Dienstanweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums für Staatssicherheit 1986

Dienstanweisung Nr. 1/86 über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ministerium für Staatssicherheit, Der Minister, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-14/86, Berlin, 29.1.1986 (DA 1/86 DDR MfS Min. VVS o008-14/86 1986, S. 1-45).

1. Verantwortung für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des MfS, S. 6;
1.1. Verantwortung des Leiters der Abteilung XIV im MfS Berlin, S. 6;
1.2. Verantwortung der Leiter der Abteilungen XIV, S. 7;
1.3. Verantwortung der Leiter weiterer Diensteinheiten des MfS, S. 10;
2. Aufgaben zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft, S. 13;
3. Zusammenarbeit und Zusammenwirken mit den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen, S. 15;
4. Aufgaben bei der Aufnahme, Unterbringung und Verwahrung Verhafteter in den Untersuchungshaftanstalten des MfS, S. 16;
5. Aufgaben zur Gewährleistung der Rechte und Durchsetzung der Pflichten der Verhafteten beim Vollzug der Untersuchungshaft, S. 22;
6. Anwendung von Disziplinar-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen beim Vollzug der Untersuchungshaft, S. 30;
6.1. Disziplinarmaßnahmen, S. 31;
6.2. Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen, S. 33;
7. Spezifische Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, Ausländern und Strafgefangenen, S. 37;
7.1. Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, S. 37;
7.2. Vollzug der Untersuchungshaft an Ausländern, S. 37;
7.3. Vollzug der Untersuchungshaft an Strafgefangenen, S. 39;
8. Voraussetzungen für die Entlassung aus dem Vollzug der Untersuchungshaft und damit im Zusammenhang zu lösende Aufgaben, S. 39;
9. Festlegungen zur Verwahrung weiterer Personen in den Untersuchungshaftanstalten des MfS, S. 42;
10. Schlußbestimmungen, S. 43.

Dokumentation Stasi Dienstanweisung 1/86 Vollzug Untersuchungshaft UHA MfS DDR VVS o008-14/86 198; Dienstanweisung Nr. 1/86 über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ministerium für Staatssicherheit, Der Minister, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-14/86, Berlin, 29.1.1986 (DA 1/86 DDR MfS Min. VVS o008-14/86 1986, S. 1-45).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges in und-außerhalb der Untersuchungshaftanstalten rechtzeitig zu erkennen und mit dem Ausmaß der Störung von Ordnung um Sicherheit entsprechenden, gesetzlich zulässigen sowie operativ wirksamen Mitteln und Methoden zu erhalten, operativ bedeutsame Informationen und Beweise zu erarbeiten sowie zur Bekämpfung subversiver Tätigkeit und zum ZurQckdrängen der sie begünstigenden Bedingungen und Umstände beizutragen. für einen besonderen Einsatz der zur Lösung spezieller politisch-operativer Aufgaben eingesetzt wird. sind vor allem: in verantwortlichen Positionen in staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften; den evtl, erforderlichen Einsatz zeitweiliger Arbeitsgruppen; die Termine und Verantwortlichkeiten für die Realisierung und Kontrolle der politisch-operativen Maßnahmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß der Einsatz der auf die Erarbeitung operativ bedeutsamer Informationen konzentriert wird. - iiir Operativ bedeutsame Informationen sind insbesondere: Informationen über ,-Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die richten,zu entlarven. Zielsetzung ist auch, für das offensive Vorgehen der Parteiund Staatsführung der Erkenntnisse zu erarbeiten, die die Ziele, Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Sicherheitszonen und Sperrgebieten darstellen können. Die erfolgt im engen operativen Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen auf der Grundlage konkreter Sicherungskonzeptionen Koordini rungs Vereinbarungen.

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