Referat auf der Zentralen Dienstkonferenz 1979, Seite 5

Referat (Generaloberst Erich Mielke) auf der Zentralen Dienstkonferenz am 24.5.1979 [Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Der Minister], Berlin 1979, Seite 5 (Ref. DK DDR MfS Min. /79 1979, S. 5); G 0 C6 Die Beschlüsse des IX. Parteitages, die Beschlüsse zur Festigung und Entwicklung des Rechtsbewußtseins der Werktätigen vom 7. Mai 1974 sowie über die Verbesserung der Rechtsarbeit in der Volkswirtschaft vom 13. Duni 1974 und die von der Volkskammer der DDR am 19. Dezember 1974 bzw. 7. April 1977 beschlossenen Gesetze, besonders die Gesetze zur Änderung und Ergänzung straf- und strafver-fahrensrecht lieher Bestimmungen, stellen an die Linie IX große Aufgaben, deren Erfüllung nach wie vor im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit stehen muß. Höhere Anforderungen an die Untersuchungsarbeit im MfS ergeben sich aus den Schlußfolgerungen zu den Ergebnissen der Kriminalitätsbekämpfung im Dahre 1977, die im Beschluß des Sekretariats des ZK der SED vom 3. Mai 1978 enthalten sind. Deren Realisierung muß die gesamte politisch-operative Arbeit maßgeblich mit bestimmen. Die daraus auf der gemeinsamen Tagung der Justiz- und Sicherheitsorgane am 2. Duni 1978 abgeleiteten Aufgaben sind auch in unserem Organ, besonders in der Linie IX, konsequent durchzusetzen. Unter Nutzung der spezifischen Mittel und Möglichkeiten des MfS, so auch der der Linie IX, ist mit dafür Sorge zu tragen, daß die sich aus dem Beschluß und der gemeinsamen Tagung für die anderen Organe ergebenden Aufgaben zielstrebig durchgesetzt werden.;
Referat (Generaloberst Erich Mielke) auf der Zentralen Dienstkonferenz am 24.5.1979 [Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Der Minister], Berlin 1979, Seite 5 (Ref. DK DDR MfS Min. /79 1979, S. 5) Referat (Generaloberst Erich Mielke) auf der Zentralen Dienstkonferenz am 24.5.1979 [Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Der Minister], Berlin 1979, Seite 5 (Ref. DK DDR MfS Min. /79 1979, S. 5)

Dokumentation Stasi Referat Mielke Dienstkonferenz MfS DDR 1979; Referat (Generaloberst Erich Mielke) auf der Zentralen Dienstkonferenz am 24.5.1979 [Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Der Minister], Berlin 1979 (Ref. DK DDR MfS Min. /79 1979, S. 1-105).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen fprozessuale Verdachtshinweisp rüfungen im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat Ausgewählte Probleme der Offizialisierung inoffizieller Beweismittel im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu konzentrieren; sind die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben auszuschöpfen. Zu beachten ist jedoch, daß es den Angehörigen Staatssicherheit nur gestattet ist, die im Gesetz normierten Befugnisse wahrzunehmen.

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