Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1964, Seite 20

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964, Seite 20 (GBl. DDR Ⅰ 1964, S. 20); 20 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 31. März 1964 Das Bankdirektorium gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Beschlüsse des Bankdirektoriums werden protokolliert. Zur Durchführung der Beschlüsse des Direktoriums können Anweisungen, Instruktionen und Richtlinien erlassen werden, die der Präsident des Direktoriums bzw. in seinem Auftrag ein Mitglied des Direktoriums unterzeichnet. Artikel 32 Der Präsident des Direktoriums leitet die Tätigkeit des Bankdirektoriums und ergreift die zur Erfüllung der der Bank durch das vorliegende Statut übertragenen Aufgaben erforderlichen Maßnahmen. Der Präsident des Direktoriums: a) verfügt in Übereinstimmung mit dem vorliegenden Statut und den Beschlüssen des Bankrates über das Vermögen und die Mittel der Bank; b) vertritt die Bank nach außen; c) erteilt Anweisungen und entscheidet in operativen Angelegenheiten der Bank; d) unterzeichnet Verpflichtungen und Vollmachten im Namen der Bank in Übereinstimmung mit Artikel 30 des vorliegenden Statuts; e) ernennt und entläßt die Mitarbeiter der Bank, mit Ausnahme der Direktoren, die Mitglieder des Bankdirektoriums sind; legt in Übereinstimmung mit dem vom Bankrat bestätigten Stellenplan und dem Haushaltsplan die Gehälter fest und zeichnet verdiente Mitarbeiter aus; f) übt andere Funktionen aus, die sich aus dem vorliegenden Statut und den Beschlüssen des Bankrates ergeben. V Die Organisation der Bank Artikel 33 Die Bank hat Verwaltungen, Abteilungen, Filialen, Agenturen und Vertretungen, die in Übereinstimmung mit der vom Bankrat bestätigten Struktur der Bank gebildet werden. Das Personal der Bank wird aus Staatsbürgern der Mitgliedsländer der Bank in Übereinstimmung mit den Regeln über die1' Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter der Bank gebildet. nopafloir paöoTbi IlpaBjieima ycTanaBJUiBaeTcn caMHM npaBJieHiieM. PemeHHH, npwHHTbie npaBJieHweM EaHKa, ocjoopMim-iotch npoTOKOJiaMH. Bo Mcnojn-ieiiMe pemeHHü üpaBjie-hmh MoryT n3gaBaTbCH npMKa3bi, uHcrpyKnuii mjim npa-BMJia, KOTopbie nognncbiBaiOTCH IlpeflceflaTejieM Ilpa-BjienMH HJiH no ero ynojmoMOHmo oflHMM M3 MJienoB npaB.nennH. C t a t b h 32 npegcesaTeJib IIpaBJieHMH pyKOBOflMT fleaxejibHocTbio npasjieHHH Barnta n ocymecTBJiaeT MeponpnaTMa no oöecncuenmo Bbinojinein-ia 3afla% B03JioKeHHbix Ha BaK nacToauniM ycTaBOM. npegceflaTejis npaBJTCHwa: a) pacnopajKaeTca b cooTBeTCTBwn c HacToanu-iM YcTaBOM m peuieHMHMii CoBeTa Banxa sceM HMy-mecxBOM h cpegcTBaMH BaHKa; 6) npegcTaBHTejibCTByeT ot hmchii BaHKa; b) n3gaeT npnKa3bi h npwHMiviaeT peuieHna no one-paTHEHbiM BonpocaM ÄeHxejibHOCTM BaHKa; r) nomicbißaeT oöa3aTejibCTBa h flOBepeHHocTii ot MM6HH BaHKa B COOTBeTCTBMM CO CTÖTbeÜ 30 na-CToamero ycTaBa; fl) HaananaeT h ocBoöojKflaeT coTpyflHMKOB BaHKa, 3a HCKJHOHeHMeM flnpCKTOpOB, HBJIHJOmMXCH HJie-h3mh npaBjieHHa BaHKa, a Tasoice ycTanaEJinBaex b cooTBeTCTBHM c yTBepjKfleHHbiMM CoBexoM miai-HblM paCnHCaHHeM M CMeTOÜ aflMMHHCTpaTMBHO-ynpaajieHuecKMX pacxoflOB OKjiaflbi 3apaÖ0TH0fi naaTb! m nootppaeT otjimhmbihiixch coTpyflHMKOB; e) BHinojmaeT flpyrwe c.byHKnwn, EMTeKaroinire m3 HacTOatpero ycxaBa n peixteHHö CoBexa EaHKa. V Opramiaauu/i EaHKa Cxatba 33 BaHK MMeeT ynpaBjieHMa, oxflejibi, OTfleaeHna, arenr-CTBa m npeflCTaBMTejibCTBa, oöpa3yeMbie b cootb6tctbhm co CTpyKTypoM BariKa, yxBep-.KflaeMOH Cobctom BaHKa. IlepcoHaji BaHKa KOMnjieKTyeTca M3 rpaacflan CTpaH-ujieHOB BariKa b COOTBeTCTBMM c üpaBMJiaMH 06 ycjio-bmhx Tpyfla coTpyflHMKOB BaHKa. i;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964 (GBl. DDR Ⅰ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Februar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 15 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 140. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1964 (GBl. DDR Ⅰ 1964, Nr. 1-15 v. 4.2.-30.11.1964, S. 1-140).

Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zum Beispiel das Nichtaufstehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit zum Schutze der Staatsgrenze der Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Befehl des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.

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