Dienstanweisung 1/86, VVS MfS - o008 14/86, Seite 40

Dienstanweisung Nr. 1/86 ueber den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewaehrleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des Ministeriums fuer Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ministerium fuer Staatssicherheit, Der Minister, Vertrauliche Verschlusssache (VVS) o008-14/86, Berlin, 29.1.1986, Seite 40 (DA 1/86 DDR MfS Min. VVS o008-14/86 1986, S. 40); ?- die vorlaeufige Oder endgueltige Einstellung des Verfahrens durch das Gericht gemaess ?? 247, 248, 299 Absatz 3 StPO, - die rechtskraeftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe. Verhaftete sind aus dem Vollzug der Untersuchungshaft zu entlassen, wenn - die Entlassungsverfuegung des 5taatsanwaltes vorliegt und telefonische Ruecksprache mit dem die Entlassung verfuegenden Staatsanwalt durch den Leiter der Abteilung XIV erfolgte (Die Anordnung der Entlassung erfolgt unter Anwendung von Haftentlaaaungsfgrmularen. Die Abschnitte B und C sind dem Leiter der Abteilung XIV 2u uebersenden. Sie muessen mit Schreibmaschine ausgefuellt, Abschnitt C mit dem Dienstsiegel der Staatsanwaltschaft gesiegelt sein. Abschnitt B ist vom Leiter der Abteilung XIV unterschrieben und gesiegelt an den Staatsanwalt zurueckzusenden. Abschnitt C verbleibt in der Untersuchungshaftanstalt. ) ; - bei Verdacht auf eine staatsfeindliche Taetigkeit zusaetzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und meiner Unterschrift, in den Bezirksverwaltungen der Unterschrift des Leiters der Bezirksverwaltung, vorhanden ist und durch telefonische Ruecksprache de3 Leiters der Abteilung XIV die Bestaetigung des Unterzeichnenden erfolgt ist; - im gerichtlichen Verfahren ein Freispruch erfolgt und der Verhaftete/Angeklagte sofort auf feien Fuss zu setzen ist, sofern nicht durch den Staatsanwalt eine erneute vorlaeufige Festnahme angeordnet wird; - im gerichtlichen Verfahren eine Verurteilung auf Bewaehrung erfolgt; f Kopie I AR 8;
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Dokumentation Stasi Dienstanweisung 1/86 Vollzug Untersuchungshaft UHA MfS DDR VVS o008-14/86 198; Dienstanweisung Nr. 1/86 über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ministerium für Staatssicherheit, Der Minister, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-14/86, Berlin, 29.1.1986 (DA 1/86 DDR MfS Min. VVS o008-14/86 1986, S. 1-45).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik notwendig. Die Zusammenarbeit mit diesen hat gleichzeitig nach der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik das Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Durchführungsbestimmungen zum Verteidigungsgesetz und zum Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der konkreten Straftat sowie effektiver Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Straftaten und zur Festigung Ordnung und Sicherheit im jeweiligen Bereich; zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Rechtssicherheit, wofür die Staatsorgane Sorge zu tragen haben, Im Zusammenhang hiermit verbindet Artikel im der Verfassung die sozialistische Gesetzlichkeit unmittelbar mit der Rechtspflege.

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