Referat auf der Zentralen Dienstkonferenz 1979

Referat (Generaloberst Erich Mielke) auf der Zentralen Dienstkonferenz am 24.5.1979 [Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Der Minister], Berlin 1979 (Ref. DK DDR MfS Min. /79 1979, S. 1-105).

Die Hauptaufgabe der Diensteinheiten der Linie IX, als den Untersuchungsorganen des MfS, besteht nach wie vor darin, in strikter Durchsetzung meiner Befehle und Weisungen und der straf- und strafverfahrensrechtlichen Anforderungen, die den dringenden Verdacht bzw. Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig aufzuklären und den Täter zu ermitteln, S. 7;
Liegen aber von Anfang an Hinweise auf eine mögliche Feindtätigkeit vor, so müssen die zuständigen Diensteinheiten unseres Ministeriums natürlich von vornherein ihrer Verantwortung gerecht werden. Es kann keine Übergabe an andere Schutz-und Sicherheitsorgane geben, wenn der Sachverhalt zu unserem Zuständigkeitsbereich gehört. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Feinde bearbeiten wir!, S. 22;
Auf der Grundlage des tiefen Verständnisses der Einheit von Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Parteilichkeit sind die im Einzelfall erforderlichen und gesetzlich zulässigen Beweisführungsmaßnahmen durchzuführen, S. 52;
Ab sofort wird die Verantwortung des Leiters der Hauptabteilung IX und der Leiter der Abteilungen IX der Bezirksverwaltungen/Verwaltung für die systematische Anleitung und Kontrolle der Leiter der Abteilungen XIV aufgehoben, S. 71;
Eine vordringliche Aufgabe besteht für die Diensteinheiten der Linie IX in der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Arbeit mit IM (ZI), S.90;
Von besonderer Bedeutung ist entschlossenes Handeln, wenn es bei einzelnen Angehörigen unseres Organs auch nur den geringsten Verdacht auf Verratshandlungen gibt, S. 101/1.

Dokumentation Stasi Referat Mielke Dienstkonferenz MfS DDR 1979; Referat (Generaloberst Erich Mielke) auf der Zentralen Dienstkonferenz am 24.5.1979 [Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Der Minister], Berlin 1979 (Ref. DK DDR MfS Min. /79 1979, S. 1-105).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung -und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Ausgehend davon, daß - die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden beider Linien abzusiohemden Ermit lungs handlangen, wie die Büro ührung von Tatortrekonstruktionen und Untersuchungsexperimenten, die die Anwesenheit des Inhaftierten erfordern.

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