Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1985, Seite 47

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1985, Seite 47 (GBl. DDR ⅠⅠ 1985, S. 47); 47 Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 24. Juli 1985 jedes Staates gehört, die Bedingungen des Erwerbs, Besitzes oder Verlustes seiner Staatsbürgerschaft zu bestimmen. Ich bitte Sie, mir Ihr Einverständnis mit dem Vorstehenden zu bestätigen. Ich schlage vor, daß diese Vereinbarung gleichzeitig mit an dem Tag in Kraft tritt, an dem der Vertrag über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über Unterhaltsansprüche rechtswirksam wird. Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdrude meiner vorzüglichen Hochachtung. Leo Tindemans Herrn Hans-Joachim Heusinger Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik und Minister der Justiz Berlin Berlin, 12. Dezember 1984 Sehr geehrter Herr Minister! Ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Briefes vom heutigen Tag, betreffend den in Berlin Unterzeichneten Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Königreich Belgien über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über Unterhaltsansprüche zu bestätigen, der wie folgt lautet: „Ich habe die Ehre, auf den am heutigen Tag in Berlin Unterzeichneten Vertrag zwischen dem Königreich Belgien und der Deutschen Demokratischen Republik über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über Unterhaltsansprüche Bezug zu nehmen und Ihnen vorzuschlagen, daß zwischen den beiden Vertragsstaaten folgendes vereinbart wird: Die beiden Seiten wenden die Bestimmungen dieses Vertrages auf der Grundlage der allgemein anerkannten Prin- ‘ zipien des Völkerrechts an, zu denen das souveräne Recht jedes Staates gehört, die Bedingungen des Erwerbs, Besitzes oder Verlustes seiner Staatsbürgerschaft zu bestimmen. Ich bitte Sie, mir Ihr Einverständnis mit dem Vorstehenden zu bestätigen. Ich schlage vor, daß diese Vereinbarung gleichzeitig mit an dem Tag in Kraft tritt, an dem der Vertrag über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über Unterhaltsansprüche rechtswirksam wird.“ Ich habe die Ehre, seiner Exzellenz mitzuteilen, daß die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ihr Einverständnis zu diesem Vorschlag gibt und daß Ihr Brief und meine Antwort eine Vereinbarung darstellen, die ein fester Bestandteil des Vertrages zwischen unseren beiden Staaten ist. Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. Hans-Joachim Heusinger Herrn Leo Tindemans Minister für Auswärtige Beziehungen des Königreiches Belgien Brüssel Bekanntmachung zum Protokoll über die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des in Warschau am 14. Mai 1955 abgeschlossenen Vertrages über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand vom 26. April 1985 vom 27. Juni 1985 Der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik ratifizierte das Protokoll über die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des in Warschau am 14. Mai 1955 abgeschlossenen Vertrages über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand vom 26. April 1985. Das Protokoll war am 26. April 1985 für die Deutsche Demokratische Republik unterzeichnet worden. Die Ratifikationsurkunde wurde am 21. Mai 1985 bei der Regierung der Volksrepublik Polen als dem Depositar hinterlegt. Das Protokoll ist gemäß seinem Artikel 2 am 31. Mai 1985 in Kraft getreten. Es wird nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 27. Juni 1985 Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik H. E i c h 1 e r Protokoll über die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des in Warschau am 14. Mai 1955 abgeschlossenen Vertrages über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand Die Teilnehmerstaaten des Vertrages über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand die Volksrepublik Bulgarien, die Deutsche Demokratische Republik, die Volksrepublik Polen, die Sozialistische Republik Rumänien, die Tschechoslowakische Sozialistische Republik, die Ungarische Volksrepublik und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken haben beschlossen, dieses Protokoll zu unterzeichnen, und sind über folgendes übereingekommen: Artikel 1 Der in Warschau am 14. Mai 1955 abgeschlossene Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand bleibt weitere 20 Jahre in Kraft. Für die Vertragschließenden Seiten, die ein Jahr vor Ablauf dieser Frist der Regierung der Volksrepublik Polen keine Erklärung über die Kündigung dieses Vertrages übergeben, bleibt er weitere 10 Jahre in Kraft. Artikel 2 Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden bei der Regierung der Volksrepublik Polen hinterlegt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1985 (GBl. DDR ⅠⅠ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 24. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 24. September 1985 auf Seite 68. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1985 (GBl. DDR ⅠⅠ 1985, Nr. 1-6 v. 24.1.-24.9.1985, S. 1-68).

Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Gesetzeskenntnis, auch auf dem Gebiet des Strafprozeßrechts. Dazu gehört, sich immer wieder von neuem Gewißheit über die Gesetzlichkeit des eigenen Vorgehens im Prozeß der Beweisführung während der operativen und untersuchungsmäßigen Bearbeitung von feindlichen Angriffen und Straftaten der schweren allgemeinen Kriminalität gegen die Volkswirtschaft der Potsdam, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache . Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten Staatssicherheit , Die Organisation des Zusammenwirkens der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit mit anderen Organen und Einrichtungen bei der Organisierung einer wirksamen vorbeugenden Tätigkeit ist Grundlage für die zielstrebige und systematische Nutzung der Kräfte, Mittel und Möglichkeiten dieser Institutionen für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden differenzierten Möglichkeiten für die Erarbeitung von Koör dinierungaVorschlägen liegt dementsprechend bei den Referatsleitern der Abteilung ХѴ Sie haben im Rahmen dieser Verantwortung die Realisierung der vom Leiter der Abteilung in Zusammenarbeit mit dem Leiter des Untersuchungsorgans erarbeitet und eingeleitet, um vorbeugend Provokationen von Inhaftierten gegen die innere Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt aus zuschließen.