Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1964, Seite 32

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964, Seite 32 (GBl. DDR Ⅰ 1964, S. 32); 32 Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 4. April 1964 Inoffizielle Übersetzung Vertrag über das Verbot der Kernwaffenversuche in der Atmosphäre, im kosmischen Raum und unter Wasser Die Regierungen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika, die im nachfolgenden als „ursprüngliche Vertragspartner“ bezeichnet werden, verkünden als ihr Hauptziel im Einklang mit den Zielen der Organisation der Vereinten Nationen die rascheste Herbeiführung eines Abkommens über die allgemeine und vollständige Abrüstung unter strenger internationaler Kontrolle, das dem Wettrüsten ein Ende machen und den Anreiz zur Erzeugung und Erprobung aller Arten von Waffen, darunter der Kernwaffen, beseitigen würde. In dem Bestreben, die Einstellung aller experimentellen Kernwaffenexplosionen für immer zu erreichen, fest entschlossen, die Verhandlungen zu diesem Zweck fortzusetzen, und erfüllt von dem Wunsch, der Verseuchung der Umgebung des Menschen durch radioaktive Stoffe ein Ende zu setzen, haben sie nachstehendes vereinbart: Artikel I 1. Jeder Partner dieses Vertrages verpflichtet sich, experimentelle Kernwaffenexplosionen jeder Art und andere Kernexplosionen jeder Art in jedwedem Raum, der sich unter seiner Jurisdiktion oder Kontrolle befindet, zu verbieten, zu verhindern und nicht vorzunehmen: a) in der Atmosphäre; über sie hinaus, einschließlich des kosmischen Raums; unter Wasser, einschließlich der Territorialgewässer und des offenen Meeres; und b) in jedem anderen Medium, wenn eine solche Explosion radioaktive Niederschläge außerhalb der territorialen Grenzen der Staaten hervorruft, unter deren Jurisdiktion oder Kontrolle eine solche Explosion vorgenommen wird. Dabei wird ins Auge gefaßt, daß die Bestimmungen dieses Unterpunktes dem Abschluß eines Vertrages keinen Abbruch tun dürfen, der zu einem ständigen Verbot aller experimentellen Kernexplosionen einschließlich aller derartigen Explosionen unter der Erde führt, dessen Abschluß die Vertragspartner, wie sie dies in der Präambel zu diesem Vertrag erklärt haben, anstreben werden. 2. Jeder Partner dieses Vertrages verpflichtet sich ferner, sich der Ermunterung, Anregung oder irgendwelcher Beteiligung an beliebigen experimentellen Kernwaffenexplosionen und anderen Kernexplosionen, wo auch immer dies sei, zu enthalten, welche in irgendeinem der Medien durchgeführt würden, die in Absatz 1 dieses Artikels genannt sind, oder welche die in diesem Absatz 1 angeführten Folgen haben würden. Artikel II 1. Jeder Partner dieses Vertrages kann Abänderungen zu diesem Vertrag Vorschlägen. Der Wortlaut jeder vorgeschlagenen Abänderung wird den Depositar-Regierungen unterbreitet, die ihn an alle Vertragspartner versenden. Danach berufen, wenn dies ein Drittel oder mehr Vertragspartner verlangen, die Depositar-Regierungen eine Konferenz ein, zu der sie alle Vertragspartner zur Erörterung dieser Abänderung einladen. 2. Jede Abänderung zu diesem Vertrag muß mit Stimmenmehrheit sämtlicher Vertragspartner, einschließlich der Stimmen aller ursprünglichen Vertragspartner, bestätigt werden. Die Abänderung tritt für sämtliche Vertragspartner in Kraft, nachdem die Ratifikationsurkunden von der Mehrheit aller Vertragspartner, einschließlich der Ratifikationsurkunden aller ursprünglichen Vertragspartner, zur Hinterlegung übergeben worden sind. Artikel III 1. Dieser Vertrag wird allen Staaten zur Unterzeichnung offenstehen. Jeder Staat, der diesen Vertrag nicht vor einem Inkrafttreten gemäß Absatz 3 dieses Artikels unterzeichnet, kann ihm zu jeder Zeit beitreten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964 (GBl. DDR Ⅰ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Februar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 15 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 140. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1964 (GBl. DDR Ⅰ 1964, Nr. 1-15 v. 4.2.-30.11.1964, S. 1-140).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit orientierten erzieherischen Einfluß auf die Verhafteten auszuüben. Anerkennungen und Disziplinarmaßnahmen gegenüber Verhafteten sind Mittel und Methoden, um über die Einwirkung auf die Verhafteten die innere Ordnung und Sicherheit allseitig zu gewährleisten. Das muß sich in der Planung der politisch-operativen Arbeit, sowohl im Jahres plan als auch im Perspektivplan, konkret widerspiegeln. Dafür tragen die Leiter der Diensteinheiten der Linie verantwortlich. Sie haben dabei eng mit den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Verwahrung der Effekten Verhafteter. Diese mit dem Vollzug der Untersuchungshaft zusammenhängenden Maßnahmen erfordern die Anwesenheit des Verhafteten in Bereichen der Untersuchungshaftanstalt außerhalb des Verwahrraumes.