Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1964, Seite 17

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964, Seite 17 (GBl. DDR Ⅰ 1964, S. 17); Gesetzblatt Teil I Nr. 2 - Ausgabetag: 31. März 1984 17 Artikel 24 Die Bank führt Verrechnungs-, - Kredit-, Depositen-, Arbitrage-, Garantie- und andere Operationen in frei konvertierbarer und anderer Währung sowie Geschäfte mit Gold im Rahmen der herangezogenen Mittel durch. IV Die Leitung der Bank Artikel 25 Leitungsorgane der Bank sind der Bankrat und das Bankdirektorium. Der Bankrat Artikel 26 Der Bankrat ist das höchste Verwaltungsorgan und übt die Gesamtleitung der Tätigkeit der Bank aus. Der Bankrat besteht aus Vertretern aller Mitgliedsländer der Bank, wobei jedes Migliedsland der Bank unabhängig von der Höhe seines Anteils am Kapital der Bank eine Stimme hat. Die Mitglieder des Bankrates werden durch die Regierungen der Mitgliedsländer der Bank ernannt, und zwar je Land bis zu drei Vertretern. Der Bankrat tritt je nach Notwendigkeit, jedoch mindestens einmal im Quartal, zusammen. Auf den Tagungen des Bankrates führen die Vertreter jedes Mitgliedslandes der Bank der Reihe nach den Vorsitz. Artikel 27 Die Beschlüsse des Bankrates werden einstimmig gefaßt. Der Bankrat legt seine Verfahrensregeln selbst fest. Artikel 28 Der Bankrat a) bestimmt die Hauptrichtung der Tätigkeit der Bank bei der Herstellung von Geschäftsbeziehungen und der Zusammenarbeit mit den Banken der Mitgliedsländer und Banken anderer Länder sowie der Zusammenarbeit mit bzw. Teilnahme an Organisationen, deren Tätigkeit den Aufgaben der Bank entspricht; b) bestätigt auf Vorschlag des Bankdirektoriums die Kredit- und anderen Pläne der Bank, den Jahresbericht, die Bilanz und die Gewinnverteilung der Bank, Instruktionen und Regeln zur Kreditierung, Finanzierung, für internationale Verrechnungen und Währungsoperationen, welche die Beziehungen der Bank zu ihrer Kundschaft bestimmen; legt die Höhe der Zinssätze für Kredite, Depositen, Ciaibs 24 Barne ocyipecTEjmeT pacueTHbte, KpeiiTHbie, eno-3HTHbie, apÖHTpaJKHbie, rapaHTMÜHbie n ppyrne one-papnn b cboGoho KOHBepTHpyeMoü w flpyron Bajnoxe, a TaKJKe onepaipn-i c 3ojiotom b npeflenax npuBJieuen-HblX CpeflCTB. 7 IV ynpaBJieime EamcoM C t a T b h 25 OpraHaMH ynpaBjiemiH Eamca hbjihiotch Cobct n npaBjiemie Bamra. CoseT Bamra CiaTbs 26 CoBeT Banxa XBJiaeTCH bhcuikm opraHOM ynpaBJie-hmh, ocymecTBJiHioiipiM oömee pyKOBOpCTEO flearejib-HOCTbK) BaHKa. ConeT BaitKa coctoht n3 npeflCTaBHTejieö Bcex CTpan-MJieHOB BaHKa, npn stom Kaxesan CTpaHa-ujien Bamca MMeeT ohh ro.rioc, He3aBWCn.\io ot pa3Mepa ee B3Hoca b KanwTaji BaHKa. Hjiei-ibt CoBeTa Bamca i-iasnauaioTCH npaBMTejib-CTBaMM CTpan-HJieHOB BaHKa flo Tpex npecTaBHTejiew OT KajKflOM CTpaHbl. CoBeT BaHKa coöiipaeTca Ha 3acep,aHiiH no Mepe He-oSxoflHMOCTM, ho He peace o/moro pa3a b KBapTaji. Ha 3aceaiiMHX CoBe-ra noouepeflHO npeceflaTejib-CTByiOT npeflCTaBHTejiM Kaxcflofi CTpanbi-HJieHa BaHKa. C t a T b h 27 PemetiMH CoBeTOM BaHKa npiiHHMaioTCH ei-inorjiacHO. npaBWJia npopeflypbi CoBexa ycTaHaBjiHBafOTCH ca-MMM COBeTOM. CxaTbH 28 CoBeT BaHKa: а) onpeflejiaeT oöipce HanpaE.nenne fleaTejibHOCTii BaHKa no ycTaHOBJiei-imo exoBbix CBn3eü h co-TpyflHMuecTBa Bamca c öanKaMH CTpan-HjieHOB h ÖaHKaMH flpyrwx CTpaH, a Taicxce cOTpyflHMHecxBa wm yuacTHH b opraHircauHHx, fleHTejibHOCTb ko-Topbix cooTBeTCTByeT 3aflauaM BaHKa; б) yTBepxeflaeT no npe#jiojKeHMHM npaBJieHMH BaHKa KpeflHTHbie h flpyrwe njiaHM Bamca, roflOBOü ot-ueT, öajianc n pacnpeflexeHHe npiißbuiw BaHKa, HHCTpyKpHH h npaRMJia BaHKa no BonpocaM Kpe-flMTOBaHMH, dHHaHCHpOBaHHH, MejKflyHapOflHblX pacueTOB h BajnoTHbix onepapHH, onpeejinromwe BsaHMOOTHomeHHH BaHKa c ero icjmeiiTypon; ycTa-HaBJiHBaeT pa3Mepbi npouenTHbix ct3bok no Kpe-TMTaw, BKjiaflaM, TeKymmi w pyrwM cueTain;;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964 (GBl. DDR Ⅰ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Februar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 15 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 140. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1964 (GBl. DDR Ⅰ 1964, Nr. 1-15 v. 4.2.-30.11.1964, S. 1-140).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der operativen und Berichterstattung sind diesem Grundsatz unterzuOici. In der ersten Zeit der Zusammenarbeit kommt es in Ergänzung der beim Werbungsgesprach aufgezeigten Grundlegende und der Anforderungen zur Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung die Möglichkeit von Befragungen mit dem Beschuldigten zu geben. Genossen. Es ist erforderlich, die Ereignis- und Tatortuntersuchung weiter zu vervollkommnen. Besonders kommt es darauf an, die politisch-operativen Interessen Staatssicherheit ausreichend und perspektivisch zu berücksichtigen sowie die Pflichten und Rechte der hauptamtlichen herauszuarbeiten voll zu wahren. Es sollte davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Verfassung der des Strafgesetzbuch , der Strafprozeßordnung , der entsprechenden Befehle des Genossen Minister, der Befehle und Weisungen des Leiters der Bezirksverwaltung und der Gemeinsamen Anweisung der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.

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