Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1985, Seite 48

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1985, Seite 48 (GBl. DDR ⅠⅠ 1985, S. 48); 48 Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 24. Juli 1985 Das Protokoll tritt am Tage der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde in Kraft. Die Regierung der Volksrepublik Polen wird die anderen Teilnehmerstaaten des Vertrages von der Hinterlegung einer jeden Ratifikationsurkunde in Kenntnis setzen. Ausgefertigt in Warschau am 26. April 1985 in einem Exemplar in bulgarischer, deutscher, polnischer, rumänischer, russischer, tschechischer und ungarischer Sprache, wobei alle Texte gleiche Gültigkeit haben. Beglaubigte Abschriften dieses Protokolls wird die Regierung der Volksrepublik Polen allen anderen Vertragsteilnehmern des Protokolls übergeben. Für die Volksrepublik Bulgarien Todor Shiwkow Generalsekretär des Zentralkomitees der Bulgarischen Kommunistischen Partei und Vorsitzender des Staatsrates der Volksrepublik Bulgarien Für die Deutsche Demokratische Republik Erich Honecker Generalsekretär des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und Vorsitzender des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik Für die Volksrepublik Polen Wojciech Jaruzelski Erster Sekretär des Zentralkomitees der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei und Vorsitzender des Ministerrates der Volksrepublik Polen Für die Sozialistische Republik Rumänien Nicolae Ceau?escu Generalsekretär der Rumänischen Kommunistischen Partei und Präsident der Sozialistischen Republik Rumänien Für die Tschechoslowakische Sozialistische Republik Gustäv Husäk Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei und Präsident der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik Für die Ungarische Volksrepublik Jänos Kädär Generalsekretär der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei Für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken M. S. Gorbatschow Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion „Recht in unserer Zeit11 die populärwissenschaftliche Taschenbuchreihe für jedermann Herausgeber: Staatsverlag der DDR in Zusammenarbeit mit der „URANIA" Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik Heft 46 UHO - Koexistenz - Weltfrieden Prof. Dr. R. Meister 127 Seiten Broschur 2, M Bestellangaben: 771 840 7 / Meister, UNO R. Meister, ein namhafter Völkerrechtler, vermittelt Kenntnisse über die UNO, das Völkerrecht sowie die damit in Zusammenhang stehenden internationalen Prozesse und Entwicklungen. Er untersucht die Möglichkeiten und Grenzen der UNO, einen Beitrag zum Weltfrieden zu leisten. Neben einer Erläuterung über die Hauptorgane der UNO wird vor allem die Prinzipiendeklaration als authentische Interpretation der UN-Charta behandelt. Der Leser erfährt, wie die DDR in den 10 Jahren ihrer UNO-Mitgliedschaft zur Verwirklichung der Ziele und Aufgaben der UNO beigetragen hat. Die Broschüre enthält auch einen Auszug der UN-Charta. Zu beziehen überden örtlichen Buchhandel Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen'Republik, 1020 Berlin, Klosterstraße 47 - Redaktion: 1020 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 233 36 22 -Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 1086 Berlin, Otto-Grotewohl-Straße 17, Telefon: 233 45 01 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Monatlich Teil I 0,80 M, Teil II 1- M - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr. Einzclbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 5010 Erfurt, PostschlieBfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1080 Berlin, Neustädtische Kirchstraßc 15, Telefon: 229 22 23 Artikel-Nr. (EDV) 505206 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) ISSN 0138 1695;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1985 (GBl. DDR ⅠⅠ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 24. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 24. September 1985 auf Seite 68. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1985 (GBl. DDR ⅠⅠ 1985, Nr. 1-6 v. 24.1.-24.9.1985, S. 1-68).

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie mit den Partnern des Zusammenwi rkens. Von besonderer Bedeutung zur Erfüllung der Aufgaben des Untersuchung haftvollzuges Staatssicherheit ist die Organisation des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und dem Mdl Verwaltung Strafvollzug zur Gewährleistung eines abgestimmten und Vorgehens zur Realisierung gemeinsamer Aufgaben unter besonderer Beachtung der Einhaltung der Konspiration und die Wahrung der Geheimhaltung gelegt. Es muß Prinzip sein, daß die Quelle der gewonnenen Informationen im Untersuchungsprozeß nie offenbart werden darf. Eine Verletzung der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage und in Durchführung der Beschlüsse der Parteiund Staatsführung, der Verfassung, der Gesetze und der anderen Rechtsvorschriften der und der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen.

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