Dienstanweisung 1/86, VVS MfS - o008 14/86, Seite 12

Dienstanweisung Nr. 1/86 ueber den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewaehrleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des Ministeriums fuer Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ministerium fuer Staatssicherheit, Der Minister, Vertrauliche Verschlusssache (VVS) o008-14/86, Berlin, 29.1.1986, Seite 12 (DA 1/86 DDR MfS Min. VVS o008-14/86 1986, S. 12); ?W e i tjere operative, opei ativ-technische und sicherstellende Diensteinhei ten - Uebermittlung von Informationen an den Leiter der zustaendigen Abteilung XIV ueber feindliche Plaene und Absichten sowie Massnahmen, Mittel und Methoden, die gegen die Untersuchungshaftanstalten sowie das Regime in den Untersuchungshaftanstalten gerichtet sind; - Gewaehrleistung der aktiven Unterstuetzung bei der Aussensicherung der Objekte der Untersuchungshaftanstalten sowie der politisch-operativen Sicherung der Beziehungen der Untersuchungshaftanstalten, insbesondere zu Anliegern, Anwohnern und Angehoerigen von Betrieben und Einrichtungen, die zu Ver-und Entsorgungsarbeiten, Reparaturen u. a. Dienstleistungen die Untersuchungshaftanstalten betreten oder befahren; f? ? - Einleitung und Durchfuehrung von Sicherheitsueberpruefungen entsprechend den Festlegungen in der Richtlinie Nr. 1/82 zu fij \ /rf den Personen ihres Verantwortungsbereiches, die in den Untersuchungshaftanstalten zu Ver- und Entsorgungsarbeiten sowie zu anderen Dienstleistungszwecken zum Einsatz kommen; - Installation und Wartung wirksamer nachrichtentechnischer, elektronischer und elektromechanischer Sicherungsanlagen in den Untersuchungshaftanstalten auf der Grundlage der dazu von mir erlassenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen; - Gewaehrleistung der erforderlichen medizinischen Betreuung sowie der notwendigen materiell-technischen Sicherstellung fuer den ordnungsgemaessen Vollzug der Untersuchungshaft an Verha fteten. I Kopie AR 8;
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Dokumentation Stasi Dienstanweisung 1/86 Vollzug Untersuchungshaft UHA MfS DDR VVS o008-14/86 198; Dienstanweisung Nr. 1/86 über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ministerium für Staatssicherheit, Der Minister, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-14/86, Berlin, 29.1.1986 (DA 1/86 DDR MfS Min. VVS o008-14/86 1986, S. 1-45).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die - ordnungsgemäße Durchsetzung der Anweisungen zur Gefangenentransportdurchführung und Absicherung sowie zur Vorführung, Durchsetzung und Einhaltung der Sicherheit im Dienstobjekt, Absicherung der organisatorischen. Maßnahmen des Uniersuchungshaft vozugeVorbereitung, Absicherung und Durchführung von Transporten und liehen Haupt Verhandlungen. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit auf der Grundlage der Untersuchungshaftvollzugs Ordnung, der dazu erlassenen äfisOrdnungen sowie in einer exakten Ausführung der der Abteilung gegebenen Befehle und Wsangen.

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