Referat auf der Zentralen Dienstkonferenz 1979, Seite 67

Referat (Generaloberst Erich Mielke) auf der Zentralen Dienstkonferenz am 24.5.1979 [Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Der Minister], Berlin 1979, Seite 67 (Ref. DK DDR MfS Min. /79 1979, S. 67); R. :U 000070 67 Genossen ! Erhöhte Bedeutung kommt der fristgemäßen Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, von Überprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen zu. In den vorgegebenen Fristen die Aufgaben zu erfüllen, das muß im engen Zusammenhang mit der Verstärkung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der Strafverfahren, mit der Einhaltung der Gesetzlichkeit und der Gewährleistung der Rechtssicherheit gesehen werden. Also auch hier muß der politische Gehalt das Handeln bestimmen. Seitens der Diensteinheiten der Linie Untersuchung setzt das natürlich voraus, die erforderlichen Überprüfungs-und Beweisführungsmaßnahmen rechtzeitig einzuleiten. In diesem Zusammenhang möchte ich überhaupt einiges mehr zu den Fristen sagen. Natürlich weiß ich, daß in komplizierten Schwerpunktverfahren die Einhaltung der Erstbearbeitungsfrist nur schwer möglich ist, besonders dann, wenn beispielsweise Maßnahmen außerhalb unseres Territoriums erforderlich sind. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, daß verstärkte Anstrengungen zur konsequenten Einhaltung der Bearbeitungsfristen notwendig sind. Bei notwendigen Fristverlängerungen hat der dafür zuständige Leiter verantwortungsbewußt zu prüfen, ob die angeführten Gründe real sind und nicht etwa Mängel und Mißstände eigener Leitungstätigkeit oder Mängel in der Vorgangsbearbeitung vorliegen.;
Referat (Generaloberst Erich Mielke) auf der Zentralen Dienstkonferenz am 24.5.1979 [Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Der Minister], Berlin 1979, Seite 67 (Ref. DK DDR MfS Min. /79 1979, S. 67) Referat (Generaloberst Erich Mielke) auf der Zentralen Dienstkonferenz am 24.5.1979 [Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Der Minister], Berlin 1979, Seite 67 (Ref. DK DDR MfS Min. /79 1979, S. 67)

Dokumentation Stasi Referat Mielke Dienstkonferenz MfS DDR 1979; Referat (Generaloberst Erich Mielke) auf der Zentralen Dienstkonferenz am 24.5.1979 [Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Der Minister], Berlin 1979 (Ref. DK DDR MfS Min. /79 1979, S. 1-105).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlass ens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie ,. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen sowie mit den Werktätigen insgesamt, die gesellschaftlichen Kräfte des Sozialismus insbesondere zur vorbeugenden und zielgerichteten Bekämpfung der zersetzenden Einflüsse der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Entscheidungsvorbereitung noch Reserven bieten, vor allem hinsichtlich ihrer umfassenden Ausschöpfung und bewußten Nutzung bei der Realisierung der erforderlichen Maßnahmen vor und im Zusammenhang mit anderen Eraittlungs-handlungen. Oer theoretische Ausgangspunkt dabei muß sein, daß Öffentlichkeitsarbeit in Strafverfahren kein einmaliger Akt ist, sondern Bestandteil verschiedener strafprozessualer Maßnahmen sein muß.

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