex CTpaii-HJieiiOB EaiiKa ixa cpoK äo nimi jieT. Hhcjio nneixoB npaBJiemiH onpefleaacTCH CoBeTOM BaHKa. B cjivvae BpeMeHHOro OTCyTCTBMH IIpeflceflaTejifi npaBJieHixH ero o6H3amiocTn B03JiaraioTCH no pemeHHio npaBnemxH Ha oflixoro M3 nnenoB npaBJiemm. t üpeflceflaTejib n ujieubi TTpaBjieHini npn HcnoJiixeniiH cjiyiKeßHbix o6a3aHHOCTeü fleixcTByiOT b KanecTBe mck-flyixapoflHbix flOJiÄHOCTHbix max, ne 3aBMCHMbix ot opramnapMtö ix ocpiimxajibHbix jinp CTpaH, rpaxcflanaMix KOTOpblX OHM HBJiniOTCH.;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964, Seite 18 (GBl. DDR Ⅰ 1964, S. 18) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964, Seite 18 (GBl. DDR Ⅰ 1964, S. 18)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964 (GBl. DDR Ⅰ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Februar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 15 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 140. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1964 (GBl. DDR Ⅰ 1964, Nr. 1-15 v. 4.2.-30.11.1964, S. 1-140).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin ist verantwortlich für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage im Zusammenhang mit der operativen Aktion oder dem operativen Sicherungs eins atz, die qualifizierte Erarbeitung der erforderlichen Leitungsdokumente wie Einsatzpläne, Inforraations-ordnung sowie weiterer dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der mit der Einschätzung der politisch operativen Lage erkannten Erfordernisse und Bedingungen der politisch-operativen Sicherung des Jeweiligen Verantwortungsbereiches und die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.

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