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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1964, Seite 17

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964, Seite 17 (GBl. DDR Ⅰ 1964, S. 17); Gesetzblatt Teil I Nr. 2 - Ausgabetag: 31. März 1984 17 Artikel 24 Die Bank führt Verrechnungs-, - Kredit-, Depositen-, Arbitrage-, Garantie- und andere Operationen in frei konvertierbarer und anderer Währung sowie Geschäfte mit Gold im Rahmen der herangezogenen Mittel durch. IV Die Leitung der Bank Artikel 25 Leitungsorgane der Bank sind der Bankrat und das Bankdirektorium. Der Bankrat Artikel 26 Der Bankrat ist das höchste Verwaltungsorgan und übt die Gesamtleitung der Tätigkeit der Bank aus. Der Bankrat besteht aus Vertretern aller Mitgliedsländer der Bank, wobei jedes Migliedsland der Bank unabhängig von der Höhe seines Anteils am Kapital der Bank eine Stimme hat. Die Mitglieder des Bankrates werden durch die Regierungen der Mitgliedsländer der Bank ernannt, und zwar je Land bis zu drei Vertretern. Der Bankrat tritt je nach Notwendigkeit, jedoch mindestens einmal im Quartal, zusammen. Auf den Tagungen des Bankrates führen die Vertreter jedes Mitgliedslandes der Bank der Reihe nach den Vorsitz. Artikel 27 Die Beschlüsse des Bankrates werden einstimmig gefaßt. Der Bankrat legt seine Verfahrensregeln selbst fest. Artikel 28 Der Bankrat a) bestimmt die Hauptrichtung der Tätigkeit der Bank bei der Herstellung von Geschäftsbeziehungen und der Zusammenarbeit mit den Banken der Mitgliedsländer und Banken anderer Länder sowie der Zusammenarbeit mit bzw. Teilnahme an Organisationen, deren Tätigkeit den Aufgaben der Bank entspricht; b) bestätigt auf Vorschlag des Bankdirektoriums die Kredit- und anderen Pläne der Bank, den Jahresbericht, die Bilanz und die Gewinnverteilung der Bank, Instruktionen und Regeln zur Kreditierung, Finanzierung, für internationale Verrechnungen und Währungsoperationen, welche die Beziehungen der Bank zu ihrer Kundschaft bestimmen; legt die Höhe der Zinssätze für Kredite, Depositen, Ciaibs 24 Barne ocyipecTEjmeT pacueTHbte, KpeiiTHbie, eno-3HTHbie, apÖHTpaJKHbie, rapaHTMÜHbie n ppyrne one-papnn b cboGoho KOHBepTHpyeMoü w flpyron Bajnoxe, a TaKJKe onepaipn-i c 3ojiotom b npeflenax npuBJieuen-HblX CpeflCTB. 7 IV ynpaBJieime EamcoM C t a T b h 25 OpraHaMH ynpaBjiemiH Eamca hbjihiotch Cobct n npaBjiemie Bamra. CoseT Bamra CiaTbs 26 CoBeT Banxa XBJiaeTCH bhcuikm opraHOM ynpaBJie-hmh, ocymecTBJiHioiipiM oömee pyKOBOpCTEO flearejib-HOCTbK) BaHKa. ConeT BaitKa coctoht n3 npeflCTaBHTejieö Bcex CTpan-MJieHOB BaHKa, npn stom Kaxesan CTpaHa-ujien Bamca MMeeT ohh ro.rioc, He3aBWCn.\io ot pa3Mepa ee B3Hoca b KanwTaji BaHKa. Hjiei-ibt CoBeTa Bamca i-iasnauaioTCH npaBMTejib-CTBaMM CTpan-HJieHOB BaHKa flo Tpex npecTaBHTejiew OT KajKflOM CTpaHbl. CoBeT BaHKa coöiipaeTca Ha 3acep,aHiiH no Mepe He-oSxoflHMOCTM, ho He peace o/moro pa3a b KBapTaji. Ha 3aceaiiMHX CoBe-ra noouepeflHO npeceflaTejib-CTByiOT npeflCTaBHTejiM Kaxcflofi CTpanbi-HJieHa BaHKa. C t a T b h 27 PemetiMH CoBeTOM BaHKa npiiHHMaioTCH ei-inorjiacHO. npaBWJia npopeflypbi CoBexa ycTaHaBjiHBafOTCH ca-MMM COBeTOM. CxaTbH 28 CoBeT BaHKa: а) onpeflejiaeT oöipce HanpaE.nenne fleaTejibHOCTii BaHKa no ycTaHOBJiei-imo exoBbix CBn3eü h co-TpyflHMuecTBa Bamca c öanKaMH CTpan-HjieHOB h ÖaHKaMH flpyrwx CTpaH, a Taicxce cOTpyflHMHecxBa wm yuacTHH b opraHircauHHx, fleHTejibHOCTb ko-Topbix cooTBeTCTByeT 3aflauaM BaHKa; б) yTBepxeflaeT no npe#jiojKeHMHM npaBJieHMH BaHKa KpeflHTHbie h flpyrwe njiaHM Bamca, roflOBOü ot-ueT, öajianc n pacnpeflexeHHe npiißbuiw BaHKa, HHCTpyKpHH h npaRMJia BaHKa no BonpocaM Kpe-flMTOBaHMH, dHHaHCHpOBaHHH, MejKflyHapOflHblX pacueTOB h BajnoTHbix onepapHH, onpeejinromwe BsaHMOOTHomeHHH BaHKa c ero icjmeiiTypon; ycTa-HaBJiHBaeT pa3Mepbi npouenTHbix ct3bok no Kpe-TMTaw, BKjiaflaM, TeKymmi w pyrwM cueTain;;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964, Seite 17 (GBl. DDR Ⅰ 1964, S. 17) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964, Seite 17 (GBl. DDR Ⅰ 1964, S. 17)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964 (GBl. DDR Ⅰ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Februar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 15 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 140. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1964 (GBl. DDR Ⅰ 1964, Nr. 1-15 v. 4.2.-30.11.1964, S. 1-140).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung gibt. Das ist in der Regel bei vorläufigen Festnahmen auf frischer Tat nach der Fall, wenn sich allein aus den objektiven Umständen der Festnahmesituation der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Das sind eng und exakt begrenzte gesetzliche Festlegungen; das Nichtvorliegen des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur. Begründung des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach durchgeführten Prüfungshandlungen ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsvertahrens.

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