Befehle der Sowjetischen Miltärverwaltung in Deutschland 1946

Befehle des Obersten Chefs der Sowjetischen Miltärverwaltung (SMV) in Deutschland 1946 - Aus dem Stab der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland, Sammelheft 2, Januar bis Juni 1946, Befehle des Obersten Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland und amtliche Bekanntmachungen des Stabes der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland, Verlag (SWA) der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland (Hrsg.), Berlin 1946 (Bef. SMV Dtl. 1946, S. 1-60).

Abschnitt I, Befehle des Obersten Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland
1. Befehl Nr. 3 des Obersten Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung und Ober- befehlshabers der Gruppe der sowjetischen Besatzungstruppen in Deutschland (betr. Pflichtabgabe einer Erklärung von deutschen juristischen und physischen Personen, die Eigentum, Rechte oder Interessen im Auslande besten), S. 9;
2. Befehl Nr. 40 des Obersten Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung und Oberbefehlshabers der Gruppe der sowjetischen Besatjungstruppen in Deutschland (betr. Aufhebung von strafrechtlichen Bestimmungen), S. 11;
3. Befehl Nr. 56 des Obersten Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung und Oberbefehlshabers der Gruppe der sowjetischen Besatzungstruppen in Deutschland (betr. einheitliche Arbeitsordnung der deutschen Arbeiter und Angestellten in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands), S. 13;
4. Befehl Nr. 62 des Obersten Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung und Oberbefehlshabers der Gruppe der sowjetischen Besatzungstruppen in Deutschland (betr. Kredithilfe für die Neubauern), S. 14;
5. Befehl Nr. 63 des Obersten Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung und Oberbefehlshabers der Gruppe der sowjetischen Besatzungstruppen in Deutschland (betr. Verstärkung der Preiskontrolle), S. 15;
6. Befehl Nr. 72 des Obersten Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung und Oberbefehlshabers der Gruppe der sowjetischen Besaijungstruppen in Deutschland (betr. Maßnahmen zur Aussaat, zur Beschaffung und zur Samenzucht von Zuckerrüben), S. 17;
7. Befehl Nr. 74 des Obersten Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung und Oberbefehlshabers der Gruppe der sowjetischen Besatjungstruppen in Deutschland (betr. Freigabe von 300 RM. aus Bank- und Sparkassenguthaben), S. 20.
Abschnitt II, Aus dem Stab der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland
1. Entlohnung von Arbeitern und Angestellten (Bekanntgegeben am 8. Januar 1946), S. 25;
2. Verkaufsordnung für Samen landwirtschaftlicher Kulturen für die Frühjahrsaussaat 1946 (Bekanntgegeben am 8. Januar 1946), S. 26;
3. Wiederbeginn der Lehrtätigkeit in den Universitäten Berlin und Halle (Bekanntgegeben am 13. Januar 1946), S. 26;
4. Aufhebung der nazistischen Gesetjgebung in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands (Bekanntgegeben am 13. Januar 1946), S. 26;
5. Lebensmittel- und Industriewaren-Versorgungsplan für das erste Vierteljahr 1946 (Bekanntgegeben am 17. Januar 1946), S. 27;
6. Wiederbeginn der Lehrtätigkeit an der Universität Leipzig (Bekanntgegeben am 18. Januar 1946), S. 28;
7. Erzeugungsplan für Kalisalze und Phosphorkunstdünger im ersten Vierteljahr 1946 (Bekanntgegeben am 19. Januar 1946), S. 28;
8. Beschlagnahme von Waffen und Munition bei der Bevölkerung der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands (Bekanntgegeben am 24. Januar 1946), S. 29;
9. Regelung des Fischfangs in der sowjetischen Besatjungszone Deutschlands (Bekanntgegeben am 26. Januar 1946), S. 30;
10. Wiedererrichtung von Banken für Gewerbe und Handwerk (frühere Volksbanken) in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands (Bekanntgegeben am 29. Januar 1946), S. 31;
11. Organisation der Beschaffung von Häuten und Fellen in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands (Bekanntgegeben am 30. Januar 1946), S. 31;
12. Zur Eröffnung der deutschen Volkshochschulen (Bekanntgegeben am 31. Januar 1946), S. 32;
13. Wiederbeginn der Lehrtätigkeit an den Universitäten Rostock und Greifswald (Bekanntgegeben am 2. Februar 1946), S. 33;
14. Abschluß von Tarifverträgen in der Landwirtschaft der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands (Bekanntgegeben am 6. Februar 1946), S. 34;
15. Reorganisation der Deutschen Wasserstraßendirektion und Errichtung der Arbeitsgemeinschaft der Schiffahrtsgesellschaften (Bekanntgegeben am 10. Februar 1946), S. 35;
16. Durchführung technischer Abnahmen von Auto- und Zugmaschinen in der sowjetischen Besaßungszone Deutschlands (Bekanntgegeben am 16. Februar 1946), S. 35;
17. Verbrauchsregelung für Elektroenergie (Bekanntgegeben am 21. Februar 1946), S. 36;
18. Maßnahmen zur Vorbereitung der Frühjahrsaussaat (Bekanntgegeben am 22. Februar 1946), S. 38;
19. Industrie erhält langfristige Darlehen (Bekanntgegeben am 23. Februar 1946), S. 39;
20. Viehzucht wird gefördert (Bekanntgegeben am 23. Februar 1946), S. 39;
21. Arbeitsordnung in Eisenbahnwerkstätten der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands (Bekanntgegeben am 1. März 1946), S. 40;
22. Wiedereinführung der Leipziger Messe (Bekanntgegeben am 1O. März 1946), S. 41;
23. Pflichtabgabe von Erzeugnissen der Tierzucht und von Eiern im Jahre 1946 in der sowjetischen Besatjungszone Deutschlands (Bekanntgegeben am 21. März 1946), S. 41;
24. Durchführung einer Personenstandsaufnahme und Registrierung von Kindern, die Staatsangehörige der Vereinten Nationen sind, durch deutsche Behörden (Bekanntgegeben am 23. März 1946), S. 43;
25. Lebensmittel-Versorgungsplan für das zweite Vierteljahr 1946 (Bekanntgegeben am 9. April 1946), S. 44;
26. Zulassung zur Leipziger Messe (Bekanntgegeben am 14. April 1946), S. 44;
27. Umgestaltung der Forstwirtschaftlichen Hochschule Eberswalde. Eine neue Fakultät der Universität Berlin (Bekanntgegeben am 14. April 1946), S. 45;
28. Einführung von hygienischen Maßnahmen in Lebensmittelfabriken (Bekanntgegeben am 16. April 1946), S. 46;
29. Eröffnung der Hochschule für Musik in Weimar (Bekanntgegeben am 14. Mai 1946), S. 47;
30. Preiskontrolle und Maßnahmen gegen die Preissünder (Bekanntgegeben am 14. Mai 1946), S. 48,
31. Erhebung über die Bodenbenutzung und Viehzählung in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands (Bekanntgegeben am 16. Mai 1946), S. 49;
32. Abgabe von Deklarationen über Vermögen, Rechte und Interessen, die sich in Deutschland befinden und die ganz oder anteilig ausländischen Staatsangehörigen eigen sind (Bekanntgegeben am 16. Mai 1946), S. 50;
33. Vorbereitung qualifizierter Arbeitsreserven für die Hauptzweige der deutschen Industrie in der sowjetischen Besät*ungszone Deutschlands (Bekanntgegeben am 17. Mai 1946), S. 51;
34. Herausgabe von Lehrbüchern für deutsche Schulen. Vorbereitung von Lehrern für berufstechnische Schulen (Bekanntgegeben am 4. Juni 1946), S. 51;
35. Pflichtabgabe von Getreide, Ölsaaten, Kartoffeln und Gemüse aus der Ernte des Jahres 1946 (Bekanntgegeben am 8. Juni 1946), S. 52;
36. Erlaubnis zur Gründung von kooperativen Handwerkergenossenschaften in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands (Bekanntgegeben am 8. Juni 1946), S. 54;
37. Errichtung von Handwerkskammern in der sowjetischen Besaßungszone Deutschlands (Bekänntgegeben am 12. Juni 1946), S. 56;
38. Maßnahmen zur Gewährleistung der Einheitlichkeit und Genauigkeit von Meßgeräten in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands (Bekanntgegeben am 12. Juni 1946), S. 57;
39. Pflichtabgabe von Heu und Stroh aus der Ernte des Jahres 1946 (Bekanntgegeben am 25. Juni 1946), S. 57;
40. Zusätzliche Lebensmittel für einzelne Kategorien der Bevölkerung in der sowjetischen Besatjungszone Deutschlands (Bekanntgegeben am 30. Juni 1946), S. 59.

Dokumentation: Befehle des Obersten Chefs der Sowjetischen Miltärverwaltung (SMV) in Deutschland 1946 - Aus dem Stab der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland, Sammelheft 2, Januar bis Juni 1946, Befehle des Obersten Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland und amtliche Bekanntmachungen des Stabes der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland, Verlag (SWA) der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland (Hrsg.), Berlin 1946 (Bef. SMV Dtl. 1946, S. 1-60).
Abschnitt I; Befehle des Obersten Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland; 1. Befehl Nr. 3 des Obersten Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung und Ober- befehlshabers der Gruppe der sowjetischen Besatjungstruppen in Deutschland (betr. Pflichtabgabe einer Erklärung von deutschen juristischen und physischen Personen, die Eigentum, Rechte oder Interessen im Auslande besten), S. 9; 2. Befehl Nr. 40 des Obersten Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung und Oberbefehlshabers der Gruppe der sowjetischen Besatjungstruppen in Deutschland (betr. Aufhebung von strafrechtlichen Bestimmungen), S. 11; 3. Befehl Nr. 56 des Obersten Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung und Oberbefehlshabers der Gruppe der sowjetischen Besatzungstruppen in Deutschland (betr. einheitliche Arbeitsordnung der deutschen Arbeiter und Angestellten in der sowjetischen Besa^ungszone Deutschlands), S. 13; 4. Befehl Nr. 62 des Obersten Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung und Oberbefehlshabers der Gruppe der sowjetischen Besatzungstruppen in Deutschland (betr. Kredithilfe für die Neubauern), S. 14; 5. Befehl Nr. 63 des Obersten Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung und Oberbefehlshabers der Gruppe der sowjetischen Besatjungstruppen in Deutschland (betr. Verstärkung der Preiskontrolle), S. 15; 6. Befehl Nr. 72 des Obersten Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung und Oberbefehlshabers der Gruppe der sowjetischen Besaijungstruppen in Deutschland (betr. Maßnahmen zur Aussaat, zur Beschaffung und zur Samenzucht von Zuckerrüben), S. 17; 7. Befehl Nr. 74 des Obersten Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung und Oberbefehlshabers der Gruppe der sowjetischen Besatjungstruppen in Deutschland (betr. Freigabe von 300 RM. aus Bank- und Sparkassenguthaben), S. 20;
Abschnitt II; Aus dem Stab der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland; 1. Entlohnung von Arbeitern und Angestellten (Bekanntgegeben am 8. Januar 1946), S. 25; 2. Verkaufsordnung für Samen landwirtschaftlicher Kulturen für die Frühjahrsaussaat 1946 (Bekanntgegeben am 8. Januar 1946), S. 26; 3. Wiederbeginn der Lehrtätigkeit in den Universitäten Berlin und Halle (Bekanntgegeben am 13. Januar 1946), S. 26; 4. Aufhebung der nazistischen Gesetjgebung in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands (Bekanntgegeben am 13. Januar 1946), S. 26; 5. Lebensmittel- und Industriewaren-Versorgungsplan für das erste Vierteljahr 1946 (Bekanntgegeben am 17. Januar 1946), S. 27; 6. Wiederbeginn der Lehrtätigkeit an der Universität Leipzig (Bekanntgegeben am 18. Januar 1946), S. 28; 7. Erzeugungsplan für Kalisalze und Phosphorkunstdünger im ersten Vierteljahr 1946 (Bekanntgegeben am 19. Januar 1946), S. 28; 8. Beschlagnahme von Waffen und Munition bei der Bevölkerung der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands (Bekanntgegeben am 24. Januar 1946), S. 29; 9. Regelung des Fischfangs in der sowjetischen Besatjungszone Deutschlands (Bekanntgegeben am 26. Januar 1946), S. 30; 10. Wiedererrichtung von Banken für Gewerbe und Handwerk (frühere Volksbanken) in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands (Bekanntgegeben am 29. Januar 1946), S. 31; 11. Organisation der Beschaffung von Häuten und Fellen in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands (Bekanntgegeben am 30. Januar 1946), S. 31; 12. Zur Eröffnung der deutschen Volkshochschulen (Bekanntgegeben am 31. Januar 1946), S. 32; 13. Wiederbeginn der Lehrtätigkeit an den Universitäten Rostock und Greifswald (Bekanntgegeben am 2. Februar 1946), S. 33; 14. Abschluß von Tarifverträgen in der Landwirtschaft der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands (Bekanntgegeben am 6. Februar 1946), S. 34; 15. Reorganisation der Deutschen Wasserstraßendirektion und Errichtung der Arbeitsgemeinschaft der Schiffahrtsgesellschaften (Bekanntgegeben am 10. Februar 1946), S. 35; 16. Durchführung technischer Abnahmen von Auto- und Zugmaschinen in der sowjetischen Besaßungszone Deutschlands (Bekanntgegeben am 16. Februar 1946), S. 35; 17. Verbrauchsregelung für Elektroenergie (Bekanntgegeben am 21. Februar 1946), S. 36; 18. Maßnahmen zur Vorbereitung der Frühjahrsaussaat (Bekanntgegeben am 22. Februar 1946), S. 38; 19. Industrie erhält langfristige Darlehen (Bekanntgegeben am 23. Februar 1946), S. 39; 20. Viehzucht wird gefördert (Bekanntgegeben am 23. Februar 1946), S. 39; 21. Arbeitsordnung in Eisenbahnwerkstätten der sowjetischen Besatjungszone Deutschlands (Bekanntgegeben am 1. März 1946), S. 40; 22. Wiedereinführung der Leipziger Messe (Bekanntgegeben am 1O. März 1946), S. 41; 23. Pflichtabgabe von Erzeugnissen der Tierzucht und von Eiern im Jahre 1946 in der sowjetischen Besatjungszone Deutschlands (Bekanntgegeben am 21. März 1946), S. 41; 24. Durchführung einer Personenstandsaufnahme und Registrierung von Kindern, die Staatsangehörige der Vereinten Nationen sind, durch deutsche Behörden (Bekanntgegeben am 23. März 1946), S. 43; 25. Lebensmittel-Versorgungsplan für das zweite Vierteljahr 1946 (Bekanntgegeben am 9. April 1946), S. 44; 26. Zulassung zur Leipziger Messe (Bekanntgegeben am 14. April 1946), S. 44; 27. Umgestaltung der Forstwirtschaftlichen Hochschule Eberswalde. Eine neue Fakultät der Universität Berlin (Bekanntgegeben am 14. April 1946), S. 45; 28. Einführung von hygienischen Maßnahmen in Lebensmittelfabriken (Bekanntgegeben am 16. April 1946), S. 46; 29. Eröffnung der Hochschule für Musik in Weimar (Bekanntgegeben am 14. Mai 1946), S. 47; 30. Preiskontrolle und Maßnahmen gegen die Preissünder (Bekanntgegeben am 14. Mai 1946), S. 48, 31. Erhebung über die Bodenbenutzung und Viehzählung in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands (Bekanntgegeben am 16. Mai 1946), S. 49; 32. Abgabe von Deklarationen über Vermögen, Rechte und Interessen, die sich in Deutschland befinden und die ganz oder anteilig ausländischen Staatsangehörigen eigen sind (Bekanntgegeben am 16. Mai 1946), S. 50; 33. Vorbereitung qualifizierter Arbeitsreserven für die Hauptzweige der deutschen Industrie in der sowjetischen Besät*ungszone Deutschlands (Bekanntgegeben am 17. Mai 1946), S. 51; 34. Herausgabe von Lehrbüchern für deutsche Schulen. Vorbereitung von Lehrern für berufstechnische Schulen (Bekanntgegeben am 4. Juni 1946), S. 51; 35. Pflichtabgabe von Getreide, Ölsaaten, Kartoffeln und Gemüse aus der Ernte des Jahres 1946 (Bekanntgegeben am 8. Juni 1946), S. 52; 36. Erlaubnis zur Gründung von kooperativen Handwerkergenossenschaften in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands (Bekanntgegeben am 8. Juni 1946), S. 54; 37. Errichtung von Handwerkskammern in der sowjetischen Besaßungszone Deutschlands (Bekänntgegeben am 12. Juni 1946), S. 56; 38. Maßnahmen zur Gewährleistung der Einheitlichkeit und Genauigkeit von Meßgeräten in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands (Bekanntgegeben am 12. Juni 1946), S. 57; 39. Pflichtabgabe von Heu und Stroh aus der Ernte des Jahres 1946 (Bekanntgegeben am 25. Juni 1946), S. 57; 40. Zusätzliche Lebensmittel für einzelne Kategorien der Bevölkerung in der sowjetischen Besatjungszone Deutschlands (Bekanntgegeben am 30. Juni 1946), S. 59; 41. Sachregister, S. 60.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten Sofern bei der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge ein Zusammenwirken mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten erforderlich ist, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und für das Erwirken der Untersuchungshaft; ihre Bedeutung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung und anderen operativen Diensteinheiten im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher Haupt-verhandlungen ist durch eine qualifizierte aufgabenbezogene vorbeugende Arbeit, insbesondere durch die verantwortungsvolle operative Reaktion auf politisch-operative Informationen, zu gewährleisten, daß Gefahren für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftvollzugsan-etalt besser gerecht werden kann, ist es objektiv erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen.

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