Befehle der Sowjetischen Miltärverwaltung in Deutschland 1946, Seite 49

Befehle des Obersten Chefs der Sowjetischen Miltärverwaltung (SMV) in Deutschland - Aus dem Stab der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland 1946 (Bef. SMV Dtl. 1946, S. 49); Die Betriebe sind verpflichtet, auf Verlangen des Kontrolleurs sämtliche zur Durchführung der Kontrolle notwendigen Geschäftsbücher und Belege vorzulegen. Wenn der Kontrolleur bei der Prüfung Fälle eigenmächtiger Preissteigerung seitens des Lieferanten des kontrollierten Betriebes feststellt, setjt er darüber ein Protokoll auf, um den der Preissteigerung Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen. Besonderes Augenmerk soll bei der Kontrolle auf Fälle eigenmächtiger Preissteigerung in verstechter Form gerichtet werden, wie Erzeugung und Verkauf von Waren geringerer Qualität zu Preisen, die für vollwertige Waren festgesetjt wurden, sowie Verkauf loser Waren mit Untergewicht. Vertreter gesellschaftlicher und gewerkschaftlicher Organisationen sollen von den Finanzorganen zur Teilnahme an der Kontrolle herangezogen werden. Die Überprüfung der Betriebe soll ohne Störung der Erzeugung oder Handelstätigkeit des Betriebes erfolgen. Der Kontrolleur hat kein Recht, sich in die Tätigkeit des Betriebes oder in die Anordnungen der Inhaber und Direktoren des Betriebes einzumischen. Werden Fälle eigenmächtiger Steigerung von Preisen festgestellt, so ist das Finanzamt verpflichtet, den Inhaber oder den Direktor des Betriebes zur Verantwortung zu ziehen und zu bestrafen oder aber den Fall entsprechend den bestehenden Gesehen an das Gericht weiterzuleiten. Der Befehl des Obersten Chefs und die Bestimmungen über die Preiskontrolle verfolgen das Ziel, keine ungeseliche Preissteigerung bei Waren und Leistungen zuzulassen und die Möglichkeit des Preiswuchers in der sowjetischen Besatjungszone Deutschlands zu beseitigen. Bekanntgegeben am 16. Mai 1946 Erhebung über die Bodenbenutzung und Viehzählung in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands Der Oberste Chef der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland hat einen Befehl erlassen, der den Präsidenten des Statistischen Zentralamtes und die Präsidenten der Provinzen und der Länder verpflichtet, eine Erhebung über die Bodenbenutjung im Jahre 1946 und eine Viehzählung in der sowjetischen Besatjungszone Deutschlands mit dem 3. Juni als Stichtag durchzuführen. Uber die Organisationsfragen und die Durchführung der Erhebung werden instruktive Beratungen für die Mitarbeiter der deutschen Selbstverwaltungsorgane der Kreise und Städte, die der provinzialen Verwaltung unterstehen, sowie für die Bürgermeister von Gemeinden und Städten innerhalb der Kreise, die Zähler und die Personen, die zur Teilnahme an den Erhebungen berufen sind, abgehalten werden. Bis zum 17. Mai d. J. hat der Präsident des Statistischen Zentralamtes in der sowjetischen Besaungszone Deutschlands Druck und Versand von Formularen und Instruktionen an die einzelnen Orte zur Durchführung der Erhebungen sicherzustellen. Alle Inhaber von Bauernwirtschaften und die 4 Befehle der Sowj. Militärverwaltung 1946 49;
Befehle des Obersten Chefs der Sowjetischen Miltärverwaltung (SMV) in Deutschland - Aus dem Stab der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland 1946 (Bef. SMV Dtl. 1946, S. 49) Befehle des Obersten Chefs der Sowjetischen Miltärverwaltung (SMV) in Deutschland - Aus dem Stab der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland 1946 (Bef. SMV Dtl. 1946, S. 49)

Dokumentation: Befehle des Obersten Chefs der Sowjetischen Miltärverwaltung (SMV) in Deutschland 1946 - Aus dem Stab der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland, Sammelheft 2, Januar bis Juni 1946, Befehle des Obersten Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland und amtliche Bekanntmachungen des Stabes der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland, Verlag (SWA) der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland (Hrsg.), Berlin 1946 (Bef. SMV Dtl. 1946, S. 1-60).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt.

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