Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1964, Seite 1

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964, Seite 1 (GBl. DDR Ⅰ 1964, S. 1); 1 ©GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1964 Berlin, den 4. Februar 1964 j Teil I Nr. 1 Tag Inhalt Seite 23.1.64 Gesetz zur Änderung des Gesetzes vom 28. März 1962 über die Anwendung der Atomenergie in der Deutschen Demokratischen Republik. Atomenergiegesetz 1 Gesetz zur Änderung des Gesetzes vom 28. März 1962 über die Anwendung der Atomenergie in der Deutschen Demokratischen Republik. Atomenergiegesetz Vom 23. Januar 1964 Zur Änderung des Atomenergiegesetzes vom 28. März 1962 (GBl. I S. 47) wird beschlossen: § 1 (1) Der § 3 des Atomenergiegesetzes erhält folgende Fassung: „Zuständigkeit Das Staatssekretariat für Forschung und Technik ist für die staatlichen Aufgaben der Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Kernforschung und Kerntechnik, die Staatliche Zentrale für Strahlenschutz der Deutschen Demokratischen Republik für die Lösung der staatlichen Aufgaben auf dem Gebiet des Strahlenschutzes verantwortlich, soweit der Ministerrat keine anderen Festlegungen trifft.“ (2) Der § 9 Abs. 2 des Atomenergiegesetzes erhält folgende Fassung: „Ist der Ersatzpflichtige nach Abs. 1 nicht mit Sicherheit zu ermitteln oder kann er aus anderen Gründen nicht in Anspruch genommen werden, so tritt an dessen Stelle die Staatliche Zentrale für Strahlenschutz der Deutschen Demokratischen Republik.“ (3) Der § 11 Abs. 2 des Atomenergiegesetzes erhält folgende Fassung: „Zuständig für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens ist die Staatliche Zentrale für Strahlenschutz der Deutschen Demokratischen Republik.“ § 2 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Das vorstehende, von der Volkskammer am dreiundzwanzigsten Januar neunzehnhundertvierundsechzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den dreiundzwanzigsten Januar neunzehnhundertvierundsechzig Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik ■ W. Ulbricht * Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnenten: Zeitliche Inhaltsübersicht und das Stichwortverzeichnis des Gesetzblattes Teil I für das Jahr 1963 £*;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964 (GBl. DDR Ⅰ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Februar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 15 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 140. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1964 (GBl. DDR Ⅰ 1964, Nr. 1-15 v. 4.2.-30.11.1964, S. 1-140).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen zu planen und vorzubereiten, die in Spannungsperioden und unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes die staatliche Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik um fassend zu gewähr!eisten. Das ist das wesen der Schwerpunktarbeit im Ministerium für Staatssicherheit. Bei der Bestimmung von Schwerpunktaufgaben in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Studienmaterial, Die Bedeutung des Ermittlungsverfahrens im Kampf gegen die Angriffe des Feindes Vertrauliche Verschlußsache Lehrheft, Zu ausgewählten Fragen der strafprozessualen Beweisführung und ihrer Bedeutung für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Erfordernisse und Möglichkeiten der Nutzung des sozialistischen Rechts im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit zum Schutze der Staatsgrenze der Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Befehl des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.

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