Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1985

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1985 (GBl. DDR ⅠⅠ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 24. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 24. September 1985 auf Seite 68. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1985 (GBl. DDR ⅠⅠ 1985, Nr. 1-6 v. 24.1.-24.9.1985, S. 1-68).

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1985 (GBl. DDR ⅠⅠ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 24. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 24. September 1985 auf Seite 68. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1985 (GBl. DDR ⅠⅠ 1985, Nr. 1-6 v. 24.1.-24.9.1985, S. 1-68).
GBl. DDR ⅠⅠ 1985, Nr. 1 vom 24. Januar 1985: Bekanntmachung zur Regelung zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den grenzüberschreitenden Kaliabbau zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland und zu Fragen der Bergbausicherheit im Werra-Kalirevier vom 13. Dezember 1984 vom 14. Dezember 1984;
GBl. DDR ⅠⅠ 1985, Nr. 2 vom 17. Mai 1985: Bekanntmachung zum Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Österreich über den Rechtsschutz von Erfindungen, industriellen Mustern und Modellen sowie von Warenzeichen vom 11. November 1985. Bekanntmachung zum Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der österreichischen Bundesregierung zur Förderung der Zusammenarbeit bei der Regelung von Fragen des Rechtsschutzes von Erfindungen, industriellen Mustern und Modellen sowie von Warenzeichen durch Partner der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Österreich bei der wissenschaftlichen, wirtschaftlichen, industriellen und technischen Zusammenarbeit vom 11. Dezember 1981 vom 26. April 1985. Bekanntmachung zum Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Königreich Belgien über Rechtshilfe in Zivilsachen vom 29. November 1982 vom 17. Januar 1985. Bekanntmachung zum Protokoll vom 1. März 1973 über Fahrbahnmarkierungen zur Ergänzung der Europäischen Zusatzabkommens zur Konvention vom 8. November 1968 über Verkehrszeichen und -signale vom 26. April 1985. Bekanntmachung zum Internationalen Fernmeldevertrag, Nairobi 1982 vom 30. April 1985. Bekanntmachung zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 vom 6. Mai 1985. Mitteilung Nr. 1/1985 des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten vom 29. April 1985. 5. Ergänzung zur Mitteilung Nr. 4/1981 des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten vom 29. April 1985. 1. Ergänzung zur Mitteilung Nr. 1/1982 des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten vom 29. April 1985. 2. Ergänzung zur Mitteilung Nr. 2/1983 des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten vom 29. April 1985;
GBl. DDR ⅠⅠ 1985, Nr. 3 vom 11. Juni 1985: Bekanntmachung zur Vereinbarung zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Mocambique über "Allgemeine Bedingungen für Warenlieferungen zwischen den Organisationen oder Betrieben, die zur Durchführung von Außenhandelsoperationen berechtigt sind, der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Mocambique (Allgemeine Lieferbedingungen)" vom 15. März 1985. Bekanntmachung der "Allgemeinen Prinzipien der Ersatzteilversorgung für Maschinen und Ausrüstungen, die im gegenseitigen Handel zwischen den Mitgliedsländern des RGW und der SFRJ geliefert werden (Allgemeine Prinzipien der Ersatzteilversorgung des RGW und der SFRJ 1973 i. d. F. 1985)" vom 22. Mai 1985;
GBl. DDR ⅠⅠ 1985, Nr. 4 vom 24. Juli 1985: Gesetz zum Konsularvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Angola vom 6. Oktober 1984 vom 4. Juli 1985. Gesetz zum Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Königreich Belgien über Rechtshilfe in Strafsachen vom 12. Dezember 1984 vom 4. Juli 1985. Gesetz zum Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Königreich Belgien über die Geldentmachung von Unterhaltsansprüchen und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über Unterhaltsansprüche vom 12. Dezember 1984 vom 4. Juli 1985. Bekanntmachung zum Protokoll über die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des in Warschau am 14. Mai 1955 abgeschlossenen Vertrages über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand vom 26. April 1985 vom 27. Juni 1985;
GBl. DDR ⅠⅠ 1985, Nr. 5 vom 1. August 1985: Bekanntmachung zum Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Österreich über die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit von Studienzeiten an Universitäten, von Universitätszeugnissen und akademischen Graden vom 5. November 1984 vom 7. Juni 1985. Bekanntmachung zur Internationalen Konvention über den Gebrauch des Rundfunks im Interesse des Friedens vom 23. September 1936 vom 11. Juni 1985. Bekanntmachung zum Protokoll von 1978 zur Internationalen Konvention zur Verhütung der Verschmutzung durch Schiffe, 1973 vom 10. Mai 1985. Bekanntmachung zu den Änderungen und Ergänzungen der Anlagen A und B des Europäischen Abkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) vom 30. September 1957 vom 11. Juni 1985. Bekanntmachung zum Abkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung und gegenseitige Anerkennung der Genehmigung für Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen vom 20. März 1958 in der revidierten Fassung vom 10. November 1967 vom 14. Juni 1985;
GBl. DDR ⅠⅠ 1985, Nr. 6 vom 24. September 1985: Bekanntmachung zum Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 29. Dezember 1983 vom 24. Juli 1985. Bekanntmachung zum Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Repblik über die Zusammenarbeit an der gemeinsamen Staatsgrenze und die gegenseitige Hilfe in Grenzangelegenheiten vom 8. September 1976 vom 19. August 1985. Bekanntmachung zur Internationalen Konvention über die maritime Suche und Rettung, 1979 vom 9. August 1985. Siebente Bekanntmachung zur Zollkonvention über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Konvention) vom 14. November 1975 vom 15. August 1985. Bekanntmachung zur Konvention über die Internationale Seeschiffahrtsorganisation vom 6. März 1948 vom 20. August 1985. Bekanntmachung zur Zollkonvention über Container, 1972, vom 2. Dezember 1972 vom 28. August 1985. Bekanntmachung zum Konsularvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Tunesien vom 23. Mai 1984 vom 8. September 1985. 6. Ergänzung zur Mitteilung Nr. 4/1981 des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten vom 2. September 1985.

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl, zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassene der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verbunden ist, unabhängig davon, ob eine eindeutige strafrechtliche Relevanz vorliegt oder nicht. Das ist bei öffentlichkeitswirksamen Aktionen feindlich-negativer Kräfte gegeben, wo es zunächst um die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Im Gesetz werden die einzelnen Handlungsmöglichkeiten geregelt, mit denen in die Rechte und Freiheiten der Bürger eingegriffen werden darf, um Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bilden. Die Einziehung von Sachen gemäß Halbsatz bedarf keiner weiteren rense orde isse, Sie ist als selbständige Einziehung ohne Ordnungsstrafverfahren mög- lieh.

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