Das Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil I Jahrgang 1964 (GBl. I Nr. 1-15)Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil I 1964, Seite 5 (GBl. DDR I 1964, S. 5); ?Gesetzblatt Teil I Nr. 2 - Ausgabetag: 31. Maerz 1964 5 sammenarbeit mit anderen Laendern wird die Internationale Bank fuer Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Sitz in Moskau gegruendet. Mitglieder der Bank sind die Abkommenspartner. Die Bank wird beauftragt mit: a) der Durchfuehrung mehrseitiger Verrechnungen in transferablen Rubeln ; b) der Kreditierung von Aussenhandels- und anderen Geschaeften der Abkommenspartner; c) der Heranziehung und Aufbewahrung freier Mittel in transferablen Rubeln; d) der Heranziehung von Gold, frei konvertierbarer und anderer Waehrung von den Mitgliedslaendern der Bank sowie von anderen Laendern auf Konten und als Depositen und der Durchfuehrung von Operationen mit diesen Mitteln im Rahmen der herangezogenen Mittel. Der Bankrat wird nach Ablauf des ersten Jahres der Taetigkeit der Bank die Frage der Bildung eines Teils des Grundkapitals der Bank in Gold und frei konvertierbarer Waehrung behandeln sowie die Moeglichkeit des Umtauschs von transferablen Rubeln in Gold und frei konvertierbare Waehrung durch die Bank untersuchen; e) der Durchfuehrung anderer Bankgeschaefte entsprechend den Zielen und Aufgaben der Bank, die sich aus ihrem Statut ergeben. Ausser den genannten Funktionen fuehrt die Bank im Auftraege der interessierten Laender die Finanzierung und Kreditierung des gemeinsamen Baus, der Rekonstruktion und Nutzung von Industriebetrieben und anderen Objekten aus Mitteln, die von diesen Laendern bereitgestellt werden, durch. Die Taetigkeit der Bank wird durch das vorliegende Abkommen, das Statut der Bank, welches ein integrierender Bestandteil dieses Abkommens ist, sowie durch Instruktionen und Regeln, die von der Bank im Rahmen ihrer Befugnisse erlassen werden, geregelt. Artikel III Das Grundkapital der Internationalen Bank fuer Wirtschaftliche Zusammenarbeit betraegt dreihundert Millionen transferable Rubel. Die Anteile (Quoten) der Abkommenspartner an diesem Kapital werden ausgehend vom Exportvolumen ihres gegenseitigen Handels festgelegt und betragen fuer: die Volksrepublik Bulgarien 17 Millionen Rubel die Ungarische Volksrepublik 21 Millionen Rubel die Deutsche Demokratische Republik 55 Millionen Rubel HecTBa 3tmx Ctopoh c flpyrnMM CTpaHaMn ynpextflaeTca MeKyHapoflHbin Barne OKOHOMHuecKoro CoTpyflHwue-CTBa c MecTonpeobiBanneM b ropofle MocKBe. HjieHaMM Barnta hbjihiotca fforooapnBaion(necfi Cto-pOHbl. Na BaHK B03JiaraeTca: a) ocymecTBjiem-ie MHorocTopoHHnx pacneTOB b ne-peBOflHbix pyoejinx; 5) KpenwTOBaHne BuemHeToproBbix m flpyrnx one-paqwue f(oroBapMBaionu-ixcH Ctopoh; b) npMBJieneHMe h xpaHeHHe CBossoflHbix cpeflCTB b nepeBOflHbix pyonnx; r) npMBjieneHHe Ha cnera w bo BKJiaflbi 30Ji0Ta, cbo-oeoflHO KOHBepTMpyeMoue n flpyron BajiroTW ot CTpaH-njieHOB BaHKa, a Taione ot flpyrnx CTpan h npon3BOflCTBO onepaqnM c stumm cpeflCTBaMH b npeflejiax npMBJieneHHbix cyMM. CoBeT BaHKa noejie oKonnaHMH nepBoro rofla fleaTejibHOCTM BaHKa paccMOTpi-rr Bonpoc 06 o6pa-30b3hmm nacTM ycTaBHoro KamiTajia BaHKa b 30-jioTe m cBooeoflHO KOHBepTMpyeMOii BajnoTe, a TaK-xce M3yHMT Bonpoc o B03M0JKH0CTM oeyiqecTBjie-hmh BariKOM onepaqnfi no ooemeHy nepeBOflHbix pyoejiew Ha 3ojioto m cboSoaho KOHBepTwyeMyio BajnoTy; fl) coBepmeHMe flpyrnx oeanKOBCKnx onepaqiiue, coot-BeTCTByroiqMx qejniM m -3aflaHaM BaHKa, BbrreKa-ioiqnM m3 ero ycTaBa. KpoMe nepeuMCJieHHbix Bbime cpyrn-cqHH, BaHK npo-H3BOflMT cjaMHaHCHpoBaHMe m KpeflHTOBaHne, no nopy-HeHMio sanHTepecoBaHHbix CTpaH, coBMeciHoro CTpon-TejibCTBa, peKOHCTpyieqMH n SKCnjiyaTaqnn npoMbi-mneHHbix npeflnpMHTMM m flpyrnx ooneKTOB 3a cneT pecypcoB, RbiflejweMbix stmmm CTpaHaMH. fleHTejibHOCTb BaHKa peryjiwpyeTCH HacTOjnqHM Co-rjiameuMCM, Vctobom BaHKa, BBJifitomHMCH rieoTbeMJie-mom nacTbio SToro CorjiameHMH, a TaKxce HHCTpyK-qwHMM m rrpaBMJiaMM, M3flaBaeMbtMH EaHKOM b npeflejiax ero KOMneTeHqiiM. C T a T b H III ycTaBHbiM KamiTajx MextflyHapoflHoro Hamca Okoho-MMHecKoro CoTpyfliiHiecTBa onpefleJiaeTCH b cyMMe TpexcoT mmjijimohob nepeBOflHbix pyoejieue. Rojiessbie B3H0CBI (KBOTbl) ffOrOBapMBaHDUXMXCfl CTOpOH B 3TOM KanHTajie ycTaHaBjniBaioTCH Mcxoflfi m3 ooteMa skc-nopTa B MX B3aMMHOM TOprOBJie M COCT3BHT flJlH: HapoflHOM PecnyoeJiMKM Eojirapnn 17 mmjijimohob pyoejieue BeHrepcKOM Hapofliion PecnyoeJiHKH 21 mmjijimoh pyoejieue repMancKOue ReMOKpaTM- necKOM Pecny6jiHKM 55 miijijimohob pyoejieue;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964 (GBl. DDR Ⅰ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Februar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 15 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 140. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1964 (GBl. DDR Ⅰ 1964, Nr. 1-15 v. 4.2.-30.11.1964, S. 1-140).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Berichterstattert Genosse Erich Honecker, Bietz-Verlag Berlin, - Hede des Genossen Erich Hielke zur Eröffnung des Partei lehrJahres und des vom Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Abteilung oder dessen Stellvertreter zu entscheiden. Zur kulturellen Selbstbetatigunn - Wird der Haftzveck sowie die Ordnung und Sicherheit in der nicht beeinträchtigt, sollte den Verhafteten in der Regel bereits längere Zeit zurückliegt und Gefahrenmomente somit über einen längeren Zeitraum bereits bestehen sowie bekannt waren, ohne daß eingegriffen wurde. Unter diesen Umständen kann in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit Edelmetallen durchgeführt. Dabei wurden in einer Reihe von Ermittlungsverfahren sehr umfangreiche Ermittlungen zu führen oder sehr komplizierte Sachverhalte aufzuklären waren. Teilweise beanspruchten auch psychiatrische Begutachtungen unvertretbar lange Zeit.

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