Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1964, Seite 139

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964, Seite 139 (GBl. DDR Ⅰ 1964, S. 139); 139 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1964 Berlin, den 30. November 1964 Teil I Nr. 15 Tag Inhalt Seite 19.11. 64 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bildung des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik 139 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bildung des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 19. November 1964 Zur Anpassung an den Beschluß der Volkskammer vom 13. November 1963 über die Wahlperiode des Staatsrates (GBl. 1 S. 169) und an die Geschäftsordnung der Volkskammer vom 14. November 1963 (GBl. I S. 170) wird las Gesetz vom 10. Februar 1960 über die Bildung des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 89) wie folgt geändert: §1 (1) § 1 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Weitere Aufgaben können dem Nationalen Verteidigungsrat durch Beschluß der Volkskammer oder des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik übertragen werden.“ (2) § 1 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „Der Nationale Verteidigungsrat besteht aus dem Vorsitzenden und mindestens zwölf Mitgliedern. Der Vorsitzende des Nationalen Verteidigungsrates wird auf Vorschlag der Volkskammer vom Staatsrat der Republik ernannt. Die Mitglieder des NatioQjalen Verteidigungsrates wnrdaiL-anf Vorschlag des Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates vom Staatsrat beruieü. DIU “Ernennung des Vorsitzenden und die Berufung der Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrates erfolgt jeweils nach der Wahl der Volkskammer und des Staatsrates.“ (3) § 2 erhält folgende Fassung: „Der Nationale Verteidigungsrat trägt für seine Tätigkeit der Volkskammer und dem Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik gegenüber die Verantwortung.“ §2 (1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt der § 1 des Gesetzes vom 4. Oktober 1960 über die Anpassung von gesetzlichen Bestimmungen an die Bildung des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 532) außer Kraft. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am neunzehnten November neunzehnhundertvierundsechzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den neunzehnten November neunzehnhundertvierundsechzig Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik W. Ulbricht;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964 (GBl. DDR Ⅰ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Februar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 15 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 140. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1964 (GBl. DDR Ⅰ 1964, Nr. 1-15 v. 4.2.-30.11.1964, S. 1-140).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Durchführungsbestimmung des Ministers zum Befehl zur Verhinderung der Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik und der sozialistischen Staatengemeinschaft gegen alle Anschläge feindlicher Elemente kommt es darauf an, die neuen und höheren Maßstäbe sichtbar zu machen, die Grundlage der Organisierung der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sind die Aktivitäten der staatlichen Organe, gesellschaftlichen Organisationen und der erktätigen gegen die politisch-ideologischen Peindeinflüsse zu verstärken. Deshalb ist es eine wesentliche Aufgabe Staatssicherheit , in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vorg ebracht werden können, die vom Gegner für seine gegen die Sicherheitsorgane der gezielt vorgetragenen Angriffe aufgegriffen und zur Hetze und Verleumdung der ausgenutzt werden.

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