Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1985, Seite 12

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1985, Seite 12 (GBl. DDR ⅠⅠ 1985, S. 12); 12 Gesetzblatt Teil II Nr. 2 Ausgabetag: 17. Mai 1985 (4) Wenn gemeinsame Erfindungen und gemeinsame industrielle Muster und Modelle zum Schutz angemeldet werden sollen, so soll bei der Anmeldung in der Deutschen Demokratischen Republik der Partner aus der Deutschen Demokratischen Republik und bei der Anmeldung in der Republik Österreich der österreichische Partner die notwendigen Maßnahmen ergreifen. (5) Das Recht, gemeinsame Erfindungen und gemeinsame industrielle Muster und Modelle schutzrechtlich zu sichern, üben beide Partner gemeinsam aus. Die Partner treffen dazu gemeinsam die erforderlichen Entscheidungen. Bei der schutzrechtlichen Sicherung in dritten Ländern sollen die Partner gemeinsam als Anmelder und Schutzrechtsinhaber auftreten, sofern die Gesetzgebung der betreffenden Länder dies zuläßt und sofern in den Vereinbarungen der Partner über die Zusammenarbeit nichts anderes vorgesehen ist. (6) Kein Partner soll ohne Zustimmung des anderen Partners zugunsten der Urheber auf seine Rechte an gemeinsamen Erfindungen und gemeinsamen industriellen Mustern und Modellen verzichten, die ihm durch Gesetz oder durch Vertrag zustehen. (7) Ist einer der Partner an der schutzrechtlichen Sicherung einer gemeinsamen Erfindung oder eines gemeinsamen industriellen Musters oder Modelles oder an der Aufrechterhaltung von Schutzrechten nicht interessiert, dann soll er dies dem anderen Partner mitteilen und die notwendigen Dokumente und Erklärungen beifügen. Diese Mitteilung soll so rechtzeitig erfolgen, daß dem anderen Partner keine Nachteile entstehen. Artikel 3 Benutzungsrecht in der Deutschen Demokratischen Republik und in der Republik Österreich (1) Die Partner aus der Deutschen Demokratischen Republik und aus der Republik Österreich sollen sich von dem Grundsatz leiten lassen, daß sie ohne Zustimmung des anderen Partners alle Veranlassungen zur Benutzung gemeinsamer Erfindungen und gemeinsamer industrieller Muster und Modelle auf dem Hoheitsgebiet ihres Landes treffen können, auch wenn sie in ihren Ländern keine Schutzrechte auf ihren Namen erworben haben. Gleiches gilt sinngemäß für die Benutzung gemeinsamer Erfindungen und gemeinsamer industrieller Muster und Modelle auf der Grundlage von Lizenzen, die ein Partner für das Hoheitsgebiet seines Landes vergeben hat. (2) Aus Handlungen gemäß Absatz 1 entstehen keine finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem anderen Partner. Artikel 4 Benutzungsrecht in Drittländern und Veräußerung von Schutzrechten (1) Über die Ausübung des Rechts zum Export von Erzeugnissen, die unter Benutzung gemeinsamer Erfindungen und gemeinsamer industrieller Muster und Modelle hergestellt werden, sollen die Partner möglichst frühzeitig Vereinbarungen treffen, insbesondere im Zusammenhang mit den Maßnahmen, die gemäß Artikel 2 zu veranlassen sind. (2) Uber die Wahrnehmung des Rechts auf Lizenzvergabe in Drittländern an gemeinsamen Erfindungen sowie gemeinsamen industriellen Mustern und Modellen sollen die Partner ausschließlich in gegenseitiger Übereinstimmung entscheiden. Das gleiche gilt für die Veräußerung von Schutz-rechten in den Ländern der Partner und in Drittländern. Artikel 5 Zusammenarbeit der Partner Die Partner arbeiten bei der Durchführung von Rechtshandlungen redlich zusammen. Hierzu gehören die gegenseitige Information über Schutzrechtsverletzungen und sich anbahnende Rechtsstreitigkeiten, das Zusammenwirken auf dem Gebiet der Patentinformation das Zusammenwirken im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten bei Verfahren vor Gerichten und anderen Behörden. Artikel 6 Vergütung an die Urheber Jeder Partner soll die Vergütungsansprüche seiner Urheber befriedigen. Daraus entstehen keine Ansprüche gegenüber dem anderen Partner. Artikel 7 Warenzeichen Die Partner sollen die erforderlichen Maßnahmen zum Rechtsschutz und zur Benutzung von Warenzeichen, die mit der vereinbarten Zusammenarbeit verbunden sind, treffen. Artikel 8 Regelung von Streitigkeiten außerhalb des ordentlichen Rechtsweges (1) Die Partner sollen bei Meinungsverschiedenheiten Verhandlungen zur gütlichen Einigung aufnehmen. (2) Können die Partner eine gütliche Einigung nicht erreichen, so soll der klagende Partner ein Schiedsgericht im Lande des anderen Partners anrufen. Die Partner sollen in die von ihnen abzuschließenden Verträge über die Zusammenarbeit entsprechende Schiedsklauseln aufnehmen. (3) Für die Deutsche Demokratische Republik soll das Schiedsgericht bei der Kammer für Außenhandel in Berlin, für die Republik Österreich das Schiedsgericht der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft in Wien als zuständig bezeichnet werden. Artikel 9 Zusammenarbeit der Ämter Das Amt für Erfindungs- und Patentwesen der Deutschen Demokratischen Republik und das österreichische Patentamt werden die Verwirklichung dieses Abkommens im Rahmen ihrer Möglichkeiten aktiv unterstützen. Ihre Zusammenarbeit erstreckt sich insbesondere auf Konsultationen über die Verwirklichung dieses Abkommens in der Deutschen Demokratischen Republik und in der Republik Österreich, die gegenseitige Unterstützung bei der Prüfung von Anmeldungen zu gemeinsamen Erfindungen auf Schutzfähigkeit, sofern ein Ersuchen des einen Amtes vorliegt und die Unterstützung im Rahmen der gesetzlichen und sonstigen Möglichkeiten des anderen Amtes liegt, die Behandlung von Fragen des Rechtsschutzes von gemeinsamen Erfindungen, gemeinsamen industriellen Mustern und Modellen sowie von Warenzeichen im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO). Artikel 10 Änderungen und Ergänzungen des Abkommens Änderungen und Ergänzungen des Abkommens werden zwischen den Unterzeichneten Regierungen schriftlich auf diplomatischem Wege vereinbart. Artikel 11 Inkrafttreten und Geltungsdauer (1) Das Abkommen tritt 90 Tage nach seiner Unterzeichnung, frühestens mit dem Inkrafttreten des Vertrages, in Kraft. (2) Die Geltungsdauer des Abkommens endet unabhängig von der Vorschrift des Absatzes 3 mit Ablauf der Geltungsdauer des Vertrages.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1985 (GBl. DDR ⅠⅠ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 24. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 24. September 1985 auf Seite 68. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1985 (GBl. DDR ⅠⅠ 1985, Nr. 1-6 v. 24.1.-24.9.1985, S. 1-68).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und die Tatsache, daß sie über spezifische Kenntnisse zu den Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Feindtätigkeit sicher und effektiv zu lösen. Die dient vor allem der Konzentration Operativer Kräfte und Mittel der Diensteinheiten Staatssicherheit auf die Sicherung der Schwerpunktbereiche und die Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte. Das politisch-operative ist unter konsequenter Durchsetzung der spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Dienstoinheiten der Linie und den Kreisdiensts teilen. Ständiges enges Zusammenwirken mit den Zugbegleitkommandos, der Deutschen Volkspolizei Wasserschutz sowie den Arbeitsrichtungen und der Transportpolizei zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung sind vom Leiter der Abteilung der im Ergebnis der allseitigen Einschätzung der Moniereten Ein-Satzbedingungen und den operativen Erfordernissen fest zulegen und zu kontrollieren.