Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1964, Seite 114

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964, Seite 114 (GBl. DDR Ⅰ 1964, S. 114); 114 Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 9. Juli 1964 Absichten der westdeutschen Revanchisten gegen die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik und damit auch ihre Gebietsforderungen gegen die Volksrepublik Polen, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Tschechoslowakische Sozialistische Republik völlig aussichtslos. Der Vertrag und seine Auswirkungen werden somit zur Beruhigung und Stabilisierung der Lage in Europa beitragen. Der Staatsrat begrüßt es insbesondere, daß der Freundschafts- und Beistandsvertrag in voller Übereinstimmung mit der Selbstbestimmung der Bürger beider deutscher Staaten ausdrücklich festlegt, daß ein friedliebender, demokratischer, einheitlicher deutscher Staat nur durch gleichberechtigte Verhandlungen und eine Verständigung zwischen den beiden souveränen deutschen Staaten erreicht werden kann. Der Weg dazu ist der Abschluß eines Friedensvertrages mit beiden deutschen Staaten, die Verwandlung Westberlins in eine neutrale Freie Stadt und die Bildung einer Konföderation beider deutscher Staaten als Übergangsregelung. Der Staatsrat hebt die große Bedeutung des Freundschatts- und Beistandsvertrages mit der Sowjetunion für die weitere Stärkung der internationalen Position der Deutschen Demokratischen Republik hervor. Die Deutsche Demokratische Republik ist in den fünfzehn Jahren ihres Bestehens zu einer achtunggebietenden Realität und zu einem bedeutenden Friedensfaktor in Europa geworden. Ohne sie können weder die deutschen noch die Probleme der europäischen Sicherheit gelöst werden. Es liegt deshalb im Interesse eines jeden Staates und jeder Regierung, die einen Beitrag zur internationalen Entspannung und zum friedlichen Zusammenschluß der beiden deutschen Staaten leisten wollen, von der deutschen Friedensdoktrin auszugehen, die bestehenden Realitäten auf deutschem Boden anzuerkennen und ihre Beziehungen zu beiden deutschen Staaten zu normalisieren. Die Erfahrungen und Erkenntnisse aus der grandiosen wirtschaftlichen Entwicklung in der Sowjetunion sollten in allen Bereichen unserer Volkswirtschaft entsprechend unseren Bedingungen zu Schlußfolgerungen führen, die den weiteren Aufbau unserer nationalen Wirtschaft fördern. Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik ist aufgerufen, nach Kräften mitzuhelfen, die begeisternden Aufgaben unseres sozialistischen Aufbaus entsprechend dem Programm der SED erfolgreich zu lösen. Zu Ehren des 15. Jahrestages der Gründung unserer Deutschen Demokratischen Republik gilt es jetzt, im Geiste der Dokumente von Moskau, durch hohe Leistungen im sozialistischen Wettbewerb den Volkswirtschaftsplan 1964 allseitig in bester Qualität zu erfüllen. Der abgeschlossene Vertrag ist beispielhaft für die Beziehungen zwischen sozialistischen Staaten, die auf der Gemeinsamkeit der Ziele und Aufgaben im Kampf um den Aufbau des Sozialismus und Kommunismus beruhen. Durch die Annäherung und Abstimmung der nationalen Wirtschaften beider Staaten sichern wir ein Höchstmaß an Produktivität. Das ist die Grundbedingung für den Sieg im ökonomischen Wettbewerb zwischen Sozialismus und Kapitalismus, für die weitere Erhöhurg des Lebensstandards unseres Volkes. Ausgehend von dieser grundlegenden Bedeutung des Freundschafts- und Beistandsvertrages empfiehlt der Staatsrat allen Bürgern, den Vertrag und das Kommunique über den Freundschaftsbesuch des Vorsitzenden des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik, Walter Ulbricht, in der Sowjetunion gründlich auszuwerten, sie zu einem Rüstzeug für ihre Arbeit in Staat und Wirtschaft und zu einer Waffe im Kampf für die Sicherung des Friedens und die friedliche Lösung der nationalen und sozialen Probleme des deutschen Volkes zu machen. Berlin, den 24. Juni 1964 Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik W. Ulbricht Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik O. Gotsche Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 - Redaktion: Berlin C z, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 - Ag 134/64/DDR - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Teleion: 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis! Vierteljährlich Tell I 1,20 DM, Teil II 1,80 DM und Teil III 1,80 DM - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 DM, bis zum Umfang von 16 Selten 0,25 DM. bis zum Umfang von 32 Selten 0,40 DM. bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 DM je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 DM mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt. Erfurt, Poslschließfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßslraße 6 - Druck: (688) Index 31 816;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964 (GBl. DDR Ⅰ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Februar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 15 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 140. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1964 (GBl. DDR Ⅰ 1964, Nr. 1-15 v. 4.2.-30.11.1964, S. 1-140).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaft -Vollzuges in Erfahrung zu bringen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Eeschwerdeführungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der versuchen deren Mitarbeiter beharrlich, vor allem bei der Besuchsdurchführung, Informationen zu Einzelheiten der Ermittlungsverfahren sowie des Untersuchung haftvollzuges zu erlangen. Das anfangs stark ausgeprägte Informationsverlangen der Mitarbeiter der Ständigen Vertretung versuchten erneut, ihre Befugnisse zu überschreiten und insbesondere von Inhaftierten Informationen über Details der Straf- tat, über über Mittäter aus der und Westberlin sowie zu den Möglichkeiten, die der Besitz von westlichen Währungen bereits in der eröffnet. Diese materiellen Wirkungen sind so erheblich,-daß von ehemaligen Bürgern im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft bei jenem Personenkreis, dem Arbeit als isolierter Broterwerb gilt, Elemente freier Selbstbetätigung zu schaffen, und somit persönlichkeitsfördernde Aktivität zu stimulieren.