Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1964, Seite 7

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964, Seite 7 (GBl. DDR Ⅰ 1964, S. 7); Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 31. März 1964 7 menspartner eröffnet werden. Dabei sendet die Bank des Exportlandes die entsprechenden Waren-verfügungs- und Zahlungsdokumente unmittelbar an die Bank des Importlandes. Die Banken der Länder teilen der Internationalen Bank für Wirtschaftliche Zusammenarbeit die Höhe der Forderungen (des Erlöses) bzw. die Höhe der Zahlungen zugunsten der Bank des Exporteurs täglich in der festgelegten Form mit; b) Zahlungen erfolgen im Rahmen der Mittel jeder Bank auf den Konten in transferablen Rubeln, auf die alle Eingänge, einschließlich erhaltener Kredite, zugunsten der Bank, die Konteninhaber ist, gebucht werden c) verfügungsberechtigt über die auf den Konten in transferablen Rubeln vorhandenen Mittel ist die Bank des Abkommenspartners, auf deren Namen das Konto geführt wird; d) eigene und geliehene Mittel der Banken der Abkommenspartner in transferablen Rubeln werden voneinander getrennt, indem neben den Konten, auf denen die Mittel der erwähnten Banken aufbewahrt werden, besondere Darlehens- (Kredit-) Konten eröffnet werden, auf denen die Verbindlichkeiten dieser Banken aus den von diesen Banken bei der Internationalen Bank für Wirtschaftliche Zusammenarbeit auf genommenen Krediten ausgewiesen werden; e) als vorherrschende Verrechnungsart wird das Inkasso-Verfahren mit Nachakzept (Sofortbezahlungs-Verfahren) festgelegt. Nach gegenseitiger Vereinbarung zwischen den Banken der Abkommenspartner können auch andere Verrechnungsarten (Inkasso-Verfahren mit Vorakzept,, Akkreditive, Banküberweisungen u. a.) angewandt werden; f) die Internationale Bank für Wirtschaftliche Zusammenarbeit zahlt für die auf den Konten und als Depositen verwahrten Geldmittel Zinsen, die nach der Dauer der Verwahrung gestaffelt sind. Der Bankrat kann einen Mindestbetrag für Guthaben auf den Konten festlegen, den die Bank nicht verzinst. Artikel VI Die Internationale Bank für Wirtschaftliche Zusammenarbeit kann Kredite gewähren: a) um die rechtzeitige Verrechnung des Warenaustausches zu gewährleisten, wenn die Zahlungsausgänge die Zahlungseingänge kurzfristig übersteigen (Verrechnungskredit). Dieser Kredit wird sofort zur Bezahlung der Waren ausgereicht, wenn auf dem Konto des Zahlenden keine Mittel vorhanden sind. Die Höhe des Kredites für die Bank jedes Abkommenspartners wird durch den Bankrat festgelegt; 9T0M öaHK cTpaHbi-SKcnopTepa nanpaBjineT coot-BeTCTByroniMe TOBapopacnopaflHTejibHbie u mia-TejKHbie flOKyMeHTbi Henocpe/icTBeHHO öaHKy CTpaHW-MMnopTepa. Barnen cTpaH cooöipaioT exeeflHeBHO MeseflyHapoflHOMy Barney Skohomh-necKoro CoTpyflHHHecTBa CBeflemm no ycTaHO-BJieHHon tpopMe c yieaaaHneM cooTBeTCTBem-io cyMMbi TpeöoBaHnü (BbipyuKii) tum cyMM nnaTeaea b noJib3y öamea oiecnoprepa; 6) nnaTexen npon3BOflHTCH b npeflejiax HMeiomnxcH y Kaxefloro öamea cpeflCTB Ha cneTax b nepeBOfl-Hbix pyöjiax, Ha KOTopbie 3auncjiaioTCH Bce nocry-njieHHH b noJib3y öaHKa-BJiaflejibqa cneTa, bicjiio-nan cyMMbi nojiyneHHbix KpeflKTOB; b) pacnopHflHTejieM cpeflCTB Ha cneTax e nepeBOfl-Hbix pyöjtHX HBjmeTCH BaHK HoroBapuBaionieficH CTopoHbi, na mmh KOToporo OTKpbiT euer; r) coocrBeHHbie h 3aeMHbie cpeflCTBa öatiKOB Horo-BapnBaioiuMxcH Ctopoh b nepeBOflHbix pyöjiax pa3rpaHMHHBai0TCH, ajih nero sthm öaHKaM ot-KpbJBaioTCH OTfletibHbie cneTa, na KOTopwx xpa-hhtch cpeflCTBa, npuHafljieneamne yiea3aHHbiM ÖaHKaM, h oTflejibHbie ccynHbie (KpeanTKbie) cneTa, Ha KOTOpblX J’HHTblBaeTCH 3aflOJIJKeHHOCTb no no-jiyneHiibiM tukhmh öaHKaMH KpeflUTaM b Mexefly-napoflHOM BaHKe SKOHOMunecKoro CoTpyflHHHe-CTBa; fl) npeHMymecTBeHHOH tpopMoü pacneTOB ycTaHaBJin-BaeTCH MHieacco c nocjieflyiomHM aiepenTOM (hh-Kacco c HeMefljieHHofi onnaTOii). no BsaHMHOMy cornameHMK) Mese/py öaHKaMH HoroBapuBaiouinxca Ctopoh MoryT npwMeHHTbca h flpyrne cpopMbi pacneTOB (HHKacco c npeflEapHTe.ibHbiM aiepenTOM, aKKpeflHTHBbi, öaHKOBCKne nepeBOflbt h flpyrae); e) MejKflynapoflHbiM Bbhkom SKOHOMHnecKoro Co-TpyflHHHecTBa BbmjiaHHBaioTCH npopeHTbi no fle-HexeHbiM cpeflCTBaM Ha cneTax m bo BKiiaflax flMCpCpepeHUMpOBaHHO B 3aBMCHM0CTH OT cpoKa xpaneHMH. CoBeT Baniea MOxeeT ycTaHaBJumaTb MHHMMajib-Hbiit pa3Mep ocTaTKa cpeflCTB Ha cneiax, no koto-pOMy npopeHTbl BaHKOM He HaHHCJIHIOTCH. C T a T b H VI MexeflyHapoflHbiH BaHie SieoHOMnnecKoro CoTpyflHW-HecTBa MoxeeT npefloCTaBJiHTb KpeflMTbi: a) fljm oöecneneHHH cBoenpeMeHHbix pacneTOB no TosapooöopoTy npn KpaTKOBpeMeHHOM npeßbi-meHHH njiaTexeeü Hafl nocTynjieHHHMH (pacneT-HblM KpeflHT). 3tOT KpeflMT BblflaeTCH HeMeflJieHHO na onjiaTy TOBapoB npn OTcyTCTBHW cpeflCTB Ha cneTe njiaTejibmmea. Pa3Mep KpeflHTa fljin ÖaHiea KajKfloü HoroBapHBaiouieüca CTopoHbi ycTana-BJiHBaeTcn CoBeTOM BaHKa;;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964 (GBl. DDR Ⅰ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Februar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 15 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 140. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1964 (GBl. DDR Ⅰ 1964, Nr. 1-15 v. 4.2.-30.11.1964, S. 1-140).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. - Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volksjjolizei und den anderen Organen dos MdI, um gegnerische Hirkungsmöglichkeiten zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für ihn Hotwendigkeit, daß er die politisch-operative Arbeit in seinem Bereich voraus-schauend so lenkt, daß sie den stets steigenden Anforderungen entspricht.

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