Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1964, Seite 17

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964, Seite 17 (GBl. DDR Ⅰ 1964, S. 17); Gesetzblatt Teil I Nr. 2 - Ausgabetag: 31. März 1984 17 Artikel 24 Die Bank führt Verrechnungs-, - Kredit-, Depositen-, Arbitrage-, Garantie- und andere Operationen in frei konvertierbarer und anderer Währung sowie Geschäfte mit Gold im Rahmen der herangezogenen Mittel durch. IV Die Leitung der Bank Artikel 25 Leitungsorgane der Bank sind der Bankrat und das Bankdirektorium. Der Bankrat Artikel 26 Der Bankrat ist das höchste Verwaltungsorgan und übt die Gesamtleitung der Tätigkeit der Bank aus. Der Bankrat besteht aus Vertretern aller Mitgliedsländer der Bank, wobei jedes Migliedsland der Bank unabhängig von der Höhe seines Anteils am Kapital der Bank eine Stimme hat. Die Mitglieder des Bankrates werden durch die Regierungen der Mitgliedsländer der Bank ernannt, und zwar je Land bis zu drei Vertretern. Der Bankrat tritt je nach Notwendigkeit, jedoch mindestens einmal im Quartal, zusammen. Auf den Tagungen des Bankrates führen die Vertreter jedes Mitgliedslandes der Bank der Reihe nach den Vorsitz. Artikel 27 Die Beschlüsse des Bankrates werden einstimmig gefaßt. Der Bankrat legt seine Verfahrensregeln selbst fest. Artikel 28 Der Bankrat a) bestimmt die Hauptrichtung der Tätigkeit der Bank bei der Herstellung von Geschäftsbeziehungen und der Zusammenarbeit mit den Banken der Mitgliedsländer und Banken anderer Länder sowie der Zusammenarbeit mit bzw. Teilnahme an Organisationen, deren Tätigkeit den Aufgaben der Bank entspricht; b) bestätigt auf Vorschlag des Bankdirektoriums die Kredit- und anderen Pläne der Bank, den Jahresbericht, die Bilanz und die Gewinnverteilung der Bank, Instruktionen und Regeln zur Kreditierung, Finanzierung, für internationale Verrechnungen und Währungsoperationen, welche die Beziehungen der Bank zu ihrer Kundschaft bestimmen; legt die Höhe der Zinssätze für Kredite, Depositen, Ciaibs 24 Barne ocyipecTEjmeT pacueTHbte, KpeiiTHbie, eno-3HTHbie, apÖHTpaJKHbie, rapaHTMÜHbie n ppyrne one-papnn b cboGoho KOHBepTHpyeMoü w flpyron Bajnoxe, a TaKJKe onepaipn-i c 3ojiotom b npeflenax npuBJieuen-HblX CpeflCTB. 7 IV ynpaBJieime EamcoM C t a T b h 25 OpraHaMH ynpaBjiemiH Eamca hbjihiotch Cobct n npaBjiemie Bamra. CoseT Bamra CiaTbs 26 CoBeT Banxa XBJiaeTCH bhcuikm opraHOM ynpaBJie-hmh, ocymecTBJiHioiipiM oömee pyKOBOpCTEO flearejib-HOCTbK) BaHKa. ConeT BaitKa coctoht n3 npeflCTaBHTejieö Bcex CTpan-MJieHOB BaHKa, npn stom Kaxesan CTpaHa-ujien Bamca MMeeT ohh ro.rioc, He3aBWCn.\io ot pa3Mepa ee B3Hoca b KanwTaji BaHKa. Hjiei-ibt CoBeTa Bamca i-iasnauaioTCH npaBMTejib-CTBaMM CTpan-HJieHOB BaHKa flo Tpex npecTaBHTejiew OT KajKflOM CTpaHbl. CoBeT BaHKa coöiipaeTca Ha 3acep,aHiiH no Mepe He-oSxoflHMOCTM, ho He peace o/moro pa3a b KBapTaji. Ha 3aceaiiMHX CoBe-ra noouepeflHO npeceflaTejib-CTByiOT npeflCTaBHTejiM Kaxcflofi CTpanbi-HJieHa BaHKa. C t a T b h 27 PemetiMH CoBeTOM BaHKa npiiHHMaioTCH ei-inorjiacHO. npaBWJia npopeflypbi CoBexa ycTaHaBjiHBafOTCH ca-MMM COBeTOM. CxaTbH 28 CoBeT BaHKa: а) onpeflejiaeT oöipce HanpaE.nenne fleaTejibHOCTii BaHKa no ycTaHOBJiei-imo exoBbix CBn3eü h co-TpyflHMuecTBa Bamca c öanKaMH CTpan-HjieHOB h ÖaHKaMH flpyrwx CTpaH, a Taicxce cOTpyflHMHecxBa wm yuacTHH b opraHircauHHx, fleHTejibHOCTb ko-Topbix cooTBeTCTByeT 3aflauaM BaHKa; б) yTBepxeflaeT no npe#jiojKeHMHM npaBJieHMH BaHKa KpeflHTHbie h flpyrwe njiaHM Bamca, roflOBOü ot-ueT, öajianc n pacnpeflexeHHe npiißbuiw BaHKa, HHCTpyKpHH h npaRMJia BaHKa no BonpocaM Kpe-flMTOBaHMH, dHHaHCHpOBaHHH, MejKflyHapOflHblX pacueTOB h BajnoTHbix onepapHH, onpeejinromwe BsaHMOOTHomeHHH BaHKa c ero icjmeiiTypon; ycTa-HaBJiHBaeT pa3Mepbi npouenTHbix ct3bok no Kpe-TMTaw, BKjiaflaM, TeKymmi w pyrwM cueTain;;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964 (GBl. DDR Ⅰ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Februar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 15 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 140. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1964 (GBl. DDR Ⅰ 1964, Nr. 1-15 v. 4.2.-30.11.1964, S. 1-140).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung der Vorläufe und zur Werbung in hoher Qualität sowie bei strikter Durchsetzung der Erfordernisse der Wachsamkeit, Geheimhaltung und Konspiration gelöst werden. Sie haben zu sichern, daß bei der Gewinnung von die nicht Bürger der sind, sowie in der Zusammenarbeit mit solchen die ausländertypischen Besonderheiten herausgearbeitet und berücksichtigt werden. Diese Besonderheiten ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration schöpferisch anzuwenden, die Bereitschaft zu hohen physischen und psychischen Belastungen aufbringen sowie über geeignete berufliche, gesellschaftliche Positionen, Wohnortbedingungen, Freizeitbeschäftigungen verfügen.

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