Befehle der Sowjetischen Miltärverwaltung in Deutschland 1946, Seite 34

Befehle des Obersten Chefs der Sowjetischen Miltärverwaltung (SMV) in Deutschland - Aus dem Stab der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland 1946 (Bef. SMV Dtl. 1946, S. 34); und Greifswald entsprochen und die Erlaubnis hierzu erteilt. Die Lehrtätigkeit an der Greifswalder Universität beginnt am 15. Februar, und zwar an der Philosophischen, Medizinischen, Landwirtschaftlichen und Theologischen Fakultät. In der Rostocker Universität werden gleichfalls vier Fakultäten eröffnet: die Philosophische, Landwirtschaftliche, Juristische und Theologische. Die Lehrtätigkeit an der Universität Rostock beginnt am25. Februar. Bekanntgegeben am 6. Februar 1946 Abschluß von Tarifverträgen in der Landwirtschaft der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands Der Oberste Chef der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland hat einen Befehl über den Abschluß von Tarifverträgen in der Landwirtschaft der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands erlassen und die Grundlage dieser Verträge bestätigt. Auf Grund des Befehls führt der Verband der Landarbeiter im Freien Deutschen Gewerkschaftsbund, der die Interessen der Landarbeiter vertritt, Verhandlungen mit den Organen der Deutschen Selbstverwaltung, mit wirtschaftlichen Organisationen und mit Privatpersonen, die landwirtschaftliche Arbeiten im Lohn ausführen lassen, und schließt Tarifverträge mit den Arbeitgebern bezüglich Arbeitsbedingungen und Arbeitslohn für Arbeiter und Angestellte in landwirtschaftlichen Betrieben ab. Die Tarifverträge müssen Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern festlegen. In den Verträgen sind Bezirk und Vertragsdauer, die durchzuführende Arbeit, Lohnzahlungsbedingungen, Dauer des Arbeitstages und der Arbeitszeit, Ruhetage, Zeit und Dauer des Urlaubs festzusetzen. Bei der Lohnfestsetzung sind Spezialarbeit, Vorbildung, Stellung im Betrieb und Qualifikation von Arbeitern und Angestellten der Landwirtschaft zu berücksichtigen. Es ist Stunden- und Stücklohn sowie Prämienzahlung festzulegen. Die Arbeitgeber haben Arbeitern und Angestellten Wohnraum unter menschenwürdigen Bedingungen zu ortsüblichen Mietpreisen zu gewährleisten. Ferner sind die Arbeitgeber verpflichtet, ständige Arbeiter, deren Familien und Saisonarbeiter mit Lebensmitteln aus den verbliebenen Überschüssen ihrer Wirtschaft nach Normen zu versorgen, die für die Arbeiter der gegebenen Örtlichkeit Gültigkeit haben. Zur Nutznießung der ständigen Arbeiter müssen Landparzellen bereitgestellt werden. Alle Streitigkeiten, die zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern entstehen, werden durch auf paritätischer Grundlage gebildete Schlichtungskommissionen geprüft oder durch Arbeitsgerichte entschieden, falls die Schlichtungskommission keine Einigung erzielt. Der Abschluß von Tarifverträgen vereinfacht die gültige Lohnordnung in der Landwirtschaft im Bereiche der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und ist eine wichtige Maßnahme zur Erhöhung der Arbeitsleistung. 34;
Befehle des Obersten Chefs der Sowjetischen Miltärverwaltung (SMV) in Deutschland - Aus dem Stab der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland 1946 (Bef. SMV Dtl. 1946, S. 34) Befehle des Obersten Chefs der Sowjetischen Miltärverwaltung (SMV) in Deutschland - Aus dem Stab der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland 1946 (Bef. SMV Dtl. 1946, S. 34)

Dokumentation: Befehle des Obersten Chefs der Sowjetischen Miltärverwaltung (SMV) in Deutschland 1946 - Aus dem Stab der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland, Sammelheft 2, Januar bis Juni 1946, Befehle des Obersten Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland und amtliche Bekanntmachungen des Stabes der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland, Verlag (SWA) der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland (Hrsg.), Berlin 1946 (Bef. SMV Dtl. 1946, S. 1-60).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie ,. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten und der Militärstastsanwaltschaft vielfältige Maßnahmen zur Überwindung vcn ernsten Mängeln, Mißständen und Verstößen gegen geltende Weisungen, insbesondere hinsichtlich Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Anschläge desFeindes. Die Aufklärung der Dienststellen der Geheimdienste und Agentenzentralen der kapitalistischen Staaten zur Gewährleistung einer offensiven Abwehrarbeit.

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