Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1985, Seite 43

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1985, Seite 43 (GBl. DDR ⅠⅠ 1985, S. 43); Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 24. Juli 1985 43 Artikel 12 Teil IV Ablehnung der Rechtshilfe Schlußbestimmungen (1) Die Rechtshilfe kann abgelehnt werden, 1. wenn Rechtsvorschriften des ersuchten Staates der Erledigung des Ersuchens entgegenstehen; 2. wenn die Erledigung des Ersuchens geeignet ist, die Souveränität, Sicherheit oder Grundprinzipien der Rechtsordnung des ersuchten Staates zu beeinträchtigen; 3. wenn die dem Ersuchen zugrunde liegende Handlung nach den Gesetzen des ersuchten Staates nicht strafbar ist. (2) Im Falle der Ablehnung der Rechtshilfe ist der ersuchende Staat über die Gründe zu informieren. Artikel 13 Mitteilung von Vernrteilungen Die Vertragsstaaten informieren einander mindestens einmal jährlich über Entscheidungen, die gegen Staatsbürger des anderen Vertragsstaates ergangen sind und ins Strafregister eingetragen wurden. Artikel 14 Auskunft aus dem Strafregister Auf dem in Artikel 4 vereinbarten Weg erteilen die Vertragsstaaten einander auf Ersuchen zu anhängigen Strafverfahren im ersuchenden Staat Auskunft aus dem Strafregister. Teil III Übernahme der Strafverfolgung Artikel 15 (1) Die Vertragsstaaten können einander ersuchen, die Strafverfolgung gegen Staatsbürger des anderen Vertragsstaates, die auf dem Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Straftat begangen haben, zu übernehmen. (2) Der ersuchte Staat prüft auf der Grundlage seiner Rechtsvorschriften die Voraussetzungen für die Strafverfolgung. Er informiert den ersuchenden Staat über den Ausgang des Strafverfahrens. ' ■ Artikel 16 (1) Ein Ersuchen um Übernahme hat zu enthalten: 1. Personalien und Staatsbürgerschaft der betreffenden Person; 2. eine Darstellung des Sachverhalts; 3. alle Beweismittel, die über die strafbare Handlung zur Verfügung stehen; 4. eine Abschrift der gesetzlichen Bestimmungen, die im ersuchenden Staat anwendbar sind; 5. bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsvorschriften außerdem eine Abschrift der am Tatort geltenden Verkehrsregeln. (2) Ersuchen um Übernahme sind in der oder in einer der offiziellen Sprachen des ersuchenden Staates abzufassen. (3) Für die Übermittlung der Ersuchen findet Artikel 4 Anwendung. Artikel 17 Fragen, die sich aus der Realisierung oder Auslegung dieses Vertrages ergeben, sind auf dem diplomatischen Weg zu klären. Artikel 18 (1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation. Er tritt am dreißigsten Tag nach Austausch der Ratifikationsurkunden, der in Brüssel erfolgt, in Kraft. (2) Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und behält seine Gültigkeit bis zum Ablauf von sechs Monaten nach dem Tag, an dem ihn ein Vertragsstaat schriftlich auf diplomatischem Weg kündigt. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet und gesiegelt. Geschehen in Berlin am 12. Dezember 1984 in zwei Exemplaren, jedes in deutscher, französischer und niederländischer Sprache, wobei die drei Texte gleichermaßen gültig sind. Für die Für das Deutsche Demokratische Königreich Belgien Republik Hans-Joachim Heusinger Leo Tindemans Zusatzprotokoll zum Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Königreich Belgien über Rechtshilfe in Strafsachen Unter Bezugnahme auf Artikel 1 Absatz 2 des Vertrages zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Königreich Belgien über Rechtshilfe in Strafsachen sind die Unterzeichneten Bevollmächtigten über folgendes übereingekommen : Staatsbürger eines Vertragsstaates sind die Personen, die nach den Rechtsvorschriften dieses Staates dessen Staatsbürgerschaft besitzen. Das Zusatzprotokoll ist untrennbarer Bestandteil des vorgenannten Vertrages. Geschehen in Berlin am 12. Dezember 1984 in zwei Exemplaren, jedes in deutscher, französischer und niederländischer Sprache, wobei die drei Texte gleichermaßen gültig sind. Für die Deutsche Demokratische Republik Hans-Joachim Heusinger Für das Königreich Belgien Leo Tindemans;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1985 (GBl. DDR ⅠⅠ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 24. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 24. September 1985 auf Seite 68. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1985 (GBl. DDR ⅠⅠ 1985, Nr. 1-6 v. 24.1.-24.9.1985, S. 1-68).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und einer zielgerichteten Analyse der politisch-operativen Lage in den einzelnen Einrichtungen des fvollzuges Referat des Leiters der auf der Arbeitsberatung der НА mit den für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben durch den Inoffiziellen Mitarbeiter ist die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration durchzusetzen. Die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration sind Voraussetzungen für eine hohe Qualität der Abwehr und Aufklärungsarbeit. Um die von der Parteiund Staatsführung gestellten politisch-operativen Ziele zu erreichen, setzen die Organe Staatssicherheit ihre wichtigste Kraft, Inoffizielle Mitarbeiter, im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdende Handlungen begehen können, Sichere Verwahrung heißt: AusbruGhssichernde und verständigungsverhindernde Unterbringung in entsprechenden Verwahrräumen und Transportmitteln.