Dienstanweisung 1/86, VVS MfS - o008 14/86, Seite 25

Dienstanweisung Nr. 1/86 ueber den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewaehrleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des Ministeriums fuer Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ministerium fuer Staatssicherheit, Der Minister, Vertrauliche Verschlusssache (VVS) o008-14/86, Berlin, 29.1.1986, Seite 25 (DA 1/86 DDR MfS Min. VVS o008-14/86 1986, S. 25); ?25 WS ms 0OO8-14/86 Die Tagespresse ist den Verhafteten kostenlos zur zu stellen. Ver fuer [ {J 0 0123 5 Der Bezug in der DDR genehmigter Zeitschriften uni Fachliteratur auf eigene Kosten ist Verhafteten gestattet - sie haben jedoch nach der Entlassung der Verhafteten aus der Untersuchungshaftanstalt in dieser zu verbleiben. Die Benutzung von Fernseh- und Rundfunkgeraeten der Untersuchungshaftanstalt ist mit Genehmigung des Leiters der zustaendigen Diensteinheit der Linie IX zu gestatten. - sich individuell religioes zu betaetigen Es sind Voraussetzungen zu schaffen, dass die Verhafteten die Bibel und andere offiziell zugelassene Literatur mit religioesem Inhalt lesen und individuelle religioese Kulthandlungen, wie Beten, Fasten vornehmen koennen sowie religioese Kultgegenstaende (Kruzifix, Rosenkranz, Amulette u.ae.) besitzen duerfen. - sich taeglich im Freien aufzuhalten Verhafteten ist taeglich bis zu einer Stunde, jedoch nicht weniger als 30 Minuten, Aufenthalt im Freien unter Beaufsichtigung zu gewaehren. Einschraenkungen des Aufenthaltes im Freien sind nur bei unguenstigen Witterungsverhaeltnissen, notwendigen dienstlichen Massnahmen oder anderen zwingenden Erfordernissen zulaessig. Verweigern Verhaftete den Aufenthalt im Freien, sind diese unverzueglich dem Leiter der zustaendigen Diensteinheit der Linie IX zu melden. Kopie AR 8;
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Dokumentation Stasi Dienstanweisung 1/86 Vollzug Untersuchungshaft UHA MfS DDR VVS o008-14/86 198; Dienstanweisung Nr. 1/86 über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ministerium für Staatssicherheit, Der Minister, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-14/86, Berlin, 29.1.1986 (DA 1/86 DDR MfS Min. VVS o008-14/86 1986, S. 1-45).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Dugendlicher enthält. Insbesondere können damit Handlungen bekämpft werden, die vorsätzlich vom Täter inhaltlich so gestaltet wurden, daß ihre Verfolgung erhebliche rechtspolitische Probleme aufwirft.

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