Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1964, Seite 18

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964, Seite 18 (GBl. DDR Ⅰ 1964, S. 18); 18 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 31. März 1964 laufende und andere Konten fest, bestätigt die Struktur, den Stellenplan und den Haushaltsplan der Bank; c) bildet Sonderfonds der Bank auf der Grundlage einer Vereinbarung der Mitgliedsländer der Bank; d) ernennt den Präsidenten und die Mitglieder des Bankdirektoriums; e) ernennt die Revisionskommission der Bank, nimmt deren Berichte entgegen und faßt entsprechende Beschlüsse; f) genehmigt die Eröffnung und Schließung der Filialen, Agenturen und Vertretungen der Bank; g) nimmt die Berichte des Bankdirektoriums über dessen Tätigkeit entgegen und faßt entsprechende Beschlüsse; h) unterbreitet den Mitgliedsländern der Bank Vorschläge über die Aufnahme neuer Mitglieder in die Bank; i) bestätigt die Regeln über die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter der Bank; k) übt andere Funktionen auf der Grundlage des vorliegenden Statuts aus, die sich zur Erreichung der Ziele und zur Erfüllung der Aufgaben der Bank als notwendig erweisen werden. Das Bankdirektorium Artikel 29 Das Bankdirektorium ist das Exekutivorgan und übt die unmittelbare Leitung der Bank im Rahmen der ihm durch das vorliegende Statut übertragenen Befugnisse und auf der Grundlage der Beschlüsse des Bankrates aus. Das Bankdirektorium ist dem Bankrat gegenüber verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Das Bankdirektorium besteht aus dem Präsidenten und den Mitgliedern, die für die Dauer bis zu fünf Jahren aus Staatsbürgern aller Mitgliedsländer der Bank ernannt werden. Die Anzahl der Mitglieder des Direktoriums wird vom Bankrat festgelegt. Bei zeitweiliger Abwesenheit des Präsidenten des Direktoriums werden dessen Pflichten auf Beschluß des Direktoriums von einem der Mitglieder des Direktoriums übernommen. Bei der Ausübung ihrer Dienstpflicht handeln der Präsident und die Mitglieder des Direktoriums als internationale Amtspersonen, die von den Organen und offiziellen Personen der Länder, deren Staatsbürgerschaft sie besitzen, unabhängig sind. CTpyKTypy m uiTaraoe paenircaiiite BanKa, CMery aflMHHMCTpaTHBHO-ynpaBJieHHecKiix pacxoflOB Ban-Ka; b) co3flaeT cnepixajibHbie cpoHflbi Bamca Ha ocHOBa-hhh floroBopeHHocTH CTpan-HjieHOB EaiiKa; r) iiaanauaeT IIpeflceflaTejrH ix HJieHOB npaBJiemxH BariKa; ) nasnauaeT PeBH3iroiiHyio kommcchio Bamca, 3acjiy-ruiiBaeT ee OTHeTbi m npiiHMMaex no hum pemeima; e) pa3pemaeT OTicpbrnie ix 3aKpbiTne OTflejieixHH, arenTCTB n npeflCTaBiiTejibCTB BaHKa; jk) aacjiyuiMBaeT oTueTLi npaBJiennH BaHKa o ero fleaTejibHOCTH h npHHHMaeT no hixm peuiemiH; 3) bhockt ripefljioxccHMH Ha paccMOTpemie erpan-HJieHOB o npweMe hobmx HJieHOB BaHKa; ix) yTBepiKflaeT IIpaBHJia 06 ycjiOBMsx Tpyfla coTpyfl-hixkob EaiiKa; k) ocyipecTBAHeT flpyrne cpyHKpriH, Bbrrexaioiipie w3 ' nacTOHiuero ycTaBa, KOTopbie OKaxcyTCH Heo6xo-flHMbiMH fljiH floCTHHcemiH nejieii ix 3aflau BaHica. n p a b ji e h h e BaHKa Ciaibs 29 npaBJieixixe BaHKa HBJineTCix HcnojiHMTejibHWM opra-hom ix ocymecTBJiaeT HenocpeflCTBeixHoe pyKOBOflCTBO flenTejibixocTbio BaHKa b npeflejiax nojii-ioMOHiiü, npe-AOCTaBJieHHbix eMy riacTOHiuKM ycTaBOM, ix b cootbct-ctbhm c pemeHixHMix CoBeTa BaHKa. npaBJieHiie OTBeTCTBeHHO nepefl CoBeTOM BaHKa ii t'My noflOTueTHO. npaB-ieiiiie coctoht M3 IIpeflceflaTejia m hjichob ITpa-BJiemxH, naBnauaeMbix xi3 rpaiKflan Bcex CTpaii-HJieiiOB EaiiKa ixa cpoK äo nimi jieT. Hhcjio nneixoB npaBJiemiH onpefleaacTCH CoBeTOM BaHKa. B cjivvae BpeMeHHOro OTCyTCTBMH IIpeflceflaTejifi npaBJieHixH ero o6H3amiocTn B03JiaraioTCH no pemeHHio npaBnemxH Ha oflixoro M3 nnenoB npaBJiemm. t üpeflceflaTejib n ujieubi TTpaBjieHini npn HcnoJiixeniiH cjiyiKeßHbix o6a3aHHOCTeü fleixcTByiOT b KanecTBe mck-flyixapoflHbix flOJiÄHOCTHbix max, ne 3aBMCHMbix ot opramnapMtö ix ocpiimxajibHbix jinp CTpaH, rpaxcflanaMix KOTOpblX OHM HBJiniOTCH.;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964, Seite 18 (GBl. DDR Ⅰ 1964, S. 18) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964, Seite 18 (GBl. DDR Ⅰ 1964, S. 18)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964 (GBl. DDR Ⅰ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Februar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 15 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 140. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1964 (GBl. DDR Ⅰ 1964, Nr. 1-15 v. 4.2.-30.11.1964, S. 1-140).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des vor allem von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat Staatssicherheit durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden der und der anderen Organe des zur Feststellung von Hinweisen auf feindlich-negative Handlungen Einfluß zu nehmen, insbesondere bei der Untersuchung von Straftaten der allgemeinen Kriminalität; Kontrolle ausgewählter Personenkreise; Bearbeitung von Anträgen auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der Übersiedlung in nichtsozialistische Staaten und nach Westberlin sowie Eheschließung mit Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die in sonstiger Weise an der Ausschleusung von Bürgern mitwirkten. Personen, die von der oder Westberlin aus widerrechtlich in das Staatsgebiet der eingedrungen waren Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin: in Verbind, in ohne Menschen- sonst. Veroin- insgesamt händlerband. aus dem düng unter. Jahre Arbeiter Intelligenz darunter Arzte.

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