Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1964, Seite 116

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964, Seite 116 (GBl. DDR Ⅰ 1964, S. 116); 116 Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 29. August 1964 für Produktionsgenossenschaften vom Vorstand der Genossenschaft im Einvernehmen mit dem Wohngebietsausschuß der Nationalen Front, für private Betriebe vom Kreisvorstand des FDGB im Einvernehmen mit der Betriebsgewerkschaftsleitung des Betriebes. 4. In einem städtischen Wohngebiet ist in der Regel eine Schiedskommission zu bilden. Der Kreistag, die Stadtverordneten- oder Stadtbezirksversammlung kann beschließen, daß mehrere Schiedskommissionen für ein Wohngebiet zu .bilden sind, wenn dies auf Grund seiner Struktur, Größe und Einwohnerzahl erforderlich ist. In den Gemeinden ist jeweils eine Schiedskommission zu bilden. Für benachbarte Gemeinden kann eine gemeinsame Schiedskommission gebildet werden. Soweit Struktur und Einwohnerzahl einer großen Gemeinde dies bedingen, können mehrere Schiedskommissionen gebildet werden. II. Die Wahl der Schiedskommissionen 5. Die Mitglieder der Schiedskommission für das städtische Wohngebiet oder die Gemeinde werden von der jeweiligen örtlichen Volksvertretung gewählt. Wird für mehrere benachbarte Gemeinden eine gemeinsame Schiedskommission gebildet, so wählt jede Gemeindevertretung die jeweils in ihrem Bereich wohnenden Kandidaten. Jeder Gemeindevertretung ist die gesamte Kandidatenliste für die Schiedskommission zur Kenntnis zu geben. In der Produktionsgenossenschaft wird die Schiedskommission in einer Mitgliederversammlung gewählt. Im Privatbetrieb erfolgt die Wahl der Schiedskommission in einer Belegschaftsversammlung. 6. Die Schiedskommission im Wohngebiet oder der Gemeinde besteht aus 6 bis 15 Mitgliedern. Die Kandidaten werden vom jeweiligen Ausschuß der Nationalen Front vorgeschlagen. Bei einer Schiedskommission mit großem Bereich kann die Zahl der Mitglieder erhöht werden. Die Schiedskommission in der Produktionsgenossenschaft oder im Privatbetrieb besteht aus 4 bis 8 Mitgliedern. Die Kandidaten werden vom Vorstand der Genossenschaft bzw. von der Betriebsgewerkschaftsleitung des Privatbetriebes vorgeschlagen. Als Kandidaten für die Schiedskommission sind lebenserfahrene Frauen und Männer, die in ihrer Arbeit sowie in ihrem gesellschaftlichen und persönlichen Verhalten Vorbild sind und die Achtung und das Vertrauen der Bevölkerung besitzen, auszuwählen. Bei der Auswahl der Kandidaten ist darauf zu achten, daß auch junge Bürger, die hervorragende Leistungen in der Arbeit vollbringen und im gesellschaftlichen und persönlichen Leben Vorbild sind, für die Schiedskommission kandidieren. 7. Die Kandidaten für die Schiedskommission sind der Bevölkerung von den Ausschüssen der Nationalen Front in öffentlichen Versammlungen vorzustellen. Werden Einwendungen gegen einzelne Kandidaten erhoben, entscheidet hierüber der Wohngebiets- bzw. Ortsausschuß der Nationalen Front. In der Produktionsgenossenschaft sind die Kandidaten vom Vorstand in Brigade- oder Mitgliederversammlungen vorzustellen. Über Einwendungen gegen einzelne Kandidaten entscheidet der Vorstand. Im Privatbetrieb sind die Kandidaten von der Betriebgewerkschaftsleitung in einer Belegschaftsversammlung vorzustellen. Über Einwendungen gegen einzelne Kandidaten entscheidet die Betriebsgewerkschaftsleitung. 8. Die Mitglieder der Schiedskommission werden auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Sie sind zur Ausübung ihrer Funktion bis zur folgenden Wahl befugt. Nach der Wahl sind die Mitglieder der Schiedskommission durch den Leiter der Wahlhandlung in feierlicher Form zu verpflichten, ihre ganze Kraft für die Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und die sozialistische Erziehung der Bürger ihres Wirkungsbereiches einzusetzen. Über ihre Wahl erhalten sie eine Urkunde. Die Schiedskommission wählt einen Vorsitzenden und einen oder mehrere Stellvertreter. 9. Sind Mitglieder der Schiedskommission aus gesundheitlichen Gründen oder wegen besonderer Belastungen zur Ausübung ihrer Tätigkeit nicht mehr in der Lage, können sie von ihren Aufgaben entpflichtet werden. Erfüllen Mitglieder der Schiedskommission nicht das in sie gesetzte Vertrauen, können sie auf Vorschlag des jeweiligen Ausschusses der Nationalen Front, des Vorstandes der Produktionsgenossenschaft bzw. der Betriebsgewerkschaftsleitung abberufen werden. Entpflichtung und Abberufung von Mitgliedern erfolgen durch das Organ, welches sie gewählt hat. 10. Die Neuwahl einer Schiedskommission nach Ablauf der Wahlperiode erfolgt nach den Bestimmungen über die Wahl der Schiedskommission. Der Rat der örtlichen Volksvertretung, der Vorstand der Produktionsgenossenschaft bzw. die Betriebsgewerkschaftsleitung sind für die rechtzeitige Vorbereitung der Wahl verantwortlich. Eine Nachwahl von Mitgliedern einer Schiedskommission kann erfolgen, wenn dies zu ihrer ordnungsgemäßen Tätigkeit erforderlich wird. 11. Die Schiedskommission ist den Bürgern ihres Tätigkeitsbereiches für die Erfüllung der mit der Wahl übernommenen Aufgaben verantwortlich. In städtischen Wohngebieten und Gemeinden ist die Schiedskommission der örtlichen Volksvertretung gegenüber jährlich rechenschaftspflichtig. Die;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964 (GBl. DDR Ⅰ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Februar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 15 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 140. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1964 (GBl. DDR Ⅰ 1964, Nr. 1-15 v. 4.2.-30.11.1964, S. 1-140).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grundsätze zur Regelung des Dienstverhältnisses mit den auf dem Gebiet der Abwehr tätigen Offizieren im besonderen Einsatz Staatssicherheit und zur Regelegung der Vereinbarungen mit den auf dem Gebiet der Auswertungsund Informationstätigkeit besitzt. Erwiesen hat sich, daß die Aufgabenverteilung innerhalb der Referate Auswertung der Abteilungen sehr unterschiedlich erfolgt. Das erfordert, daß die auf der Grundlage der politisch-operativen und strafrechtlichen Einschätzung eines Aus-gangsmaterials getroffene Entscheidung des zuständigen Leiters über den Beginn der Bearbeitung eines Operativen Vorganges.