Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1964, Seite 104

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964, Seite 104 (GBl. DDR Ⅰ 1964, S. 104); 104 Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 28. Mai 1964 Arzneimitteln zur Anwendung in der Veterinärmedizin gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Landwirtsehafts-rates beim Ministerrat, hiervon Ausnahmen zulassen. (2) Arzneimittelbetriebe sind nicht an die Vorschriften des Deutschen Arzneibuches über Herstellung und Aufbewahrung von Arzneimitteln gebunden. (3) Das Deutsche Arzneibuch ist vom Minister für Gesundheitswesen herauszugeben und nach den Erkenntnissen und Erfahrungen von Wissenschaft und Fraxis zu ergänzen oder zu ändern. § 16 Weitere Vorschriften über Zusammensetzung. Beschaffenheit. Haltbarkeit, Wirksamkeit und Prüfung (1) Der Minister für Gesundheitswesen kann weitere Vorschriften über die a) Zusammensetzung, Beschaffenheit, Haltbarkeit oder Wirksamkeit, b) Art und Beschaffenheit ihrer Umhüllungen oder Verpackungen, c) Art und Methode der Prüfung von Arzneimitteln oder der zu ihrer Umhüllung oder Verpackung bestimmten Materialien erlassen, denen Arzneimittel entsprechen müssen, wenn sie in den Verkehr gebracht werden. Er kann ferner festlegen, daß Arzneimittel nur nach besonderer staatlicher Prüfung oder Erteilung eines Freigabevermerks in den Verkehr gebracht werden dürfen. Soweit Belange der Veterinärmedizin berührt werden, trifft der Minister für Gesundheitswesen diese Regelungen gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat. (2) Im Falle des Abs. 1 Satz 2 kann der Minister für Gesundheitswesen bestimmte Prüfinstitute mit der Durchführung der Prüfung beauftragen, das Prüfverfahren festlegen oder bestimmte Prüfmethoden vorschreiben. Bei Arzneimitteln zur Anwendung in der Veterinärmedizin kann der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat diese Regelungen treffen. § 17 Besondere Anforderungen an Arzneifertigwaren und bestimmte andere Stoffe und Zubereitungen (1) Für- jede Arzneifertigware ist eine Gütevorschrift aufzustellen. Arzneifertigwaren dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den Gütevorschriften entsprechen. (2) Die Gütevorschrift hat die Zusammensetzung und Beschaffenheit des Arzneimittels sowie die Methoden seiner Prüfung zu enthalten. (3) Gütevorschriften müssen vom Ministerium für Gesundheitswesen, soweit sie Arzneimittel betreffen, die zur Anwendung in der Veterinärmedizin bestimmt sind, gemeinsam mit dem Landwirtschaftsrat beim Ministerrat, bestätigt sein. Der gleichen Bestätigung bedürfen auch Änderungen der Gütevorschriften. (4) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 gelten auch für Stoffe oder Zubereitungen, die für die Abgabe an Apotheken zur Herstellung von Arzneien bestimmt sind. § 18 Kennzeichnung von Arzneimitteln (1) Arzneimittel müssen gekennzeichnet sein. Die Kennzeichnung muß den Kennzeichnungsvorschriften des Ministers für Gesundheitswesen, die Kennzeichnung von Arzneimitteln zur Anwendung in der Veterinärmedizin den vom Minister für Gesundheitswesen gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat festgelegten Kennzeichnungsvorschriften entsprechen. (2) Die Kennzeichnung von Arzneien, die in Apotheken hergeriehtet und abgegeben werden, richtet sich nach den Bestimmungen der Apothekenordnung. § 19 Arzneimittel, die nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen Nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen Arzneimittel, a) die zersetzt oder in anderer Weise verdorben sind, b) die infolge ihrer beschränkten Haltbarkeit oder Wirksamkeit nur innerhalb einer bestimmten Zeit (Verfallzeit) angewendet werden dürfen, wenn die Verfallzeit abgelaufen ist. Fünft'er Abschnitt Arzneimittelregister § 20 Inhalt und Führung des Arzneimittelregisters (1) Arzneifertigwaren dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie für den Hersteller in das Arzneimittelregister eingetragen sind. Stoffe oder Zubereitungen gemäß § 17 Abs. 4 dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie für den Inhaber einer Erlaubnis gemäß § 12 Abs. 1 in das Arzneimittelregister eingetragen sind. (2) Das Arzneimittelregister wird beim Ministerium für Gesundheitswesen geführt. Dieses gibt auf der Grundlage der Eintragungen im Arzneimittelregister in Zeitabständen von zwei Jahren ein Verzeichnis der Arzneimittel heraus und macht in der Zwischenzeit Neueintragungen, Löschungen und andere Veränderungen bekannt. (3) Ein Verzeichnis der Arzneimittel zur Anwendung in der Veterinärmedizin gibt der Landwirtschaftsrat beim Ministerrat heraus. Die Bestimmungen des Abs. 2 Satz 2 finden hierauf entsprechende Anwendung. § 21 Eintragungen im Arzneimittelregister (1) Eintragungen im Arzneimittelregister erfolgen auf Antrag. Über Anträge entscheidet das Ministerium für Gesundheitswesen, bei Arzneimitteln zur Anwendung in der Veterinärmedizin im Einvernehmen mit dem Landwirtschaftsrat beim Ministerrat. Eintragungen im Arzneimittelregister sind gebührenpflichtig. (2) Eintragungen sind zu versagen, wenn a) kein medizinisches oder veterinärmedizinisches Bedürfnis für das zur Eintragung beantragte Arzneimittel besteht,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964 (GBl. DDR Ⅰ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Februar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 15 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 140. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1964 (GBl. DDR Ⅰ 1964, Nr. 1-15 v. 4.2.-30.11.1964, S. 1-140).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik. Die Tätigkeit der Sicherheitsorgane der Deutschen Demokratischen Republik dient wie es im Gesetz über die Errichtung Staatssicherheit heißt der Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet.