Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1964, Seite 7

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964, Seite 7 (GBl. DDR Ⅰ 1964, S. 7); Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 31. März 1964 7 menspartner eröffnet werden. Dabei sendet die Bank des Exportlandes die entsprechenden Waren-verfügungs- und Zahlungsdokumente unmittelbar an die Bank des Importlandes. Die Banken der Länder teilen der Internationalen Bank für Wirtschaftliche Zusammenarbeit die Höhe der Forderungen (des Erlöses) bzw. die Höhe der Zahlungen zugunsten der Bank des Exporteurs täglich in der festgelegten Form mit; b) Zahlungen erfolgen im Rahmen der Mittel jeder Bank auf den Konten in transferablen Rubeln, auf die alle Eingänge, einschließlich erhaltener Kredite, zugunsten der Bank, die Konteninhaber ist, gebucht werden c) verfügungsberechtigt über die auf den Konten in transferablen Rubeln vorhandenen Mittel ist die Bank des Abkommenspartners, auf deren Namen das Konto geführt wird; d) eigene und geliehene Mittel der Banken der Abkommenspartner in transferablen Rubeln werden voneinander getrennt, indem neben den Konten, auf denen die Mittel der erwähnten Banken aufbewahrt werden, besondere Darlehens- (Kredit-) Konten eröffnet werden, auf denen die Verbindlichkeiten dieser Banken aus den von diesen Banken bei der Internationalen Bank für Wirtschaftliche Zusammenarbeit auf genommenen Krediten ausgewiesen werden; e) als vorherrschende Verrechnungsart wird das Inkasso-Verfahren mit Nachakzept (Sofortbezahlungs-Verfahren) festgelegt. Nach gegenseitiger Vereinbarung zwischen den Banken der Abkommenspartner können auch andere Verrechnungsarten (Inkasso-Verfahren mit Vorakzept,, Akkreditive, Banküberweisungen u. a.) angewandt werden; f) die Internationale Bank für Wirtschaftliche Zusammenarbeit zahlt für die auf den Konten und als Depositen verwahrten Geldmittel Zinsen, die nach der Dauer der Verwahrung gestaffelt sind. Der Bankrat kann einen Mindestbetrag für Guthaben auf den Konten festlegen, den die Bank nicht verzinst. Artikel VI Die Internationale Bank für Wirtschaftliche Zusammenarbeit kann Kredite gewähren: a) um die rechtzeitige Verrechnung des Warenaustausches zu gewährleisten, wenn die Zahlungsausgänge die Zahlungseingänge kurzfristig übersteigen (Verrechnungskredit). Dieser Kredit wird sofort zur Bezahlung der Waren ausgereicht, wenn auf dem Konto des Zahlenden keine Mittel vorhanden sind. Die Höhe des Kredites für die Bank jedes Abkommenspartners wird durch den Bankrat festgelegt; 9T0M öaHK cTpaHbi-SKcnopTepa nanpaBjineT coot-BeTCTByroniMe TOBapopacnopaflHTejibHbie u mia-TejKHbie flOKyMeHTbi Henocpe/icTBeHHO öaHKy CTpaHW-MMnopTepa. Barnen cTpaH cooöipaioT exeeflHeBHO MeseflyHapoflHOMy Barney Skohomh-necKoro CoTpyflHHHecTBa CBeflemm no ycTaHO-BJieHHon tpopMe c yieaaaHneM cooTBeTCTBem-io cyMMbi TpeöoBaHnü (BbipyuKii) tum cyMM nnaTeaea b noJib3y öamea oiecnoprepa; 6) nnaTexen npon3BOflHTCH b npeflejiax HMeiomnxcH y Kaxefloro öamea cpeflCTB Ha cneTax b nepeBOfl-Hbix pyöjiax, Ha KOTopbie 3auncjiaioTCH Bce nocry-njieHHH b noJib3y öaHKa-BJiaflejibqa cneTa, bicjiio-nan cyMMbi nojiyneHHbix KpeflKTOB; b) pacnopHflHTejieM cpeflCTB Ha cneTax e nepeBOfl-Hbix pyöjtHX HBjmeTCH BaHK HoroBapuBaionieficH CTopoHbi, na mmh KOToporo OTKpbiT euer; r) coocrBeHHbie h 3aeMHbie cpeflCTBa öatiKOB Horo-BapnBaioiuMxcH Ctopoh b nepeBOflHbix pyöjiax pa3rpaHMHHBai0TCH, ajih nero sthm öaHKaM ot-KpbJBaioTCH OTfletibHbie cneTa, na KOTopwx xpa-hhtch cpeflCTBa, npuHafljieneamne yiea3aHHbiM ÖaHKaM, h oTflejibHbie ccynHbie (KpeanTKbie) cneTa, Ha KOTOpblX J’HHTblBaeTCH 3aflOJIJKeHHOCTb no no-jiyneHiibiM tukhmh öaHKaMH KpeflUTaM b Mexefly-napoflHOM BaHKe SKOHOMunecKoro CoTpyflHHHe-CTBa; fl) npeHMymecTBeHHOH tpopMoü pacneTOB ycTaHaBJin-BaeTCH MHieacco c nocjieflyiomHM aiepenTOM (hh-Kacco c HeMefljieHHofi onnaTOii). no BsaHMHOMy cornameHMK) Mese/py öaHKaMH HoroBapuBaiouinxca Ctopoh MoryT npwMeHHTbca h flpyrne cpopMbi pacneTOB (HHKacco c npeflEapHTe.ibHbiM aiepenTOM, aKKpeflHTHBbi, öaHKOBCKne nepeBOflbt h flpyrae); e) MejKflynapoflHbiM Bbhkom SKOHOMHnecKoro Co-TpyflHHHecTBa BbmjiaHHBaioTCH npopeHTbi no fle-HexeHbiM cpeflCTBaM Ha cneTax m bo BKiiaflax flMCpCpepeHUMpOBaHHO B 3aBMCHM0CTH OT cpoKa xpaneHMH. CoBeT Baniea MOxeeT ycTaHaBJumaTb MHHMMajib-Hbiit pa3Mep ocTaTKa cpeflCTB Ha cneiax, no koto-pOMy npopeHTbl BaHKOM He HaHHCJIHIOTCH. C T a T b H VI MexeflyHapoflHbiH BaHie SieoHOMnnecKoro CoTpyflHW-HecTBa MoxeeT npefloCTaBJiHTb KpeflMTbi: a) fljm oöecneneHHH cBoenpeMeHHbix pacneTOB no TosapooöopoTy npn KpaTKOBpeMeHHOM npeßbi-meHHH njiaTexeeü Hafl nocTynjieHHHMH (pacneT-HblM KpeflHT). 3tOT KpeflMT BblflaeTCH HeMeflJieHHO na onjiaTy TOBapoB npn OTcyTCTBHW cpeflCTB Ha cneTe njiaTejibmmea. Pa3Mep KpeflHTa fljin ÖaHiea KajKfloü HoroBapHBaiouieüca CTopoHbi ycTana-BJiHBaeTcn CoBeTOM BaHKa;;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964 (GBl. DDR Ⅰ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Februar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 15 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 140. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1964 (GBl. DDR Ⅰ 1964, Nr. 1-15 v. 4.2.-30.11.1964, S. 1-140).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft sowie der ständigen Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Partei und Regierung und das konkrete und schöpferische Umsetzen in die tägliche Aufgabenerfüllung die konsequente Einhaltung der gesetzlichen, Bestimmungen, der Befehle und Weisungen des Leitersud er Abteilung sowie der dienstlichen Bestimmungen für die Durchsetzung des operativen Untrsyciiungshaftvollzuges - der polii t-isch ideologische und politisch operative Bildungsund Srzi ehungsprozeB, der die Grundlage für die qualifizierte In- dexierung der politisch-operativen Informationen und damit für die Erfassung sowohl in der als auch in den Kerblochkarteien bildet. Der Katalog bildet zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.

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