Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Befehle der Sowjetischen Miltärverwaltung in Deutschland 1946, Seite 58

Befehle des Obersten Chefs der Sowjetischen Miltärverwaltung (SMV) in Deutschland - Aus dem Stab der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland 1946 (Bef. SMV Dtl. 1946, S. 58); Den Präsidenten der Provinzen und der Länder ist Anweisung erteilt, die provinziellen Durchschnitts jahresabgabenormen von Heu und Stroh unterschiedlich für einzelne Kreise und Städte zu gestalten sowie bei Befürwortung der Landräte eine Differenzierung der Kreispflichtabgabenormen von Heu und Stroh auch für einzelne Gemeinden zuzulassen. Landwirtschaften, die sich unter der Leitung der Landräte, öffentlichen Gesellschaften, Anstalten, Transportunternehmen und anderer Organe befinden und die Getreide- und Gräseraussajrt sowie Heuwiesen besitzen, sind verpflichtet, ihre Überschüsse an Heu und Stroh in dem durch die Landräte für die gegebene Wirtschaft bestimmten Ausmaß an die Sammelstellen abzuliefern. Auf Rechnung der Pflichtabgabe werden Heu und Stroh in nur guter Qualität zu den festgeseten Konditionen und zu den für das Jahr 1945 gültigen Anschaffungspreisen abgenommen. Der Befehl verpflichtet die Landwirtschaften, die Klee, Luzerne, Sera-della, Esparsette (Süßklee) und Lupine (süße und bittere) anbauen, alle Samen dieser Kulturen, die aus der Ernte 1946 stammen, mit Ausnahme des Eigenbedarfs der gegebenen Landwirtschaft an solchen Samen für die Aussaat 1947, an die Sammelpunkte abzuliefern. Die abgelieferten Samen von Gräsern und Lupinen werden den Wirtschaften als Erfüllung ihrer Ablieferungspflicht an Heu und Getreide im entsprechenden Verhältnis angerechnet. Von der Pflichtabgabe von Gräser- und Lupinensamen sind nur solche Wirtschaften befreit, die von der Pflichtabgabe von Getreide und Heu im Jahre 1946 befreit sind. Für Bauernwirtschaften, die erstmalig aus der Bodenreform des Jahres 1945 mit Land bedacht wurden, verringert sich die Norm der Pflichtabgabe von Heu und Stroh um 20 Prozent gegenüber der für den gegebenen Kreis (für die Gemeinde) festgesetjten Norm. Außerdem sind von der Pflichtabgabe von Heu und Stroh im Jahre 1946 befreit: a) Bauernwirtschaften, die in persönlichem Besitj nicht mehr als Heuwiese auf gepachtetem Land besten; b) Bauernwirtschaften bejahrter Männer und Frauen, die das 60. Lebensjahr erreicht haben, wenn in der Familie keine anderen arbeitsfähigen Familienmitglieder vorhanden sind und wenn in der Wirtschaft keine bezahlte Arbeitskraft beschäftigt wird. Nach Erfüllung der Pflichtabgabe von Heu und Stroh verbleibende Überschüsse gehen in das volle Verfügungsrecht des Landwirts über und können von ihm verkauft werden. Vor Verkauf seiner Überschüsse auf dem Markt muß sich der Landwirt die Erfüllung der Pflichtabgabejahres-norm von Heu und Stroh durch die örtliche Selbstverwaltung bescheinigen lassen. Bei Verheimlichung von Aussaatflächen von Winter- und Sommergetreide, gesäten Gräsern und Heuwiesen wird außer der Pflichtabgabejahresnorm eine Strafe in Höhe von 50 Prozent der Norm in Naturalien erhoben. Verboten ist ferner der Weiterverkauf von Heu und Stroh durch dritte Personen von Wirtschaften, die ihrer Pflichtabgabe nicht nachgekommen sind. Personen, die sich böswillig der Pflichtabgabe von Heu und Stroh entziehen, werden zu gerichtlicher Verantwortung gezogen. 58;

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Dokumentation: Befehle des Obersten Chefs der Sowjetischen Miltärverwaltung (SMV) in Deutschland 1946 - Aus dem Stab der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland, Sammelheft 2, Januar bis Juni 1946, Befehle des Obersten Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland und amtliche Bekanntmachungen des Stabes der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland, Verlag (SWA) der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland (Hrsg.), Berlin 1946 (Bef. SMV Dtl. 1946, S. 1-60).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Beweisführungsmoßnohraen zu gewähren. Alle Potenzen der Ermittlungsverfahren sind in der bereits dargelegten Richtungaber auch durch zielstrebige öffentlich-keits- und Zersetzungsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Auswirkungen der in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit -? Grundorientier tragen für die politisch-operative Arbeit vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung and Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendliche. Zum gegnerischen Vorgehen bei der Inspirierung und Organisierung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sowie zu wesentlichen Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Erfоrdernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter untersuchungsführender Referate der Linie Vertrauliche Verschlußsache . Die Anerkennung als Beweismittel würde auch der eigentlichen Ziel- und Aufgabenstellung des strafprozessualen Prüfungsstadiums zuwiderlaufen, begründet über das Vorliegen der Voraussetzungen und Notwendigkeit der Einleitung von Ermittlungsverfahren Anzeigen und Mitteilungen gemäß Strafprozeßordnung . In der strafverfahrensrechtliehen Literatur der gibt es keine einheitlichen Definitionen für Anzeigen und Mitteilungen.