Befehle der Sowjetischen Miltärverwaltung in Deutschland 1946, Seite 11

Befehle des Obersten Chefs der Sowjetischen Miltärverwaltung (SMV) in Deutschland - Aus dem Stab der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland 1946 (Bef. SMV Dtl. 1946, S. 11); 10. Alle deutschen Bürger, Unternehmen, Behörden, Organisationen und Firmen sind darauf aufmerksam zu machen, daß sie für das Verheimlichen der ihnen gehörenden obenerwähnten Werte und des Eigentums oder für die Abgabe unrichtiger Angaben zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen werden. Stellvertreter des Obersten Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung, Stellvertreter des Oberbefehlshabers der Gruppe der sowjetischen Besatjungstruppen in Deutschland Armeegeneral W. Sokolowskij. Chef des Stabes der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland Generalleutnant M. Dratwin. Befehl des Obersten Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung und Oberbefehlshabers der Gruppe der sowjetischen Besatjungstruppen in Deutschland 2. Februar 1946 1 Nr. 40 Berlin Aufhebung von straf gesetzlichen Bestimmungen In Übereinstimmung mit dem Beschluß des Kontrollrates in Deutschland befehle ich: Artikel I Folgende Vorschriften des Strafgesetjbuchs für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871 in seiner gegenwärtigen Fassung werden hiermit ausdrücklich aufgehoben: Paragraphen 2, 2b, 9, 10, 16 Absa§ 3, 42a Ziffer 5, 42k, 80-94 einschließlich, 102, 103, 112, 134a, 134b, 140, 140a, 140b, 141, 141a, 142, 143, 143a, 189 Absa 3, 210a, 226b, 291, 353a,' 370 Ziffer 3. * Artikel II 1. Folgende Geseke, einschließlich aller zusätjlichen Gesetje, Durchführungsbestimmungen, Verordnungen und Erlasse, werden hiermit ausdrücklich aufgehoben: a) Gesetj über Verhängung und Vollzug der Todesstrafe vom 29. März 1933 (RGBl. I, 151); b) Gesetj zur Gewährleistung des Rechtsfriedens vom 13. Oktober 1933 (RGBl. I, 723); c) Geseg über Maßnahmen der Staatsnotwehr vom 3. Juli 1934 (RGBl. I, 529); d) Verordnung über das Sonderstrafrecht im Krieg und bei besonderem Einsatz (Kriegs-Sonderstrafrechts-Verordnung vom 17. August 1938 (RGBl. 1939 I, 1455); e) Verordnung über außerordentliche Rundfunkmaßnahmen vom 1. September 1939 (RGBl. I, 1633); f) Verordnung gegen Volksschädlinge vom 5. September 1939 (RGBl. I, 1679); 11;
Befehle des Obersten Chefs der Sowjetischen Miltärverwaltung (SMV) in Deutschland - Aus dem Stab der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland 1946 (Bef. SMV Dtl. 1946, S. 11) Befehle des Obersten Chefs der Sowjetischen Miltärverwaltung (SMV) in Deutschland - Aus dem Stab der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland 1946 (Bef. SMV Dtl. 1946, S. 11)

Dokumentation: Befehle des Obersten Chefs der Sowjetischen Miltärverwaltung (SMV) in Deutschland 1946 - Aus dem Stab der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland, Sammelheft 2, Januar bis Juni 1946, Befehle des Obersten Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland und amtliche Bekanntmachungen des Stabes der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland, Verlag (SWA) der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland (Hrsg.), Berlin 1946 (Bef. SMV Dtl. 1946, S. 1-60).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendliche. Zum gegnerischen Vorgehen bei der Inspirierung und Organisierung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sowie zu wesentlichen Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Dugendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Potsdam Zank, Donner, Lorenz, Rauch Forschungsergebnisse zum Thema: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung Ausgehend von den Bestrebungen des Gegners, Zusammenrottungen und andere rowdyhafte Handlungen als Ausdruck eines angeblichen, sich verstärkenden politischen Widerstandes in der hochzuspielen, erfolgte von der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.

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