Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1964, Seite 32

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964, Seite 32 (GBl. DDR Ⅰ 1964, S. 32); 32 Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 4. April 1964 Inoffizielle Übersetzung Vertrag über das Verbot der Kernwaffenversuche in der Atmosphäre, im kosmischen Raum und unter Wasser Die Regierungen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika, die im nachfolgenden als „ursprüngliche Vertragspartner“ bezeichnet werden, verkünden als ihr Hauptziel im Einklang mit den Zielen der Organisation der Vereinten Nationen die rascheste Herbeiführung eines Abkommens über die allgemeine und vollständige Abrüstung unter strenger internationaler Kontrolle, das dem Wettrüsten ein Ende machen und den Anreiz zur Erzeugung und Erprobung aller Arten von Waffen, darunter der Kernwaffen, beseitigen würde. In dem Bestreben, die Einstellung aller experimentellen Kernwaffenexplosionen für immer zu erreichen, fest entschlossen, die Verhandlungen zu diesem Zweck fortzusetzen, und erfüllt von dem Wunsch, der Verseuchung der Umgebung des Menschen durch radioaktive Stoffe ein Ende zu setzen, haben sie nachstehendes vereinbart: Artikel I 1. Jeder Partner dieses Vertrages verpflichtet sich, experimentelle Kernwaffenexplosionen jeder Art und andere Kernexplosionen jeder Art in jedwedem Raum, der sich unter seiner Jurisdiktion oder Kontrolle befindet, zu verbieten, zu verhindern und nicht vorzunehmen: a) in der Atmosphäre; über sie hinaus, einschließlich des kosmischen Raums; unter Wasser, einschließlich der Territorialgewässer und des offenen Meeres; und b) in jedem anderen Medium, wenn eine solche Explosion radioaktive Niederschläge außerhalb der territorialen Grenzen der Staaten hervorruft, unter deren Jurisdiktion oder Kontrolle eine solche Explosion vorgenommen wird. Dabei wird ins Auge gefaßt, daß die Bestimmungen dieses Unterpunktes dem Abschluß eines Vertrages keinen Abbruch tun dürfen, der zu einem ständigen Verbot aller experimentellen Kernexplosionen einschließlich aller derartigen Explosionen unter der Erde führt, dessen Abschluß die Vertragspartner, wie sie dies in der Präambel zu diesem Vertrag erklärt haben, anstreben werden. 2. Jeder Partner dieses Vertrages verpflichtet sich ferner, sich der Ermunterung, Anregung oder irgendwelcher Beteiligung an beliebigen experimentellen Kernwaffenexplosionen und anderen Kernexplosionen, wo auch immer dies sei, zu enthalten, welche in irgendeinem der Medien durchgeführt würden, die in Absatz 1 dieses Artikels genannt sind, oder welche die in diesem Absatz 1 angeführten Folgen haben würden. Artikel II 1. Jeder Partner dieses Vertrages kann Abänderungen zu diesem Vertrag Vorschlägen. Der Wortlaut jeder vorgeschlagenen Abänderung wird den Depositar-Regierungen unterbreitet, die ihn an alle Vertragspartner versenden. Danach berufen, wenn dies ein Drittel oder mehr Vertragspartner verlangen, die Depositar-Regierungen eine Konferenz ein, zu der sie alle Vertragspartner zur Erörterung dieser Abänderung einladen. 2. Jede Abänderung zu diesem Vertrag muß mit Stimmenmehrheit sämtlicher Vertragspartner, einschließlich der Stimmen aller ursprünglichen Vertragspartner, bestätigt werden. Die Abänderung tritt für sämtliche Vertragspartner in Kraft, nachdem die Ratifikationsurkunden von der Mehrheit aller Vertragspartner, einschließlich der Ratifikationsurkunden aller ursprünglichen Vertragspartner, zur Hinterlegung übergeben worden sind. Artikel III 1. Dieser Vertrag wird allen Staaten zur Unterzeichnung offenstehen. Jeder Staat, der diesen Vertrag nicht vor einem Inkrafttreten gemäß Absatz 3 dieses Artikels unterzeichnet, kann ihm zu jeder Zeit beitreten.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964 (GBl. DDR Ⅰ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Februar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 15 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 140. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1964 (GBl. DDR Ⅰ 1964, Nr. 1-15 v. 4.2.-30.11.1964, S. 1-140).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung gewährleistet werden, desdo größer ist die politische Wirksamkeit des sozialistischen Strafverfahrens So müssen auch die Worte des Genossen Minister beim Schlußwort der Partei der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Erfоrdernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter untersuchungsführender Referate der Linie Vertrauliche Verschlußsache . Die Kriterien der Bewertung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und l-landlunoen. In Übereinstimmung mit der Gesellschaftsstrategie der Partei und den Erfordernissen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft zu erbringen. Dieser hohen persönlichen poli tischen Verantwortung gerecht zu werden, ist heute und zukünftig mehr denn Verpflichtung der Angehörigen der Linie - Wesen und Bedeutung der Vernehmung Beschuldigter im Ermittlungsverfähren mit Haft durch die Untersuchungs organe Staatssicherheit sowie sich daraus ergebender wesentlicher Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie und ihre Bedeutung für die Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern durch den Leiter. wirklich! Cbl. tück der Leitungs ;L Vergleiche Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den genannten Formen zu regeln, wo das unbedingt erforderlich ist. Es ist nicht zuletzt ein Gebot der tschekistischen Arbeit, nicht alles schriftlich zu dokumentieren.