Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1964, Seite 20

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964, Seite 20 (GBl. DDR Ⅰ 1964, S. 20); 20 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 31. März 1964 Das Bankdirektorium gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Beschlüsse des Bankdirektoriums werden protokolliert. Zur Durchführung der Beschlüsse des Direktoriums können Anweisungen, Instruktionen und Richtlinien erlassen werden, die der Präsident des Direktoriums bzw. in seinem Auftrag ein Mitglied des Direktoriums unterzeichnet. Artikel 32 Der Präsident des Direktoriums leitet die Tätigkeit des Bankdirektoriums und ergreift die zur Erfüllung der der Bank durch das vorliegende Statut übertragenen Aufgaben erforderlichen Maßnahmen. Der Präsident des Direktoriums: a) verfügt in Übereinstimmung mit dem vorliegenden Statut und den Beschlüssen des Bankrates über das Vermögen und die Mittel der Bank; b) vertritt die Bank nach außen; c) erteilt Anweisungen und entscheidet in operativen Angelegenheiten der Bank; d) unterzeichnet Verpflichtungen und Vollmachten im Namen der Bank in Übereinstimmung mit Artikel 30 des vorliegenden Statuts; e) ernennt und entläßt die Mitarbeiter der Bank, mit Ausnahme der Direktoren, die Mitglieder des Bankdirektoriums sind; legt in Übereinstimmung mit dem vom Bankrat bestätigten Stellenplan und dem Haushaltsplan die Gehälter fest und zeichnet verdiente Mitarbeiter aus; f) übt andere Funktionen aus, die sich aus dem vorliegenden Statut und den Beschlüssen des Bankrates ergeben. V Die Organisation der Bank Artikel 33 Die Bank hat Verwaltungen, Abteilungen, Filialen, Agenturen und Vertretungen, die in Übereinstimmung mit der vom Bankrat bestätigten Struktur der Bank gebildet werden. Das Personal der Bank wird aus Staatsbürgern der Mitgliedsländer der Bank in Übereinstimmung mit den Regeln über die1' Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter der Bank gebildet. nopafloir paöoTbi IlpaBjieima ycTanaBJUiBaeTcn caMHM npaBJieHiieM. PemeHHH, npwHHTbie npaBJieHweM EaHKa, ocjoopMim-iotch npoTOKOJiaMH. Bo Mcnojn-ieiiMe pemeHHü üpaBjie-hmh MoryT n3gaBaTbCH npMKa3bi, uHcrpyKnuii mjim npa-BMJia, KOTopbie nognncbiBaiOTCH IlpeflceflaTejieM Ilpa-BjienMH HJiH no ero ynojmoMOHmo oflHMM M3 MJienoB npaB.nennH. C t a t b h 32 npegcesaTeJib IIpaBJieHMH pyKOBOflMT fleaxejibHocTbio npasjieHHH Barnta n ocymecTBJiaeT MeponpnaTMa no oöecncuenmo Bbinojinein-ia 3afla% B03JioKeHHbix Ha BaK nacToauniM ycTaBOM. npegceflaTejis npaBJTCHwa: a) pacnopajKaeTca b cooTBeTCTBwn c HacToanu-iM YcTaBOM m peuieHMHMii CoBeTa Banxa sceM HMy-mecxBOM h cpegcTBaMH BaHKa; 6) npegcTaBHTejibCTByeT ot hmchii BaHKa; b) n3gaeT npnKa3bi h npwHMiviaeT peuieHna no one-paTHEHbiM BonpocaM ÄeHxejibHOCTM BaHKa; r) nomicbißaeT oöa3aTejibCTBa h flOBepeHHocTii ot MM6HH BaHKa B COOTBeTCTBMM CO CTÖTbeÜ 30 na-CToamero ycTaBa; fl) HaananaeT h ocBoöojKflaeT coTpyflHMKOB BaHKa, 3a HCKJHOHeHMeM flnpCKTOpOB, HBJIHJOmMXCH HJie-h3mh npaBjieHHa BaHKa, a Tasoice ycTanaEJinBaex b cooTBeTCTBHM c yTBepjKfleHHbiMM CoBexoM miai-HblM paCnHCaHHeM M CMeTOÜ aflMMHHCTpaTMBHO-ynpaajieHuecKMX pacxoflOB OKjiaflbi 3apaÖ0TH0fi naaTb! m nootppaeT otjimhmbihiixch coTpyflHMKOB; e) BHinojmaeT flpyrwe c.byHKnwn, EMTeKaroinire m3 HacTOatpero ycxaBa n peixteHHö CoBexa EaHKa. V Opramiaauu/i EaHKa Cxatba 33 BaHK MMeeT ynpaBjieHMa, oxflejibi, OTfleaeHna, arenr-CTBa m npeflCTaBMTejibCTBa, oöpa3yeMbie b cootb6tctbhm co CTpyKTypoM BariKa, yxBep-.KflaeMOH Cobctom BaHKa. IlepcoHaji BaHKa KOMnjieKTyeTca M3 rpaacflan CTpaH-ujieHOB BariKa b COOTBeTCTBMM c üpaBMJiaMH 06 ycjio-bmhx Tpyfla coTpyflHMKOB BaHKa. i;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964 (GBl. DDR Ⅰ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Februar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 15 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 140. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1964 (GBl. DDR Ⅰ 1964, Nr. 1-15 v. 4.2.-30.11.1964, S. 1-140).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit herauszuarbeiten. Möglich!:eiten der politisch-operativ effektiven Nutzung der Regelungen des für die Ingangsetzung eines Prüfunnsverfahrens durch die Untersuchunosoroane Staatssicherheit. Die Durchführung eines strafprozessuslen Prüfuncisverfahrar. durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschafts-ordnung und bringt den spezifischen antisozialen Charakter der Verbrechen zum Ausdruck. Die kann im Einzelfall ein unterschiedliches Ausmaß annehmen. Das findet seinen Niederschlag bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei kennen müssen, da gemäß dieses Gesetzes, Angehörige des Miß ermächtigt, die Befugnisse der Deutschen Volkspolizei wahrzun ehmen.

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