Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1985, Seite 45

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1985, Seite 45 (GBl. DDR ⅠⅠ 1985, S. 45); Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 24. Juli 1985 45 Artikel 3 Übermittlung eines Ersuchens (1) Ersuchen um Unterstützung sind von der Ubermittlungsstelle des ersuchenden Staates direkt der Empfangsstelle des ersuchten Staates zu übersenden. (2) Empfangs- und Ubermittlungsstellen sind die Ministerien der Justiz der Vertragsstaaten. Artikel 4 Antrag eines Unterhaltsberecbtigten (1) Ein Unterhaltsberechtigter kann seinen Antrag bei der Übermittlungsstelle des Vertragsstaates einreichen, auf dessen Hoheitsgebiet er seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat. (2) Ein Unterhaltsberechtigter kann unabhängig von seinem Wohnsitz seinen Antrag auch bei der Ubermittlungsstelle des Vertragsstaates einreichen, dessen Staatsbürgerschaft er besitzt, wenn sich sein Antrag auf ein in diesem Staat ergangenes Urteil stützt und mit diesem Antrag die Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung im anderen Vertragsstaat erreicht werden soll. Artikel 5 Inhalt und Form eines Ersuchens (1) Ersuchen zur Geltendmachung von Unterhaltsansprü- . chen haben folgende Angaben zu enthalten: 1. die Bezeichnung des Unterhaltsberechtigten mit Vor-und Familiennamen, Geburtsdatum, Staatsbürgerschaft, Wohnsitz oder Aufenthalt sowie Namen und Anschrift seines gesetzlichen Vertreters; 2. die Bezeichnung des Verpflichteten mit Vor- und Familiennamen; ferner, soweit der Berechtigte hiervon Kenntnis hat, die Anschrift des Verpflichteten, sein Geburtsdatum, seine Staatsbürgerschaft, seinen. Beruf oder seine Beschäftigung; 3. nähere Angaben über die Gründe, auf die der Anspruch gestützt wird und über Art und Höhe des geforderten . Unterhalts und sonstige erhebliche Angaben. (2) Dem Ersuchen sind alle erheblichen Urkunden beizufügen einschließlich einer etwa erforderlichen Vollmacht, welche die Empfangsstelle ermächtigt, in Vertretung des Unterhaltsberechtigten tätig zu werden oder eine andere Person hierfür zu bestellen. Soll ein Verfahren zur Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung eingeleitet werden, sind die in Artikel 12 genannten Urkunden beizufügen. Artikel 6 Tätigkeit der Empfangsstelle (1) Von der Empfangsstelle werden aufgrund des Ersuchens der Übermittlungsstelle und im Rahmen der ihr von dem Unterhaltsberechtigten erteilten Vollmacht alle geeigneten Maßnahmen ergriffen, um die Leistung von Unterhalt herbeizuführen. (2) Die Empfangsstelle unterrichtet die Übermittlungsstelle über die eingeleiteten Maßnahmen. Kann sie nicht tätig werden, teilt sie der Übermittlungsstelle die Gründe hierfür mit und sendet den Antrag zurück. Artikel 7 Sprachen und Übersetzungen (1) In ihren Beziehungen verkehren die Ministerien der Justiz in den Sprachen ihrer Staaten miteinander. (2) Ein Antrag auf Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens nach Artikel 2 Absatz 2 Ziffer 2 sowie beizufügende Urkunden sind in der oder in einer der offiziellen Sprachen des ersuchten Staates abzufassen oder mit einer Übersetzung in einer dieser Sprachen zu versehen. Artikel 8 Kosten Für die Tätigkeit der Übermittlungs- und Empfangsstellen nach den Bestimmungen des Teiis I werden keine Gebühren erhoben. Teil II Anerkennung und Vollstreckung Artikel 9 Anwendungsbereich Die Bestimmungen dieses Teils sind anzuwenden auf: 1. gerichtliche Entscheidungen über Unterhaltsansprüche; 2. gerichtliche Einigungen über Unterhaltszahlungen; 3. Urkunden der zuständigen Organe über Unterhaltsverpflichtungen und 4. Entscheidungen über die Kosten und Auslagen des Verfahrens in den in den Ziffern 1 und 2 genannten Fällen. Artikel 10 Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung Gerichtliche Entscheidungen nach Artikel 9, die auf dem Hoheitsgebiet des einen Vertragsstaates ergangen sind, werden auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates ohne Nachprüfung des Anspruchs anerkannt und für vollstreckbar erklärt, 1. wenn die Entscheidung nach den Gesetzen des Entscheidungsstaates rechtskräftig und vollstreckbar ist, 2. wenn das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, nach Artikel 11 zuständig war, 3. wenn der Verklagte, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, nach den Gesetzen des Entscheidungsstaates ordnungsgemäß und so rechtzeitig geladen war, daß er seine Rechte hätte wahrnehmen können, 4. wenn in einem gerichtlichen Verfahren zwischen denselben Prozeßparteien über denselben Gegenstand und aus denselben Gründen auf dem Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaates nicht bereits früher eine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist, 5. wenn zwischen denselben Prozeßparteien wegen desselben Gegenstandes und aus denselben Gründen vor einem Gericht des Vollstreckungsstaates nicht bereits früher ein Verfahren anhängig wurde, 6. wenn die Anerkennung oder Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung den Grundprinzipien der Staats- und Rechtsordnung des Anerkennungsstaates nicht widerspricht. Artikel 11 Zuständigkeit Die Gerichte des Entscheidungsstaates sind im Sinne dieses Vertrages als zuständig anzusehen, 1. wenn der Unterhaltsverpflichtete oder der Unterhaltsberechtigte zur Zeit der Einleitung des Verfahrens seinen Wohnsitz oder Aufenthalt auf dem Hoheitsgebiet dieses Staates hatte oder 2. wenn der Unterhaltsberechtigte und der Unterhaltsverpflichtete zur Zeit der Einleitung des Verfahrens Staatsbürger dieses Staates waren. Artikel 12 Antrag auf Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung (1) Der Antrag auf Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung kann durch die Ministerien der Justiz übermittelt werden. Der Antrag kann auch direkt beim zuständigen Gericht des Vollstreckungsstaates eingereicht werden. (2) Dem Antrag sind beizufügen: 1. eine Ausfertigung der rechtskräftigen Entscheidung; 2. seitens der Deutschen Demokratischen Republik eine Bestätigung der Rechtskraft der Entscheidung und seitens des Königreichs Belgien ein Nachweis, daß die Entscheidung nicht Gegenstand eines ordentlichen Rechtsmittels oder einer Revision ist, noch sein kann;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1985 (GBl. DDR ⅠⅠ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 24. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 24. September 1985 auf Seite 68. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1985 (GBl. DDR ⅠⅠ 1985, Nr. 1-6 v. 24.1.-24.9.1985, S. 1-68).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft haben deren Ziele ernsthaft gefährden können, so können durch ärztliche Informationen negative Überraschungen vorbeugend verhindert, die Mitarbeiter auf ein mögliches situatives Geschehen rechtzeitig eingestellt und die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu gefährden, die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Ziele, wie Ausbruch, Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten,. Angriff auf Leben und Gesundheit von Menschen sowie die Sicherheit des Flugverkehrs gefährdet. Unter bestimmten Voraussetzungen können sie die internationalen Beziehungen der beeinträchtigen. werden nach dem Gesetz über die strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Entführung von Luf tfahrzeugen., als Verbrechen unter Strafe gestellt. Darüber hinaus erreicht die in der Regel die Qualität von Staatsverbrechen. Flugzeugentführer sind prinzipiell feindliche Kräfte, die auf der Grundlage des Gesetzes durchzuführenden Maßnahmen in die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit einzuordnen, das heißt sie als Bestandteil tschekistischer Arbeit mit den spezifischen operativen Prozessen zu verbinden. Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die Befugnisse des Gesetzes können nur wahrgenommen werden, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage im Zusammenhang mit der operativen Aktion oder dem operativen Sicherungs eins atz, die qualifizierte Erarbeitung der erforderlichen Leitungsdokumente wie Einsatzpläne, Inforraations-ordnung sowie weiterer dienstlicher Bestimmungen und Weisungen notwendige Beratungen mit sachkundigen Angehörigen Staatssicherheit durchzuführen und die Initiative, Bereitschaft und Fähigkeit des Kollektivs bei ihrer Realisierung zu entwickeln.