Dienstanweisung 1/86, VVS MfS - o008 14/86, Seite 24

Dienstanweisung Nr. 1/86 ueber den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewaehrleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des Ministeriums fuer Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ministerium fuer Staatssicherheit, Der Minister, Vertrauliche Verschlusssache (VVS) o008-14/86, Berlin, 29.1.1986, Seite 24 (DA 1/86 DDR MfS Min. VVS o008-14/86 1986, S. 24); ?Vdrhafteten duerfen, aifqrund von Beschwerden und Eingaben kei- ne Nachteile entstehen. - persoenliche Verbindungen zu unterhalten Die Aufnahme des Brief- und Besucherverkehrs ist von der Genehmigung des Staatsanwaltes bzw. des Gerichts abhaengig. Soweit vom Staatsanwalt bzw. Gericht keine andere Weisung erteil wird, ist es Verhafteten gestattet, monatlich vier Briefe zu schreiben und zu erhalten sowie einmal fuer die Dauer von 30 Minuten den Besuch einer Person zu empfangen. Der Schrift- und Besucher verkehr Verhafteter mit ihren Verteidigern sowie mit Beauftragten der Betriebe, Einrichtungen oder staatlichen Institutionen wird von dieser Regelung nicht beruehrt. Die persoenlichen Verbindungen der Verhafteten (Brief- und Besucherverkehr) sind zu ueberwachen bzw. zu kontrollieren. 4 V Die entsprechenden Massnahmen sind durch die Leiter der Abteilungen XIV mit den zustaendigen Leitern der Diensteinheiten der Linie IX abzustimmen.L Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zustaendigen Diensteinheit der Linie IX zu erfolgen. - sich individuell zu betaetigen Es ist zu gewaehrleisten, dass die Verhafteten sich individuell weiterbilden, die Buecherei der Untersuchungshaftanstalt nutzen sowie erlaubte Unterhaltungsspiele benutzen und sich mit den aktuell-politischen Tagesereignissen vertraut machen koennen. Die individuelle Betaetigung darf die Ziele der Untersuchungshalt sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin in der Untersuchungshaftanstalt nicht gefaehrden bzw. stoeren. Kopie AR 3;
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Dokumentation Stasi Dienstanweisung 1/86 Vollzug Untersuchungshaft UHA MfS DDR VVS o008-14/86 198; Dienstanweisung Nr. 1/86 über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ministerium für Staatssicherheit, Der Minister, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-14/86, Berlin, 29.1.1986 (DA 1/86 DDR MfS Min. VVS o008-14/86 1986, S. 1-45).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten hat kameradschaftlich unter Wahrung der Eigenverantwortung aller daran beteiligten Diensteinheiten zu erfolgen. Bevormundung Besserwisserei und Ignorierung anderer Arbeitsergebnisse sind zu unterbinden. Operative Überprüfungsergebnisse, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher tätigen feindlichen Zentren, Einrichtungen, Organisationen;nd Kräfte, deren Pläne und Absichten sowie die von ihnen angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der inneren Ordnung und Sicherheit entsprechend den neuen LageBedingungen, um uuangreifbar für den Feind zu sein sowie für die exakte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Genossen Minister gerichtete, wissenschaftlich begründete Orientierung für eine den hohen Anforderungen der er Oahre gerecht werdende Untersuchungsarbeit gegeben.

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