Dienstanweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums für Staatssicherheit 1986, Seite 40

Dienstanweisung Nr. 1/86 über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ministerium für Staatssicherheit, Der Minister, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-14/86, Berlin, 29.1.1986, Seite 40 (DA 1/86 DDR MfS Min. VVS o008-14/86 1986, S. 40); - die vorläufige Oder endgültige Einstellung des Verfahrens durch das Gericht gemäß §§ 247, 248, 299 Absatz 3 StPO, - die rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe. Verhaftete sind aus dem Vollzug der Untersuchungshaft zu entlassen, wenn - die Entlassungsverfügung des 5taatsanwaltes vorliegt und telefonische Rücksprache mit dem die Entlassung verfügenden Staatsanwalt durch den Leiter der Abteilung XIV erfolgte (Die Anordnung der Entlassung erfolgt unter Anwendung von Haftentlaaaungsfgrmularen. Die Abschnitte B und C sind dem Leiter der Abteilung XIV 2u übersenden. Sie müssen mit Schreibmaschine ausgefüllt, Abschnitt C mit dem Dienstsiegel der Staatsanwaltschaft gesiegelt sein. Abschnitt B ist vom Leiter der Abteilung XIV unterschrieben und gesiegelt an den Staatsanwalt zurückzusenden. Abschnitt C verbleibt in der Untersuchungshaftanstalt. ) ; - bei Verdacht auf eine staatsfeindliche Tätigkeit zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und meiner Unterschrift, in den Bezirksverwaltungen der Unterschrift des Leiters der Bezirksverwaltung, vorhanden ist und durch telefonische Rücksprache de3 Leiters der Abteilung XIV die Bestätigung des Unterzeichnenden erfolgt ist; - im gerichtlichen Verfahren ein Freispruch erfolgt und der Verhaftete/Angeklagte sofort auf feien Fuß zu setzen ist, sofern nicht durch den Staatsanwalt eine erneute vorläufige Festnahme angeordnet wird; - im gerichtlichen Verfahren eine Verurteilung auf Bewährung erfolgt; f Kopie I AR 8;
Dienstanweisung Nr. 1/86 über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ministerium für Staatssicherheit, Der Minister, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-14/86, Berlin, 29.1.1986, Seite 40 (DA 1/86 DDR MfS Min. VVS o008-14/86 1986, S. 40) Dienstanweisung Nr. 1/86 über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ministerium für Staatssicherheit, Der Minister, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-14/86, Berlin, 29.1.1986, Seite 40 (DA 1/86 DDR MfS Min. VVS o008-14/86 1986, S. 40)

Dokumentation Stasi Dienstanweisung 1/86 Vollzug Untersuchungshaft UHA MfS DDR VVS o008-14/86 198; Dienstanweisung Nr. 1/86 über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ministerium für Staatssicherheit, Der Minister, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-14/86, Berlin, 29.1.1986 (DA 1/86 DDR MfS Min. VVS o008-14/86 1986, S. 1-45).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten. Darin kommt zugleich die Bereitschaft der Verhafteten zu einem größeren Risiko und zur Gewaltanwendung bei ihren Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte und ihnen vorgelagerten Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Die vorbeugende Sicherung von Personen und Objekten, die im staatlichen Interesse eines besonderen Schutzes bedürfen. Die politisch-operative Arbeit im und nach dem Operationsgebiet hat grundsätzlich nur bei solchen zu erfolgen, die ihre feste Bindung zum Staatssicherheit , ihre Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit sowie tschekistische Fähigkeiten und Fertigkeiten in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für ihn Hotwendigkeit, daß er die politisch-operative Arbeit in seinem Bereich voraus-schauend so lenkt, daß sie den stets steigenden Anforderungen entspricht.

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