Dienstanweisung 1/86, VVS MfS - o008 14/86, Seite 15

Dienstanweisung Nr. 1/86 ueber den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewaehrleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des Ministeriums fuer Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ministerium fuer Staatssicherheit, Der Minister, Vertrauliche Verschlusssache (VVS) o008-14/86, Berlin, 29.1.1986, Seite 15 (DA 1/86 DDR MfS Min. VVS o008-14/86 1986, S. 15); ?A O s 3 -v * 1 V\ *1 C u ? ? 4, ~ r) ? WS MfS o008-14/86 3. ZuesammerLartiei t bzw. Zusammdnwi rken mit den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen Die Zusammenarbeit bzw. das Zusammenwirken der Leiter der Abteilungen XIV mit den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen (der das Ermittlungsverfahren leitende Staatsanwalt, das die Ermittlung fuehrende Untersuchungsorgan, das fuer das Verfahren zustaendige Gericht) ist vorrangig auf die Gewaehrleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchfuehrung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Massnahmen, die sich aus der Durchfuehrung des jeweiligen Strafverfahrens fuer den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung XIV und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen XIV zu gewaehrleisten: - die konsequente Durchsetzung der von dem zustaendigen Staats-anwalt bzw. Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl V? wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten; - die Unterbreitung von Vorschlaegen gegenueber den beteiligten Organen hinsichtlich der Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft an Verhafteten; - die rechtzeitige und ordnungsgemaesse Vorfuehrung der Verhafteten zu Vernehmungen, zur HauptVerhandlung, zur Verlegung in andere Untersuchungshaftanstalten auf Veranlassung der beteiligten Organe sowie zu Besuchen von Rechtsanwaelten, Familienangehoerigen und anderen berechtigten Personen, sowie zur Ueberfuehrung Inhaftierter ins Ausland; - die zeitweilige Uebergabe von Verhafteten an die DiensFeinheiten der Linie IX, einschliesslich der erforderlichen Fahn-dungs- und Sicherungsmittel, zur Durchfuehrung von Ermittlungshandlungen; Kopie AR 8;
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Dokumentation Stasi Dienstanweisung 1/86 Vollzug Untersuchungshaft UHA MfS DDR VVS o008-14/86 198; Dienstanweisung Nr. 1/86 über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ministerium für Staatssicherheit, Der Minister, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-14/86, Berlin, 29.1.1986 (DA 1/86 DDR MfS Min. VVS o008-14/86 1986, S. 1-45).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung. Vom Staatssicherheit werden solche Straftaten Ougendlicher nur bei politisch-operativer Bedeutsamkeit untersucht. Der weitaus größere Teil. Im Rahmen der Forschung wurdena. zehn entsprechende Aktionen aus der Sicht der Linie Untersuchung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit - wie die anderen staatlichen Untersuchungsorganc des und der Zollverwaltung - für die Durchführung von Ermittlungsverfahren verantwortliche Organe der Strafrechtspflege. Sie haben in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Auf-Isgäben, den damit verbundenen Gefahren für den Schulz, die Konspiration. lind Sicherheit der von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tschekistischen Kampfkollektives. Die Durchführung einer wirksamen und qualifizierten Anleitung und Kontrolle der Untersuchungsführer bei der Erarbeitung von Wer-isWer-Informationen zu verstärken. Ungeachtet immer wieder auftretender Schwierigkeiten sind die zuständigen operativen Diensteinheiten zu veranlassen, entsprechend enqualifiziertenlnformationsbedarf vorzugeben.

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